Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Also, die Debatte am heutigen Vormittag lässt mich einigermaßen fassungslos zurück.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Einige Wortbeiträge aus der Koalition – auch der Wortbeitrag der Ministerin – sind der Lage vollkommen unangemessen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich will noch mal an den Ausgangspunkt der Debatte erinnern. Frau Jurisch, der Kanzler schlägt in der Migrationspolitik einen Pakt für Deutschland vor. Das ist ja eine durchaus sinnvolle Initiative – selten genug bei unserem Bundeskanzler. Und das greifen wir mit wirklich konstruktiven Vorschlägen auf.

(Lachen bei Abgeordneten der SPD – Sebastian Hartmann [SPD]: Quatsch! Das wissen Sie besser, dass das nicht stimmt!)

Und was hören wir dazu von den Rednerinnen und Rednern der Koalition? Ignoranz und pure Realitätsverweigerung, verehrte Kolleginnen und Kollegen!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es müsste doch mittlerweile jedem klar sein, dass es so, wie es ist, nicht bleiben kann, dass wir Steuerung und vor allen Dingen Begrenzung brauchen. Es müsste doch Konsens sein, dass wir bei aller Hilfsbereitschaft, die es in unserem Land zum Glück weiterhin gibt, so nicht weitermachen können.

(Sebastian Hartmann [SPD]: Das bestreitet aber auch niemand! Sie müssen nur bessere Vorschläge machen!)

Die Migrationszahlen sind viel zu hoch. Sie überfordern uns organisatorisch, und sie überfordern uns gesellschaftlich.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, abseits der vielen wirklich konstruktiven Vorschläge, die wir in unserem Antrag gemacht haben, müssen meines Erachtens zwei grundsätzliche Dinge passieren. Zum einen müssen sich die Grünen von einer Grundhaltung verabschieden, die da lautet: Jede Form von Migration ist gut für Deutschland. – Das ist falsch. Das ist eine Haltung, die wir uns nicht leisten können, und das ist nicht gut für unser Land, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zum anderen muss Olaf Scholz seine Passivität in dieser Frage endlich aufgeben. Der Bundeskanzler muss das Thema der Migrationskrise endlich zur Chefsache machen, zur Chefsache in der nationalen Politik und zur Chefsache auch in der europäischen Politik.

(Gabriele Katzmarek [SPD]: Wir haben halt eine qualifizierte Ministerin – im Gegensatz zur letzten Regierung!)

Und ich will dazusagen: Auch eine Bundesaußenministerin sollte sich nicht zu fein sein, in dieser Sache auch mal diplomatische Aktivitäten zu entfalten.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist jetzt die Stunde des Bundeskanzlers, so schwer ihm das fallen mag. Aber es geht um nicht weniger als um den gesellschaftlichen Frieden in unserem Land.

(Beifall bei der CDU/CSU – Sebastian Hartmann [SPD]: Dann zerstört ihn bitte nicht!)

Zum Abschluss dieser Debatte erhält Gülistan Yüksel für die SPD-Fraktion das Wort.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)