Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich war wirklich gespannt darauf, wie die Debatte heute hier läuft. Aber die Hoffnungen waren nicht sehr groß.

(Timon Gremmels [SPD]: Bei dem Antrag!)

Deswegen kann ich auch nicht wirklich enttäuscht werden. Alle aus der Ampel haben sich hinter ihren bisherigen Positionen verbarrikadiert.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt sind wir gespannt, was Sie bringen, Herr Throm!)

Wir sind bereit, einen Deutschlandpakt einzugehen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen,

(Clara Bünger [DIE LINKE]: Abschottung!)

der kann doch nicht zu Ihren Bedingungen, entsprechend Ihrer bisherigen Politik erfolgen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Der muss doch neue Maßnahmen enthalten und tatsächlich zu einer Begrenzung, Steuerung und Ordnung führen. Und dazu habe ich weder beim Kollegen Hartmann noch bei Ihnen, Herr Kollege Kuhle,

(Konstantin Kuhle [FDP]: Endlich erwähnen Sie mich wieder!)

etwas gehört. Sie haben gesagt, wir hätten heute Ihre Hand ausgeschlagen. Nein, umgekehrt ist es. Wenn Sie nicht auf uns zugehen, kann es einen solchen Deutschlandpakt nicht geben.

(Zurufe von der SPD)

Daher ist meine Aufforderung: Lösen Sie sich hier von dem Gängelband der Grünen! Frau Polat hat es gerade bewiesen; dort ist keinerlei Einsicht vorhanden.

(Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie kriegen noch nicht mal einen vernünftigen Antrag beschlossen, wenn Ihnen der Laden auseinanderfliegt, Herr Throm!)

Wir brauchen eine Asylwende, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Und, Frau Faeser, wie hilflos ist es eigentlich, wenn die SPD und eine amtierende Innenministerin immer meinen, auf die Vorgängerregierung verweisen zu müssen?

(Zurufe von der SPD)

Nur zur Erinnerung: Sie waren dabei. Sie leiden offensichtlich an einer GroKo-Demenz. Sie waren es nämlich, die uns die ganzen vier Jahre und auch davor behindert haben, mehr Steuerung und Begrenzung durchzuführen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Genau so ist es! – Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: So war es nämlich!)

Viele Maßnahmen, auch den Ausreisegewahrsam mit 28 Tagen, hätten Sie schon vor vier Jahren haben können. Nur, Ihre Justizministerin hat das verhindert.

(Sebastian Hartmann [SPD]: Das stimmt so nicht! – Zuruf des Abg. Timon Gremmels [SPD])

Jetzt zu dem Thema Obergrenze. Diese Obergrenze ist eine Richtschnur. Die haben wir, Herr Kollege Hartmann, gemeinsam in den letzten Koalitionsvertrag hineinverhandelt: 180 000 bis 220 000. Und wissen Sie, was war? Sie hat gewirkt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir waren jedes Jahr unter 200 000 Erstasylanträgen. Und weshalb? Weil wir damals ein Maßnahmenpaket geschnürt haben, das die irreguläre Migration verhindert bzw. begrenzt hat. Das ist genau das Gegenteil von dem, was Sie machen.

(Sebastian Hartmann [SPD]: Warum kommt dann nichts mehr? – Zuruf des Abg. Johannes Schraps [SPD])

Sie haben in Ihren Koalitionsvertrag einen Paradigmenwechsel hineingeschrieben. Und das Ergebnis sehen wir nun: Chaos, Überforderung der Kommunen, Kontrollverlust. Das ist Ihr Paradigmenwechsel:

(Sebastian Hartmann [SPD]: Putin hat den Krieg begonnen!)

mit einer Vielzahl von Maßnahmen, wo Sie alle Schrauben und Hebel immer auf „Öffnen“ und „mehr Migration“ gestellt haben. So können wir einen Deutschlandpakt nicht machen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Kommunen sind überlastet. Die Infrastruktur für so viele Menschen, die zu uns kommen, fehlt. Die Sozialsysteme sind darauf nicht ausgerichtet, schon gar nicht auf Dauer.

