(Beifall bei der CDU/CSU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir von der Union sind überzeugt: Das beste Mittel gegen Armut ist immer noch eine florierende Wirtschaft. Das beste Mittel gegen Armut sind gut bezahlte Jobs für gut ausgebildete Fachkräfte.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Ganz genau!)

Und wir sind uns einig: Wer sich nicht selber helfen kann, dem greifen wir unter die Arme.

Die Ampel hat mit dem neuen Bürgergeld tatsächlich ein Problem geschaffen; denn Menschen, die Bürgergeld bekommen, also diejenigen, die arbeiten können, dürfen mehr von ihrem Vermögen behalten als beispielsweise Rentnerinnen und Rentner, die durch Sozialhilfe aufstocken müssen.

(Stephanie Aeffner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war schon vorher so!)

Ähnliches gilt auch für Menschen, die chronisch krank sind. Das kann nicht sein. Ich finde, das hat der Kollege Aumer an dieser Stelle zu Recht kritisiert.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Jessica Tatti [DIE LINKE] – Jens Teutrine [FDP]: Das war bei Hartz IV genauso!)

Umso bedauerlicher ist es, dass dieses Thema in diesem doch sehr umfassenden Gesetzentwurf jetzt nicht angegangen wird. Die Möglichkeit dazu haben Sie.

(Stephanie Aeffner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann machen Sie diesmal bestimmt mit!)

Ich bitte Sie von den Ampelfraktionen, hierüber im laufenden Gesetzgebungsverfahren noch mal nachzudenken.

Sozialpolitisch sind Sie, finde ich, im Moment auf einem sehr bedenklichen Wege; denn bei denjenigen, die im Prinzip arbeitsfähig sind, wollten Sie ja die Sanktionen komplett streichen.

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie bitte? Über was reden Sie denn? Reden Sie gerade über Fakten, oder was?)

– Ja, ich rede jetzt über Fakten, zum Beispiel über den Haushalt.

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann gucken Sie doch mal ins SGB II rein!)

Gleichzeitig sehen wir nämlich in Ihrem Haushalt, dass Sie die Fördermaßnahmen für die Leute, die in Arbeit sind, jetzt noch mal zurückfahren.

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das heißt, wir gehen im System einen weiteren Schritt in Richtung Alimentierung. Das ist der falsche Weg. Das Prinzip „Fördern und Fordern“ muss erhalten werden. Wir fordern Sie auf, dies entsprechend zu korrigieren.

(Beifall bei der CDU/CSU – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben die Qualifizierung starkgemacht, nicht das Alimentieren!)

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Stephanie Aeffner?

Ich würde gerne weiter ausführen. – Danke.

Dann gibt es in diesem Verfahren einen Antrag, der jenseits von Gut und Böse irrlichtert. Das ist der Antrag der AfD-Fraktion. Sie haben sich nämlich komplett und endgültig vom Leistungsprinzip verabschiedet und wollen eigentlich nur noch eines: Rente und Sozialleistungen ausschließlich für Deutsche, und zwar komplett entkoppelt von jeglicher Frage nach Leistung. Das ist auch Ihr grundlegendes Prinzip.

(Norbert Kleinwächter [AfD]: Das stimmt nicht! Es geht auch um den rechtmäßigen Aufenthalt!)

– Doch. Das werde ich Ihnen jetzt ausführen. – Wir schauen uns einfach mal Ihre Rentenpolitik an. Seit 2017 sitzen Sie hier im Bundestag. Vier Jahre haben Sie dazu eigentlich überhaupt nichts gesagt.

(Norbert Kleinwächter [AfD]: Wir hatten eine riesengroße Debatte!)

Dann wollten große Teile Ihrer Partei, angeführt vom Thüringer Landesverband, eine sogenannte Staatsbürgerrente einfordern. Was sah die vor? Einen Rentenaufschlag nur für Menschen deutscher Nationalität. Und last, but not least: Ihre Parteispitze wollte ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen. So ganz bedingungslos war es nicht; es war natürlich nur für Deutsche. Deswegen ist dieser Antrag hier in der Stoßrichtung auch kein zufälliger Querschläger. Er steht in einer Reihe von Vorstößen, die Sie hier machen, die leistungsfeindlich und nationalistisch sind.

Erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Kleinwächter?

Ich möchte gern zu Ende ausführen. – Danke.

Also, Sie erlauben gar keine Zwischenfragen?

Ich würde sie am Ende meiner Rede zulassen.

(Jens Beeck [FDP]: „Am Ende“ ist nicht dazwischen, aber gut! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das macht die Präsidentin!)

– Ach so. Wenn das nicht geht, dann lasse ich keine Zwischenfragen zu. – Aber jetzt lassen Sie mich bitte zu Ende ausführen.

Sie propagieren in Ihren Vorfeldorganisationen einen sogenannten solidarischen Patriotismus. Sie spielen sozialpolitisch die Kümmerpartei und kombinieren das gleichzeitig mit einer rechtsextremen Gesellschaftspolitik, die spaltet und ausgrenzt. Das ist Gift für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Das können wir nicht brauchen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und der Abg. Jessica Tatti [DIE LINKE])

Die Union steht für Leistungsgerechtigkeit und für soziale Marktwirtschaft. Genau das grenzt uns ab von Sozialutopien auf der linken Seite und eben auch von völkischen Fantasien auf der rechten Seite.

(Zuruf von der SPD: Nicht überall!)

Wir stehen für Leistungsgerechtigkeit und soziale Marktwirtschaft. Das macht unsere Politik aus.

Ich danke Ihnen fürs Zuhören.

(Beifall bei der CDU/CSU – Marc Biadacz [CDU/CSU]: Sehr gut!)

Hat jetzt noch jemand Fragen?

Nein, Frau Kollegin, so läuft das nicht. Wenn Sie fertig sind, müssen Sie sich jetzt hinsetzen. – Herr Kleinwächter nimmt aber dieses Angebot nun gerne an – das konnte ich ja auch nicht mehr verwehren –, eine Kurzintervention zu machen. Bitte schön.