Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit dem Ausbruch des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sind über 1 Million ukrainische Vertriebene nach Deutschland gekommen. Im vergangenen Jahr haben zusätzlich etwa eine Viertelmillion Menschen einen Antrag auf Asyl in Deutschland gestellt. In diesem Jahr werden es voraussichtlich 300 000 Menschen sein.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: 400 000!)

All diese Menschen müssen vernünftig versorgt werden. All diese Menschen müssen untergebracht werden. All diese Menschen durchlaufen ein rechtsstaatliches Verfahren.

Die Hauptlast dieser Situation tragen die Kommunen, tragen die Städte und Gemeinden. Ich glaube, wir müssen uns noch mal klarmachen, dass dieser gigantische Akt der europäischen Solidarität gegenüber der Ukraine ohne das Engagement der Kommunen niemals möglich gewesen wäre, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt aber sind wir in einer Situation angelangt, in der die Städte und Gemeinden nicht mehr können. Die Zahlen sind zu hoch; die Kommunen ächzen. Die Städte und Gemeinden wissen nicht weiter, und sie erwarten von uns eine wirksame Begrenzung der irregulären Migration, und das müssen dieser Bundestag und auch diese Bundesregierung leisten.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Ich glaube, dass ein großer Teil der Frustration, ein großer Teil der Enttäuschung, die wir momentan in der Gesellschaft sehen, daher kommt, dass hier Reden über die Begrenzung der irregulären Migration gehalten werden, aber in den Kommunen nichts davon bemerkt wird.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Klar! Weil ja auch nichts passiert!)

Und mit jeder Rede, in der beschworen wird, dass eine Begrenzung der irregulären Migration stattfinden soll, aber dann in den Kommunen nichts ankommt, wächst diese Frustration und wächst diese Enttäuschung weiter.

(Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Aha!)

Ich kann das verstehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der Abg. Sylvia Lehmann [SPD])

Dazu gerne einige konkrete Beispiele.

Erstes Beispiel. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat im Mai dieses Jahres beschlossen, dass Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden sollen. Jetzt haben wir September, und die Einstufung hat immer noch nicht stattgefunden.

(Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Aha! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Genau!)

Dafür habe ich kein Verständnis, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Sebastian Hartmann [SPD] und Dirk Brandes [AfD] – Moritz Oppelt [CDU/CSU]: Die FDP hat nicht zugestimmt!)

Zweites Beispiel. Die Ministerpräsidentenkonferenz, ein buntes Gremium, hat parteiübergreifend beschlossen, dass, um Abschiebungen zu erleichtern, der Ausreisegewahrsam auf 28 Tage verlängert werden soll. Das war im Mai. Jetzt ist September. Es ist immer noch nicht beschlossen worden. Dafür habe ich kein Verständnis.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Das haben Sie doch hier mit abgelehnt! Das haben wir doch hier zur Abstimmung gestellt! Das hat hier stattgefunden! – Josef Oster [CDU/CSU]: Ihr seid Teil der Regierung! – Nina Warken [CDU/CSU]: Müsst ihr mal unseren Anträgen zustimmen!)

Ein drittes Beispiel. Wir als Bund und Länder müssen damit aufhören, uns beim Thema Abschiebungen ständig gegenseitig auf den Füßen zu stehen. Natürlich müssen wir als Bund unsere Hausaufgaben machen, um im internationalen Bereich die Voraussetzungen für Abschiebungen zu schaffen. Joachim Stamp, der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung, ist heute Morgen aus Nairobi wiedergekommen. Er ist in Osteuropa unterwegs, er ist in Afrika unterwegs, er ist in Asien unterwegs und verhandelt Migrations- und Rückübernahmeabkommen. Aber die Länder müssen die Abschiebungen dann auch durchführen.