(Zuruf des Abg. Dr. Christian Wirth [AfD])

Die Menschen in Deutschland wollen das nicht. Es ist das Politikthema Nummer eins in den Straßen, in den Wohnungen, in den Kneipen in Deutschland. Das müssen Sie endlich einmal erkennen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Gottfried Curio [AfD]: „Wir schaffen das“! – Zuruf der Abg. Ana-Maria Trasnea [SPD])

Und, Frau Kollegin Göring-Eckardt, denjenigen, die wirklich in Not sind, die vertrieben und verfolgt sind, geben wir natürlich Hilfe.

(Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ah, jetzt sagt er es mal!)

Aber dafür brauchen wir Akzeptanz in unserer Bevölkerung, und die war noch nie so niedrig wie unter Ihrer Regierung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Clara Bünger [DIE LINKE])

Ich möchte auch auf das Thema Grenzkontrollen zu sprechen kommen, weil es immer, zum Beispiel in der Regierungsbefragung, heißt: Das funktioniert nicht. – Frau Ministerin, an der Grenze zu Österreich haben Sie die Kontrollen richtigerweise verlängert. An den Grenzen zu Polen und Tschechien, wo die Zahl der illegalen Grenzübertritte deutlich höher ist als von Österreich, haben Sie es nicht gemacht.

Ich will auf eine Anfrage der Linken verweisen – liebe Kollegin Bünger, herzlichen Dank dafür! –, die im September von Ihnen beantwortet wurde. An der Grenze zu Österreich lag der Anteil der Zurückweisungen von illegalen Einwanderern bei 62 Prozent,

(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was?)

an der Grenze zu Polen bei 1,2 Prozent und an der Grenze zu Tschechien bei 0,07 Prozent. Frau Ministerin, Sie handeln wider besseres Wissen. Sie wissen, dass stationäre Grenzkontrollen bessere Erkenntnisse liefern und illegale Einwanderung durch Grenzübertritte verhindern. Sie tun es nur nicht, weil Sie es mit diesen Grünen und auch mit Ihrer SPD nicht machen können.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Handeln Sie, Frau Ministerin!

Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Grünen?

Aber immer gerne.

Entschuldigung, Frau Kaddor, Herr Emmerich hatte sich zuerst gemeldet.

Aber es können gerne beide fragen. Also, ich gestatte beide Fragen nacheinander.

Bitte schön.

Guten Tag! Vielen Dank für das Zulassen der Frage. – Herr Kollege Throm, Sie haben gerade die Zurückweisungen angesprochen. Vorhin hatte auch die Ministerin schon was dazu gesagt.

Ich habe in dem Zusammenhang eine Frage: Was bedeutet denn die Zurückweisung in der Konsequenz? Ist dadurch verhindert, dass jemand noch mal und noch mal an die Grenze kommen könnte?

(Zuruf von der AfD: Wenn es nach Ihnen geht, ist die Antwort Ja!)

Wie verhält es sich, wenn jemand an der Grenze ist und Asyl beantragt? Kann die Person dann zurückgewiesen werden? Dazu hätte ich gerne noch mal ein paar Sätze von Ihnen.

Lieber Kollege Emmerich, herzlichen Dank. – Nein, natürlich kann jemand es immer wieder versuchen. Deswegen müssen wir nachhaltig dafür sorgen, dass dies nicht passiert und dass es nicht zu diesen illegalen Grenzübertritten kommt.

(Johannes Schraps [SPD]: Hört! Hört! – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie denn?)

Es gibt keine Generallösung.

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ah!)

– Das hat auch nie jemand behauptet. Aber es gibt die Möglichkeit, das Ausnutzen unseres offenen liberalen Systems so gut wie möglich zu verhindern, Herr Kollege Emmerich.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Kommt jetzt noch weitere Beantwortung?

