22.09.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 123 / Tagesordnungspunkt 33

Ralph LenkertDIE LINKE - Bundes-Klimaschutzgesetz

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Der September 2023 wird wohl der wärmste in Deutschland je gemessene September seit Beginn der Aufzeichnungen werden. Über 45 Grad waren es im Sommer rund um das Mittelmeer, mit verheerenden Waldbränden in Spanien, Algerien, Italien, der Türkei. In Griechenland folgte den Bränden direkt die Hochwasserkatastrophe mit 900 Litern Wasser, also 90 Zentimeter, je Quadratmeter.

(Karsten Hilse [AfD]: Alles Klimawandel!)

Und dann kam der verheerende Medicane, ein Wirbelsturm im Mittelmeer mit Extremniederschlag und Zehntausenden toten Menschen in Libyen. Das Schelfeis in der Antarktis schrumpft, in den Alpen häufen sich Schlammlawinen. Die Durchschnittstemperatur in Deutschland stieg seit dem letzten Jahrhundert um über 1 Grad Celsius.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir werden alle sterben!)

Bei Florida wurden 38,9 Grad gemessen – im Meer. Der bisherige Rekordwert im Persischen Golf lag 1,3 Grad niedriger.

Wer wie die AfD bei dieser Summe an Extremereignissen einen Antrag stellt, der Klimaschutz ablehnt, und den Ernst der Lage aktiv leugnet, ist nicht nur verantwortungslos, der vergeht sich an der Zukunft unserer Kinder.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Herr Lenkert, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hilse zu?

Herr Hilse.

Vielen Dank, lieber Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.

Sie haben sicherlich schon gemerkt, dass wir nicht bestreiten, dass es einen Klimawandel gibt, dass es eine Erwärmung gibt. Allerdings sagen wir so wie Tausende Wissenschaftler weltweit, dass es keinen einzigen wissenschaftlichen Beweis gibt, dass die menschengemachten CO

(Zuruf der Abg. Anke Domscheit-Berg [DIE LINKE])

Deswegen haben wir – das wissen Sie auch – eingefordert, einen sogenannten Klimawandelanpassungsfonds einzurichten, mit dem man negative Folgen des Klimawandels, der derzeitigen Klimaschwankungen, letztendlich abfedern könnte.

Also, es ist nicht so, dass wir sagen, dass es keinen Klimawandel gibt, sondern wir sagen einfach: Es gibt keinen einzigen wissenschaftlichen Beweis dafür, dass die menschengemachten CO

Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Herr Hilse, als Erstes fange ich mal an mit Ihren Tausenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Weltweit gibt es mehrere Millionen Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen, in Deutschland Hunderttausende. Sie haben einige Tausend. Einige davon stammen aus dem Institut EIKE und werden bei Ihnen im Büro beschäftigt und finanziert. Da muss man sich über die Ergebnisse erst mal nicht wundern.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Der Rest wird von Ihren NGOs finanziert!)

Das Zweite. Sie fordern immer mehr Naturwissenschaft im Unterricht. Hätten Sie in Physik aufgepasst, hätten Sie aufgefasst, wie sich CO

Fragen Sie mal Ihre Großeltern nach so vielen Dürrejahren in kurzer Folge hintereinander! Fragen Sie Ihre Großeltern nach solchen Niederschlagsrekorden! Sie werden nicht antworten, dass es so etwas schon mal gab. Sie wollen eine solche Antwort nicht finden. Sie blenden es aus, weil es Ihnen nicht in den Kram passt. Das ist fahrlässig. Das ist für unsere Kinder verheerend. Kümmern Sie sich um Ehrlichkeit, statt hier Märchen zu erzählen! Ich bin der Meinung, ich habe Ihnen jetzt genug gesagt.

Ich habe eigentlich nur noch auf Ihre Frage danach gewartet, ob die Temperatur im Prinzip nur um 0,0004 Grad Celsius sinken würde, wenn Deutschland die Emissionen auf null fährt. Was Ihr Rechenfehler dabei ist: Diese 0,0004 Grad Celsius gelten pro Jahr, die legen wir jährlich zu. Wenn alle Menschen auf der Erde so wären wie wir, würde das, weil wir nur 1 Prozent der Weltbevölkerung stellen, über 100 Jahre eine Erwärmung von 5 Grad Celsius bedeuten. Verheerend für die Menschheit! Selbst Ihre eigenen Zahlen widerlegen Sie. Deswegen sind Sie hier nicht glaubwürdig.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Kolleginnen und Kollegen, das Klimaschutzgesetz gilt. Aber im Verkehr wird bald mehr CO

(Beifall bei der LINKEN)

Selbst der Lobbyverband der Energiewirtschaft, der BDEW – wahrlich kein Umweltaktivist – kritisiert Sie und fordert, das Klimaschutzgesetz nicht aufzuweichen. Dass beim Klimaschutz die FDP nicht auf die Industrie hört, dass die Grünen die Umweltverbände ignorieren und die SPD die Gewerkschaften auflaufen lässt, ist schon bitter. Die Linke fordert: Hände weg vom Klimaschutzgesetz!

(Beifall bei der LINKEN)

Wir wollen mehr Geld für den Ausbau des ÖPNV, ein dauerhaftes 49-Euro-Ticket, mehr Bahnverkehr und die Elektrifizierung von Bahnstrecken, ein Tempolimit und, ja, auch ein Verbot von Privatjets.

(Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE])

Geben wir den Kommunen Geld für die Sanierung von Schulen, Verwaltungen und Bädern, dann schafft auch der Gebäudesektor seine Ziele!

Abschließend: Jede produzierte Waffe kann Menschen töten und schädigt das Klima.

(Beifall bei der LINKEN)

100 Milliarden Euro für Aufrüstung sind ein Schlag gegen den Klimaschutz. Investieren Sie die Milliarden in Schulen, in Krankenhäuser, in die Bahn! Das hilft der Bevölkerung und schützt das Klima.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Katrin Zschau.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7580585
Wahlperiode 20
Sitzung 123
Tagesordnungspunkt Bundes-Klimaschutzgesetz
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