22.09.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 123 / Tagesordnungspunkt 29

Oliver GrundmannCDU/CSU - Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende einer solchen Debatte hat man ja die Möglichkeit, die Enden zusammenzuführen und ein Stück weit auf die einzelnen aufgeworfenen Argumente einzugehen. Was mich am meisten verwundert, ist diese unglaubliche Geschlossenheit, mit der sich die Ampelparteien heute hinter dieser längst überfälligen Fortschreibung der Wasserstoffstrategie versammelt haben. Dabei gibt es doch hier im Parlament – neben uns – auch bei Ihnen, bei der SPD und den Liberalen, durchaus sehr kluge Köpfe im Bereich des Wasserstoffs, die mit echter Substanz, auch mit Technologieoffenheit für den Hochlauf arbeiten und kämpfen und die auch für Pragmatismus stehen.

Vieles wurde hier schon in den Diskussionen dargestellt. Wir sehen keine Verzahnung mit der Carbon-Management-Strategie. Wir sehen keine substanzielle Erweiterung der Farbenlehre; „blau“ wird in der Wasserstoffstrategie mal genannt, „türkis“ genau ein einziges Mal. Dabei ist uns doch allen klar, dass wir immense Mengen von Wasserstoff brauchen und eine Einladung an die Welt aussprechen müssen, damit die entsprechenden Länder wissen, dass wir den Bedarf haben, auch außerhalb des reinen grünen Wasserstoffs große Mengen Wasserstoff in den nächsten Jahren nach Deutschland zu importieren.

Wo bleibt die Synchronisierung mit der Importstrategie? Das ist doch auch ein ganz großes, zentrales Thema. Wir haben kein einziges Terminal in Deutschland, das Wasserstoffderivate anlanden kann. Auf der Nationalen Maritimen Konferenz in der letzten Woche wurde über das Thema „Energiehäfen der Zukunft“ geredet. Das war eine ganz große Enttäuschung für die Branche. Da hat sich die Branche viel mehr erwartet, Herr Minister Habeck.

Ein anderes Thema: nationale Pipelines. Im letzten Jahr wollte Herr Graichen noch die Gasinfrastruktur aus dem Boden herausreißen. Das ist doch die Wahrheit.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ja, das stimmt!)

Bei den transnationalen Pipelines, die wir dringend brauchen, regiert das Prinzip Hoffnung. Auch da müssen wir klare Signale an unsere Partner in Europa aussprechen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Nun noch ein paar versöhnliche Worte. Ich möchte ein Lob an die Forschungsministerin aussprechen. Mit meinem U-Boot-Kameraden war ich im größten mit Brennstoffzellen betriebenen Fahrzeug unterwegs. Ich muss ganz ehrlich sagen: Dass Sie einen Naturwissenschaftler, einen Physiker, mit dieser Aufgabe betraut haben, das war eine kluge Sache.

Ich will hier auch ein Lob an Andreas Rimkus und Bengt Bergt dafür aussprechen, dass ihr sagt: Wir müssen die nationalen Netze zusätzlich auch für klimaneutrale Gase nutzen. – Das ist genau richtig. Auf dem letzten G-20-Gipfel vor einer Woche wurde die Global Biofuel Alliance ausgerufen. Und wissen Sie, wer nicht dabei war? Deutschland war nicht dabei. Es stand wieder am Rand und war dagegen, ist wieder ausgestiegen.

Das sind die Bereiche, in denen wir ideologiefreier sein müssen; denn die Ideologie ist der natürliche Feind des Verstandes. Vor dem Hintergrund kann ich Sie alle nur auffordern und bitten, in diese Richtung Politik zu machen, um unser Land voranzubringen, und die Ideologen beiseitezuschieben.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7580525
Wahlperiode 20
Sitzung 123
Tagesordnungspunkt Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie
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