Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich möchte dann zur Sache zurückkommen. Der Bericht über die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ist „Geheim“. Das bedeutet, dass man den Bericht hier im Bundestag in der Geheimschutzstelle einsehen kann und dass gemachte Notizen den Raum dort nicht verlassen. Das halte ich in Zeiten von russischem Imperialismus auch für wichtig und richtig, insbesondere wenn man nach dem AfD-Antrag noch detailliertere und systematischere Angaben dort finden soll.

Ich frage mich auch, welches Problem am rechten Rand hier mit dem Begriff „Geheim“ besteht. Warum rufen Sie diesen Punkt, Einsatzbereitschaft der Bundeswehr, hier heute öffentlich auf und wollen das in der Zukunft auch mehr tun? Bekommen Ihre Mitarbeiter, die ja heute hier schon Thema waren, etwa die Sicherheitsfreigabe nicht, um einen als Geheim eingestuften Bericht einzusehen? Das wäre beispielsweise der Fall, wenn Verflechtungen mit dem Aggressor Russland zu eng sind, wenn Erpressbarkeit besteht, weil unklare finanzielle Lebensverhältnisse vorliegen, oder wenn Strafverfahren vorhanden sind.

(Zuruf von der AfD)

Dann haben Sie hier ein Problem, diesen Bericht einzusehen. Das ist dann aber Ihr Problem, und das ist zum Glück nicht das Problem des Bundestages, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Bundeswehr ist dazu da, uns vor Bedrohungen von außen zu schützen. Informationen, die unsere Streitkräfte bei diesem Auftrag schwächen, müssen daher „Geheim“ sein, insbesondere wenn mitten in Europa ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg geführt wird, bei dem Kindergärten und Wohnblöcke mit Raketen beschossen werden. Diese Bedrohungen sind real; sie finden jeden Tag statt: Krankenhäuser werden bombardiert, Kinder werden entführt, gezielte Angriffe auf Strom- und Wärmekraftwerke finden statt, um die Bevölkerung gerade in der kalten Jahreszeit zu terrorisieren.

Meine Damen und Herren, Frieden ist keine Selbstverständlichkeit mehr. Russland ist eine Bedrohung für die Sicherheit in Europa geworden.

(Beifall der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich bin daher froh, dass diese Koalition die Herausforderungen der Zeitenwende annimmt. Unsere Reaktion darauf hat zwei Pfeiler:

Die erste Reaktion ist die Unterstützung der überfallenen Ukraine. In der Ukraine werden jeden Tag Menschen von den Invasionstruppen ermordet, Menschen, die um ihre Freiheit und ihre Heimat kämpfen, Menschen, die ihre Demokratie in ihrem Land bewahren wollen. Diese Menschen kämpfen dort in der Ukraine auch für unsere Werte, meine Damen und Herren.

Herr Kollege Faber, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

Ich glaube, der Herr Nolte hat heute schon mehr als genug geredet.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Gut.

Meine Damen und Herren, unsere gelieferten Waffensysteme helfen. Sie sind einsatzbereit; davon konnte ich mir in diesem Sommer südlich von Saporischschja ein Bild machen. Ein Leopard 2 vor Ort wurde von einer russischen Panzerabwehrwaffe getroffen. Die Granate durchschlug die Panzerung nicht. Die Besatzung hat überlebt. In ihrem alten sowjetischen T-64 hätte es die Gruppe nicht geschafft. Das können sie gut beurteilen; denn sie sind vorher einen T-64 gefahren und müssen das jetzt glücklicherweise nicht mehr tun. Der Leopard 2 ist nach wie vor einsatzbereit.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Kristian Klinck [SPD])

Moderne und einsatzbereite Waffensysteme retten Leben bei den Überfallenen, nicht nur die Leben der eigenen Soldaten, sondern auch das Leben der Zivilbevölkerung. Das stellen unser Flugabwehrpanzer Gepard oder unser Luftverteidigungssystem IRIS-T jeden Tag unter Beweis.

Meine Damen und Herren, der zweite Pfeiler der Zeitenwende ist die Ertüchtigung der Bundeswehr. Hier investieren wir mit über 100 Milliarden Euro intensiv. Die Einsatzbereitschaft hatte unter der Führung der Union stark abgenommen. Diese Koalition sorgt mithilfe des Sondervermögens dafür, dass Deutschland wieder verteidigungsfähig wird.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Kristian Klinck [SPD])

Wir ersetzen altes Gerät durch neues Gerät, und das verbessert die Einsatzbereitschaft. Wir können unsere Bündnisverpflichtungen in der NATO ab 2024 wieder erfüllen und erreichen das 2-Prozent-Ziel, das heißt 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes werden in Verteidigungsausgaben investiert. Das heißt übrigens auch, dass wir 98 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für andere wichtige Dinge ausgeben.

(Ali Al-Dailami [DIE LINKE]: Dann können Sie ja die Kindergrundsicherung hier besserstellen!)

– Ich finde, 98 Prozent ist eine ganze Menge, und 2 Prozent für Verteidigungsausgaben dürfen es dann doch auch für eine verteidigungsfähige Bundeswehr sein.

(Zuruf der Abg. Jessica Tatti [DIE LINKE])

Meine Damen und Herren, die Trendwende Einsatzbereitschaft ist da. Die Lücken bei Personal, Material, Ersatzteilen und Munition können nach einer jahrzehntelangen Unterfinanzierung allerdings nicht mit einem Federstrich geschlossen werden. Ich begrüße es, dass die Berichte zur materiellen Einsatzbereitschaft von nun an neben dem Material auch die Personalsituation und die Ersatzteillage berücksichtigen.

Meine Damen und Herren, die Probleme bei der Einsatzbereitschaft sind seit Jahren pressediskutiert, presseöffentlich. Diese Koalition geht sie jetzt entschieden an – und das ist auch gut so!

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Für die Unionsfraktion hat das Wort der Kollege Henning Otte.

(Beifall bei der CDU/CSU)