(Zuruf des Abg. Dr. Gottfried Curio [AfD])

Und, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, natürlich kann Joachim Stamp nicht in einem Jahr aufholen, was Horst Seehofer in vier Jahren nicht gemacht hat.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Immer wieder dieselbe Leier! – Nina Warken [CDU/CSU]: Ihr macht aber auch sonst nix!)

Wenn ich mir dann den Antrag der Union anschaue, insbesondere den Teil „Wir fordern die Bundesregierung auf“, dann frage ich mich mitunter, ob Sie uns eigentlich verschaukeln wollen. Da steht drin, man solle mehr auf Sachleistungen setzen. Wir als Freie Demokraten halten es für richtig, verstärkt auf Bezahlkarten und auf Sachleistungen zu setzen, weil das die Anreize für irreguläre Migration senkt.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU – Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Aha!)

Aber wissen Sie was? Sachleistungen stehen doch längst im Gesetz.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der FDP: So ist es!)

Ich habe heute Morgen noch mal nachgezählt: 8 von 16 Innenministern in Deutschland werden von der CDU und der CSU gestellt.

(Christian Dürr [FDP]: Ach! Was machen die eigentlich den ganzen Tag?)

Warum fordern Sie uns denn zu etwas auf, wofür Sie zuständig sind? Machen Sie es doch einfach in den Ländern! Setzen Sie doch auf Sachleistungen, auf Bezahlkarten! Das ist doch alles längst beschlossen. Warum geht es denn nicht los?

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] – Christian Dürr [FDP]: Das ist nur noch heiße Luft!)

Ein letztes Beispiel will ich nennen; das ist das Thema Europa. Wir haben im nächsten Jahr Europawahl, und ich finde, dass die Einigung der Innenministerinnen und Innenminister auf europäischer Ebene auf eine gemeinsame Haltung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik ein großer Schritt in die richtige Richtung war. Das ist eine wichtige Leistung, und ich bedanke mich dafür, dass das möglich gewesen ist.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU])

Allerdings ist es so, dass diese Verhandlungen momentan stocken,

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Richtig! Warum stocken sie?)

und wir dürfen es nicht riskieren, dass Deutschland der Bremser bei der Neufassung eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist.

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Deutschland ist der Bremser! – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Richtig!)

Wir müssen das vor der Europawahl zum Abschluss bringen.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir müssen das beschließen, und wir müssen dazu beitragen, dass es in der Europäischen Union, dass es auf diesem Kontinent eine gemeinsame Asylpolitik gibt, damit wir die Binnengrenzen offen halten können und gemeinsam die Außengrenzen schützen.

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: So, dann schauen Sie mal zu Ihren Kollegen! Bei denen regt sich keine Hand! Das wird von denen im Europäischen Parlament torpediert! – Nina Warken [CDU/CSU]: Ja, machen Sie es!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bundeskanzler hat einen Deutschlandpakt in Sachen Migration vorgeschlagen. Er hat Ihnen die Hand ausgestreckt; Sie haben diese Hand heute weggeschlagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union,

(Zurufe von der CDU/CSU)

haben mit Ihrem Tonfall eine Schärfe in diese Debatte gebracht, die völlig unangebracht und unangemessen ist. Ich wünsche mir, dass wir dieses Thema gemeinsam mit Selbstkritik, mit Reflexion und auch mit Kompromissbereitschaft lösen. Aber dazu leistet der heutige Antrag leider keinen Beitrag. Lassen Sie uns die von mir genannten Punkte auf den Weg bringen,

(Hermann Gröhe [CDU/CSU]: In wie vielen Monaten? – Nina Warken [CDU/CSU]: Ja, warum macht ihr es nicht?)

und lassen Sie uns daran arbeiten, dass dieses Thema nicht von denjenigen weiter ausgeschlachtet wird, die nichts Gutes im Schilde führen!

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, guten Morgen! Ich grüße Sie alle herzlich. – Wir fahren fort. Für die CDU/CSU-Fraktion erhält Thorsten Frei das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)