Ja. – Es ging ja noch um die Frage: Was passiert, wenn jemand Asyl begehrt? Wenn er in dem EU-Staat, in dem er sich bisher aufgehalten hat, noch keinen Asylantrag gestellt hat, hat er nach gegenwärtiger Rechtslage in der Tat das Recht, in Deutschland ein Asylgesuch zu stellen, das dann geprüft wird.

Aber, Frau Ministerin, in Ihrer Antwort steht auch, dass dies an der Grenze zu Österreich nur bei 12 Prozent der Menschen, die illegal festgestellt worden waren, der Fall war; bei allen anderen eben nicht. Bei den anderen Grenzen wissen wir es nicht, Frau Innenministerin. Deswegen ist auch das ein Grund dafür, warum wir diese stationären Grenzkontrollen brauchen. Nur mit Schleierfahndung können wir das nicht feststellen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Herr Throm, wir haben jetzt noch zwei Fragen, einmal von Frau Bünger von der Fraktion Die Linke und von Frau Kaddor, Bündnis 90/Die Grünen. Ich würde vorschlagen, dass wir die beide hintereinander stellen und Sie die dann gemeinsam beantworten.

Gerne.

Frau Bünger, bitte.

Herr Throm, Sie haben sich gerade auf eine Anfrage von uns berufen, in der es um die Situation an der deutsch-österreichischen Grenze geht, was Sie mit der Situation an der polnisch-deutschen Grenze verglichen haben. Wir fragen dazu nach, und wir haben dazu sehr interessante Antworten bekommen.

Man beruft sich da nämlich auf ein Abkommen von 1961, als würde man den Schengener Grenzraum gar nicht kennen. Aus unserer Sicht stellt sich eher die Frage, ob die Bundespolizei vor Ort an der Grenze nicht vielleicht Asylgesuche überhört hat, die dort gestellt wurden. Denn es stellt sich doch die Frage: Warum sollte die Anzahl an Asylgesuchen an dieser Binnengrenze, an der deutsch-österreichischen Grenze, geringer sein als an der polnisch-deutschen Grenze?

(Tino Chrupalla [AfD]: Da gibt es gar keine Kontrollen!)

Ich frage mich und ich frage Sie, wie diese Frage zu beantworten ist. Ich stelle mir die Frage: Wie kann das mit rechtsstaatlichen Mitteln möglich sein? Wir gehen davon aus, dass dort auch rechtswidrige Zurückweisungen stattgefunden haben.

(Lachen bei Abgeordneten der AfD)

Vielen Dank. – Frau Kaddor, bitte.

Vielen Dank, Herr Kollege Throm, für Ihre Bereitschaft. – Sie hatten ja gerade zumindest schon mal angedeutet, dass es keine einfachen Lösungen gibt. Das ist ja schon mal ein Schritt nach vorne. Gut, dass Sie das endlich mal sagen.

Ich hätte gerne eine klare und konkrete Antwort von Ihnen. Wenn wir an einer sogenannten Obergrenze oder Integrationsgrenze angelangt sind, egal bei welcher Zahl: Was machen wir mit der ersten, zweiten, dritten, fünften, sechsten, zwanzigsten Person über dieser Grenze? Was machen Sie? Was ist Ihr konkreter Vorschlag?

(Zurufe von der CDU/CSU und der AfD – Sebastian Hartmann [SPD]: Das kann er doch gar nicht beantworten!)

– Ja, wir wollen mal konkrete Antworten hören. – Sagen Sie uns doch bitte mal, was konkret zu tun ist.

Frau Kollegin Bünger, danke für die Frage. – Sie beinhaltet die Unterstellung, dass unsere Bundespolizistinnen und Bundespolizisten, die eine schwierige Aufgabe an der Grenze machen, bewusst rechtswidrig handeln. Und dagegen verwahre ich mich,

(Beifall bei der CDU/CSU)

gegen eine solche Unterstellung gegenüber unseren Bundespolizistinnen und Bundespolizisten.

