22.09.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 123 / Tagesordnungspunkt 30

Gero Clemens HockerFDP - Raubtierbejagung - Schutz v. Menschen u. Weidetieren

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Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Menschen, gerade in den ländlichen Räumen, den Eindruck gewinnen, dass ihre Lebensrealität in den Parlamenten nicht hinreichend gewürdigt wird, dass Politik keine Lösungen für die Probleme anbietet, die sie tagtäglich umtreiben, dann wenden sie sich von Politik ab.

(Beatrix von Storch [AfD]: Und der AfD zu!)

Wir haben jetzt seit über zehn Jahren wieder Wölfe in Deutschland. Es ist in diesen zehn Jahren – und zwar parteiübergreifend, losgelöst von parlamentarischen Mehrheiten – nicht gelungen, die Sorgen und Nöte der Menschen in den ländlichen Regionen, was den Wolf anbetrifft, anzugehen. Deswegen, meine Damen und Herren, sage ich Ihnen: Es ist ein Armutszeugnis, dass man hier noch keine Lösung hat herbeiführen können.

(Beatrix von Storch [AfD]: Sprach die Regierung!)

Wir sind alle gemeinsam aufgerufen,

(Beatrix von Storch [AfD]: Sie sind aufgerufen! Sie sind die Regierung!)

hier zu einer tragfähigen Lösung zu kommen – für die ländlichen Regionen in unserem Land.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Natürlich, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Union, bedarf es hier eines Gleichklanges von Bundesregierung auf der einen Seite und Kommission auf der anderen Seite. Aber Sie sind nun wirklich, mit Verlaub, der allerschlechteste Ratgeber, uns erzählen zu wollen, wie wirksames Wolfsmanagement funktionieren würde. Die Präsidentin der Kommission ist seit vier Jahren im Amt, stammt aus Niedersachsen, hat ein schwarzes Parteibuch.

(Beatrix von Storch [AfD]: Und hatte mal ein Pony!)

Während der vergangenen vier Jahre ist es ihr, die auch noch Nutztierhalterin ist, nicht gelungen, irgendeine Initiative in diesem Bereich auf den Weg zu bringen. Sie sollten sich hier weniger aufplustern.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Die Kommission erhebt jetzt die Daten! – Henning Otte [CDU/CSU]: Was ist denn das jetzt?)

Nach Jahren der Untätigkeit und des Laisser-faire in dieser Frage passiert aktuell etwas. Das ist gut, und das ist richtig. Die Spitzen von zwei Grün-geführten Häusern, Cem Özdemir und Steffi Lemke, haben sich unlängst dazu durchgerungen, das Bekenntnis abzugeben, dass der Abschuss natürlich erleichtert werden muss – ein Bekenntnis übrigens, was viele Jahre lang aus Ihrem Munde nicht zu vernehmen gewesen ist.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Aus unserem Munde immer! Aber die SPD hat eine andere Meinung!)

Machen wir uns ehrlich. Natürlich ist es so, dass es zwischen den drei Koalitionspartnern nicht immer, ich sage mal, Einigkeit über dieses Thema gegeben hat.

(Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was?)

Aber trotzdem ist es Kollegen wie Karlheinz Busen und anderen, vielleicht auch mir und meiner Fraktion gelungen, über ein Gutachten den Druck zu erzeugen und die geschätzten Minister und Ministerinnen auf den Weg zu diesem Bekenntnis zu bringen.

(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Was macht ihr denn mit dem Gutachten? – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Die Hessen werden Ihnen schon zeigen, wo Sie stehen!)

Das ist richtig, und das ist gut. Das ist mehr, als Sie in vielen Jahren, die Sie Verantwortung getragen haben, jemals auf den Weg gebracht haben.

(Steffen Bilger [CDU/CSU]: Jetzt sind Sie zwei Jahre in der Regierung! Und Ihre Reden werden immer schlimmer! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Jetzt geht es darum, dass das kein Lippenbekenntnis bleibt, sondern dass diesen Ankündigungen auch Taten folgen werden.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Schönredner!)

Aber da haben die Menschen in den ländlichen Räumen uns als ihren Anwalt an der Seite, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Mal machen! – Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Aber die letzten beiden Jahre ist da auch nichts passiert!)

Ich sage Ihnen ganz ausdrücklich – das ist der zweite wichtige Punkt, den ich gerne zur Sprache bringen möchte –: Es gibt Gründe dafür, dass sich einige, auch in diesem Haus, schwerer damit tun, zu einer Regelung zu kommen, die den Idealvorstellungen, die ich und viele andere Kollegen hier haben, entspricht.

(Andreas Bleck [AfD]: Das nennt man „Ampel“!)

Es gibt mittlerweile in unserem Land eine immer größer werdende Industrie, die Geschäftsmodelle entwickelt hat, um den Wolf erfolgreich zu vermarkten –

(Beifall des Abg. Andreas Bleck [AfD])

häufig ausgerechnet diejenigen Organisationen, die sich zu Recht ja auf die Fahne schreiben, für Biodiversität und für ein verantwortungsvolles Miteinander von Mensch und Umwelt einzutreten.

(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Ich möchte das hier ganz kurz deutlich machen: Mir ist vor einigen Tagen eine Broschüre des NABU in die Hände gefallen, in der man auswählen darf, ob man gerne 15 oder 30 Euro oder einen frei gewählten Betrag spenden möchte. Wenn man nicht selber spenden möchte, kann man Wolfspatenschaften verschenken.

Meine Damen und Herren, wir müssen gemeinsam wachsam bleiben, dass nicht die die Meinungsführerschaft und Deutungshoheit über ein so existenzielles und relevantes Thema erhalten,

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Sie regieren doch mit denen! Das hat bei Ihnen schon gewirkt!)

die es zu einem erfolgreichen Geschäftsmodell entwickelt haben, Spenden einzunehmen. Es ist doch klar, dass diese Seite nicht bereit ist, ein verantwortungsvolles Wolfsmanagement, was auch den Abschuss von Wölfen beinhaltet, zu übernehmen.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der AfD – Andreas Bleck [AfD]: Warum klatscht eigentlich deine Fraktion nicht?)

Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wir werden dafür sorgen, dass es zu einem Umdenken in dieser Koalition kommt.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Die Grünen haben die Patenschaft über die FDP übernommen!)

Wir werden dafür sorgen, dass tatsächlich Wolfsmanagement entsprechend dem Koalitionsvertrag betrieben wird.

(Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Sprechen Sie mal mit Ihrem Koalitionspartner darüber!)

Es ist unsere Aufgabe als Anwalt dieses Koalitionsvertrages, dafür zu sorgen, dass er auch eingehalten wird.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP und der AfD sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: So wird das nichts mehr mit der FDP!)

Für die Unionsfraktion hat das Wort Henning Otte.

(Beifall bei der CDU/CSU)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7580597
Wahlperiode 20
Sitzung 123
Tagesordnungspunkt Raubtierbejagung - Schutz v. Menschen u. Weidetieren
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