Christoph de VriesCDU/CSU - Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik
Frau Ministerin, angesichts Ihrer Performance in der Asylpolitik und auch Ihres Umgangs mit Spitzenbeamten
(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!)
möchte ich mich im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dagegen verwahren, dass Sie auf Helmut Kohl Bezug nehmen. Das will ich einmal ganz deutlich sagen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Parteispenden und Helmut Kohl! Lesen Sie das Parteiengesetz! Gutes Thema! Das haben Sie nie aufgearbeitet!)
Ich muss schon sagen: Ihre Rede hat sehr, sehr viel mit Realitätsverlust zu tun. Die Asylzahlen sind, Stand August, um 78 Prozent angestiegen, im letzten Jahr um 48 Prozent. Sie explodieren förmlich. Wir haben einen Höchststand an illegalen Einreisen nach Deutschland. Ich möchte von Ihnen mal wissen: Was hat Ihre Rede eigentlich mit der Realität zu tun?
(Peter Beyer [CDU/CSU]: Nichts hat die damit zu tun! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Nichts!)
Diese Frage möchte ich Ihnen gerne als Erstes stellen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Das Zweite ist: Sie sprechen von Maßnahmen der Bundesregierung. Was haben Sie in Ihrer Amtszeit denn Substanzielles vorgelegt, das in irgendeiner Form die unkontrollierte Einwanderung nach Deutschland begrenzt hätte? Das würde ich gerne mal von Ihnen hören.
(Zuruf der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Die letzte Frage ist: Wie kann es in einer solchen Situation sein, dass es einen Referentenentwurf in Ihrem Ministerium gibt, der weiteren Familiennachzug nach Deutschland zu subsidiär Geschützten ermöglicht, einen Nachzug von weiteren 100 000 Personen? Sie wollen den Nachzug von Angehörigen unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge erleichtern.
(Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was wollen Sie denn?)
Sie wollen Identitätstäuscher einladen, eine eidesstattliche Versicherung abzugeben. Das ist eine Einladung zum Betrug. Was hat das bitte mit der Rede zu tun, die Sie eben gehalten haben?
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Frau Ministerin, Sie dürfen erwidern.
Source | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Cite as | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Retrieved from | http://dbtg.tv/fvid/7580532 |
Electoral Period | 20 |
Session | 123 |
Agenda Item | Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik |