Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist schon eine wilde Debatte, wenn sich Vertreter der SPD hierhinstellen, formulieren, dass das in irgendeiner Art und Weise schon in Ordnung ist, dass den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der UPD, die aktuell dort arbeiten, jetzt eine Kündigung vorgelegt wird, und sagen: „Dann schauen wir mal“, „Dann sehen wir schon; vielleicht haben sie dann in ein paar Monaten eine Perspektive“ und „Wir werden in der neuen UPD eine Anstellung finden, oder vielleicht auch nicht“. Für mich war die SPD immer die Partei, die für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingetreten ist.

(Simone Borchardt [CDU/CSU]: Vorbei! – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Das ist vorbei! – Gabriele Katzmarek [SPD]: Sie waren es ja nie!)

Das jetzt so wegzuwischen, ist wirklich unglaublich.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Für mich ist es ein weiteres wildes Argument, dass man sagt: Man kann das nicht über Steuermittel finanzieren; denn dann hat man ja keine Unabhängigkeit. – Also, der Verantwortliche, der die Stiftung mitorganisieren soll, ist der Patientenbeauftragte dieser Bundesregierung. Liebe Kollegin von den Grünen, dieses Argument, dass es nicht sinnvoll sei, die Stiftung mit Steuermitteln zu finanzieren, kann ich persönlich überhaupt nicht nachvollziehen. Für uns als Union ist das klar; wir hätten uns die Steuerfinanzierung selbstverständlich gewünscht.

(Beifall bei der CDU/CSU – Martina Stamm-Fibich [SPD]: Eijeijeijei! – Heike Baehrens [SPD]: Ach nee! Und warum habt ihr das bisher nicht gemacht?)

– Doch, das ist so.

Dann hat die Kollegin Stamm-Fibich auch noch formuliert: „Na ja, beim Übergang zur neuen UPD“ – jetzt haben wir ja praktisch Ende September; neue Leute müssen gefunden werden; es muss vielleicht jemand woanders kündigen; es muss jemand eingestellt werden; es sind ja noch nicht mal die Stellenausschreibungen raus – „wird es keine Reibungsverluste geben“. Also, ich weiß gar nicht, in welcher Welt Sie leben. Na, selbstverständlich wird die UPD nicht so weitermachen können wie bisher; es wird Reibungsverluste geben. Deswegen hätte ich mir schon gewünscht, dass Sie das zumindest mal ansprechen und nicht so tun, als würde da alles reibungslos funktionieren. Genau das Gegenteil ist der Fall.

(Beifall bei der CDU/CSU – Martina Stamm-Fibich [SPD]: Das hat ja keiner gesagt!)

Dann formulieren Sie auch noch, dass die Daten gesichert werden. Also, es soll unabhängig und transparent sein. Wir haben gelernt: Der Staat gibt dafür nicht die Mittel; das wäre zu wenig unabhängig. Aber dann werden die Daten bei der GKV auf den Server geladen. Dann frage ich mich: Wo soll denn da die Unabhängigkeit sein, wenn gerade die Fälle, die monatlich beraten werden, vor allem von Streitigkeiten mit der GKV handeln?

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Ates Gürpinar [DIE LINKE] – Zuruf der Abg. Heike Baehrens [SPD])

Also, da passt wirklich nichts zusammen.

Ich wünsche mir sehr – letzter Punkt; das geht an die Parlamentarier –:

Mit Endepunkt.

– Bitte sprechen Sie noch mal mit den Menschen, die jetzt in der Situation sind, dass sie ihren Job verlieren. Ich bitte Sie wirklich! Diese Regierung hat es nicht ausreichend gemacht in Gestalt der Staatssekretärin.

(Andreas Bleck [AfD]: Ja, gut, die SPD wird bald auch ihren Job verlieren!)

Kollegin.

Ich bitte Sie: Gehen Sie vor Ort! Sprechen Sie dort mit den Menschen, und schaffen Sie dort eine Perspektive! Das ist Ihre Verantwortung. Sie können es tun, wenn Sie nur wollen.

(Beifall bei der CDU/CSU)