Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition beschäftigt das Hohe Haus heute mit ihrer eigenen Inkompetenz. Dieser Gesetzentwurf dient zentral zur Ausbesserung von zahlreichen Fehlern, die in der Gesetzgebung schlichtweg von dieser Koalition gemacht worden sind. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ein solches Schrottwichteln sozialrechtlicher Vorschriften habe ich in meiner Karriere hier noch nicht erlebt.

(Lachen bei Abgeordneten der SPD)

Aber das ist ja auch kein Wunder, werte Kolleginnen und Kollegen von der SPD. Wenn Sie eher darüber diskutieren, ob Ihr Baby Bürger/-innengeld oder Bürgergeld heißen soll – stimmt’s Frau Klose? –, dann verlieren Sie den Bürger tatsächlich aus dem Blick.

(Gabriele Katzmarek [SPD]: Mann! Mann! Mann!)

Und tatsächlich dürfte es ja nicht Bürgergeld heißen; es müsste Nichtbürgergeld heißen. Wenn ich mir ansehe, dass 2,2 Millionen Ausländer im SGB-II-Bezug sind, wenn ich mir ansehe, dass die Ausländerquote bei den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten 42 Prozent beträgt,

(Jens Peick [SPD]: Zum Thema!)

dann ist es einfach so, dass Sie Leistungen an andere vergeben, während die Bürgerinnen und Bürger die Party bezahlen und ins Leere gucken, wenn es wirklich darauf ankommt.

(Beifall bei der AfD – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Immer nur hetzen und spalten!)

Und das sehen wir, wenn wir uns angucken, was Sie außer diesen ganzen technischen Fehlerverbesserungen tatsächlich inhaltlich geändert haben. Da stellen Sie nämlich gerade die Menschen, die hart gearbeitet haben, nicht besser.

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Quatsch!)

Es ist bereits gesagt worden: Dieser Gesetzentwurf beinhaltet Änderungen im SGB II und im SGB XII. Das SGB II ist Ihr sogenanntes Bürgergeld, das ja kein Bürgergeld ist; das habe ich gerade ausgeführt. Und das SGB XII ist die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Das sind Leute, die schwere Schicksalsschläge erlitten haben, die erwerbsgemindert sind, die eine Behinderung erlitten haben, oder auch Leute, bei denen die Rente trotz vieler Jahre Arbeit nicht ausreicht, um ein adäquates Leben führen zu können. Das ist das Ergebnis der falschen Rentenpolitik, schon der CDU/CSU, aber auch der SPD, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD – Gabriele Katzmarek [SPD]: Wo ist denn Ihr Rentenkonzept? Da warten wir immer noch drauf!)

Und während jeder hier Zugereiste mal eben sofort ein Schonvermögen hat – Karenzzeit 40 000 Euro; danach 15 000 Euro –, ist der Vermögensfreibetrag für diejenigen, die Grundsicherung beziehen, gerade mal 10 000 Euro. Das angemessene Kfz: bei den Zugereisten 15 000 Euro, bei den Beziehern von Grundsicherung im Alter: 10 000 Euro. Das selbstgenutzte Wohneigentum, das man besitzen darf: bei den Zugereisten 130 bzw. 140 Quadratmeter, bei den Beziehern von Grundsicherung im Alter 80 bzw. 90 Quadratmeter. Der Freibetrag bei Erwerbseinkommen bei 100 Euro ist bei denen, die im Bürgergeld sind, 100 Euro, bei denjenigen, die in der Grundsicherung im Alter sind, gerade mal 33,64 Euro. Das ist doch keine Gerechtigkeit, das ist eine Diskriminierung derjenigen, die Jahre, oft Jahrzehnte in unserem Land gearbeitet und Steuern gezahlt haben.

(Beifall bei der AfD)

Und genau deswegen fordern wir eine Anhebung des Vermögensfreibetrages im SGB XII. Es ist jetzt endlich mal dringend, den Betrag auf 15 000 Euro zu erhöhen, und zwar für die Deutschen und für diejenigen, die mindestens zehn Jahre hier einen rechtmäßigen Aufenthalt hatten, und ihn für diejenigen, die das nicht erfüllen, dann entsprechend runterzusetzen. Und nach Ihrem Vortrag, Frau Aeffner, freue ich mich ja sehr auf die Fürstimmen der Grünen zu unserem Antrag. Sie haben ja gerade etwas Sinngleiches ausgeführt.

Besonders interessant wird die Ausländerdiskriminierung im Positiven, wenn ich mir die Änderung des § 67 SGB IX anschaue. Sie wollen jetzt tatsächlich das Regelentgelt für diejenigen, die woanders wohnen, anders berechnen als für diejenigen, die in Deutschland wohnen, weil Sie eine potenzielle Steuerbelastung einbeziehen wollen.

(Zuruf sowie der Abg. Stephanie Aeffner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Mal ganz ehrlich, meine Damen und Herren, wer in Deutschland Steuerleistungen bezieht, der sollte vielleicht auch in Deutschland wohnen oder zumindest keine positiven Diskriminierungsmaßnahmen bekommen, sodass er noch mehr Geld bekommt, wenn er im Ausland wohnt, als wenn er in Deutschland wohnt. Das ist doch völlig irre.

(Beifall bei der AfD)

Immerhin, Sie versuchen, beim SGB XIV, dem Sozialen Entschädigungsrecht, noch nachzubessern. Das gilt ja zum Beispiel bei Impfschäden, bei Terroranschlägen, vielleicht auch bei Messerattacken, meine Damen und Herren. Ich darf Ihnen nur noch mal mit auf den Weg geben, dass die beste Politik bei diesen drei Politikfeldern ist, nicht irgendwie sozial nachzubessern, sondern die illegalen Migranten, die Messerstechereien verüben, abzuschieben,

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber auch die ganzen Rechtsradikalen! Rechtsradikale raus!)

diejenigen fernzuhalten, die Terroranschläge bei uns vollbringen wollen, und, im Bereich der Impfnebenwirkungen, vielleicht endlich mal den Gesundheitsminister zu entlassen und BioNTech und Pfizer ordentlich zu Strafzahlungen zu verpflichten ob der Produkte, die hier massenhaft injiziert wurden. Dann brauchen wir auch die Änderungen im SGB XIV nicht.

Vielen herzlichen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Nächster Redner ist Jens Beeck für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)