Wenn das der Fall wäre – wir haben jetzt seit acht Jahren diese Binnengrenzkontrollen –, dann hätten Sie, Pro Asyl oder sonst noch irgendjemand es bestimmt geschafft, dieses herauszufinden. Es gibt keinerlei Hinweise dafür, Frau Kollegin Bünger. Sie behaupten das hier, ohne dass Sie eine entsprechende Tatsachengrundlage haben, und das ist nicht seriös.

(Beifall bei der CDU/CSU – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist sogar dokumentiert, Herr Kollege Throm!)

Frau Kollegin Kaddor, ich hatte schon was zu dem Thema Obergrenze gesagt

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben nicht gesagt, was zu tun ist!)

und habe damit das bestätigt, was Ihre Kollegin Göring-Eckardt gerade gesagt hat. – Ist sie noch da?

(Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Selbstverständlich bin ich noch da!)

Sie sitzt in der zweiten Reihe.

Ah ja, Entschuldigung. – Frau Kollegin Göring-Eckardt hat vorhin gesagt: eine Obergrenze als Richtschnur. Als solche hatten wir es auch im letzten Koalitionsvertrag stehen.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist, wenn diese übertroffen wird?)

– Hören Sie doch einfach zu.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann antworten Sie mal!)

Noch mal: Sie müssen meiner Antwort schon zuhören. Dann versuchen Sie, sie zu verstehen. Entweder es gelingt Ihnen, oder es gelingt Ihnen nicht. Aber das ist dann eher Ihr Problem.

Wir brauchen eine Obergrenze als Richtschnur des politischen Handelns.

(Sebastian Hartmann [SPD]: Aha!)

Diese hatten wir im Koalitionsvertrag. Ich sage es jetzt hier zum dritten Mal: Diese Richtschnur muss dann mit Maßnahmen, mit Handeln, mit Positionen unterlegt werden.

Das ist genau das Gegenteil dessen, was diese Ampelkoalition, was die Innenministerin macht.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist noch keine Antwort!)

Sie haben eine Richtschnur zum Öffnen mit Ihrem Paradigmenwechsel.

(Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist keine Obergrenze, sondern ein atmendes System!)

Wenn Sie dann die Maßnahmen machen, beispielsweise all die Maßnahmen, die wir heute in unserem Antrag vorlegen,

(Zuruf der Abg. Clara Bünger [DIE LINKE])

dann werden Sie auch wieder unter diese Zahl von 200 000, wenn wir uns darauf einigen können, kommen.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also haben Sie gar keine Idee dafür! – Gegenruf der Abg. Clara Bünger [DIE LINKE]: Er hat doch schon gesagt, dass Ihre Vorschläge rechtswidrig sind!)

– Frau Kollegin Kaddor, ich hoffe, Sie haben es jetzt verstanden.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Sie haben meine Frage nicht verstanden! Beantworten Sie die Frage, Herr Throm!)

Das ist die Zielsetzung einer Richtschnur.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist schlecht!)

Sie haben jetzt noch sechs Sekunden Redezeit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erleben eine gravierende Spaltung unserer Gesellschaft.

(Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Durch Sie und die AfD!)

Das hat mit Ihrer Politik zu tun; denn die Situation hat sich verändert, Herr Kollege Pahlke. Wissen Sie, wie sollte es nur an uns liegen? Das kann ja nicht sein. Es hat sich durch Ihr Handeln, durch Ihre Politik verändert.

Herr Kollege, jetzt müssen Sie zum Schluss kommen.

Deswegen: Erkennen Sie dieses, und drehen Sie um! Sonst schaden Sie dauerhaft Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die nächste Rednerin ist Dr. Ann-Veruschka Jurisch für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)