Henning OtteCDU/CSU - Raubtierbejagung - Schutz v. Menschen u. Weidetieren
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Hocker, so viele Worte, so wenig Inhalt. Ich bin echt enttäuscht. Diese Debatte hier ist notwendig, aber sie wäre nicht nötig. Wenn die SPD in der letzten Legislaturperiode schon mehr Herz für die Weidetierhalter gehabt hätte,
(Beatrix von Storch [AfD]: Und Verstand!)
dann hätten wir mehr umgesetzt. Diese Debatte wäre jetzt nicht nötig, wenn der Koalitionsvertrag umgesetzt werden würde, nämlich das regional differenzierte Wolfsbestandsmanagement.
(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Genau! Stimmt auch!)
Diese Debatte wäre auch nicht nötig, wenn das Haus unserem Antrag zustimmen würde, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU – Marianne Schieder [SPD]: Da können Sie mit Frau von der Leyen reden!)
In der Zwischenzeit können die Wölfe ungehindert weiter Weidetiere reißen; Herr Grosse-Brömer hat das angesprochen. Die Situationen sind geschildert worden.
Lieber Herr Kollege Otte, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion von Herrn Protschka?
Nein, bei drei Minuten Redezeit nicht; denn ich will zwei wichtige Punkte ansprechen.
(Beatrix von Storch [AfD]: Sie kriegen doch dann mehr Redezeit! Die wird ja nicht abgezogen! – Andreas Bleck [AfD]: So ein Quatsch!)
Ich möchte das ansprechen, was der Ministerpräsident von Niedersachsen, Herr Weil, gesagt hat. Hier sitzen ja auch niedersächsische SPD-Abgeordnete. Er hat gesagt: „So geht es nicht mehr weiter“, und er werde in Berlin bei Frau Lemke vortragen, dass eine Neuregelung erfolgen muss. Ich hatte die Vorstellung, dass der niedersächsische Ministerpräsident, auch wenn er von der SPD ist, mehr Einfluss hat. Ich frage Herrn Dr. Miersch und auch Herrn Klingbeil: Wie setzen Sie denn diese Worte um, die Herr Weil gesagt hat? Oder sind das nur Lippenbekenntnisse?
(Beifall bei der CDU/CSU – Daniel Rinkert [SPD]: Ich kann Ihnen die Nummer geben, dann können Sie fragen!)
Ich gucke auch mal zur FDP. Lieber Herr Kollege Hocker, ich mache Ihnen einen Lösungsvorschlag. Als wir mit der SPD in der Großen Koalition waren, wollte die auch nichts von Weidetierschutz hören. Dann haben wir eine Anhörung gemacht, das Thema in den Koalitionsausschuss gebracht und § 45a Bundesnaturschutzgesetz geschaffen.
(Zuruf des Abg. Peter Heidt [FDP])
Bringen Sie das doch einfach auch in den Koalitionsausschuss; mit Herrn Klingbeil haben Sie doch einen vermeintlichen Unterstützer. Das sind nur Lippenbekenntnisse.
(Abg. Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Den Weidetierhaltern hilft das überhaupt nichts, was sie hier machen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Herr Otte, es gibt den Wunsch zu einer Zwischenfrage aus den Reihen der Grünen.
Frau Präsidentin, nein, ich möchte gerne durchsprechen. Ich habe eben die Zwischenfrage der AfD abgelehnt, dann lehne ich natürlich auch die der Grünen ab.
Also grundsätzlich, gut.
Denn ich will auf das eingehen, was wirklich notwendig ist.
(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie stehen doch bis zum Hals im Fett! – Karl Bär [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da gibt es ja keinen Unterschied! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der FDP)
Das BMU hat Signale gesendet, dass es Veränderungen durchführen will. Ich habe selbst das seriöse Gespräch mit Ihrem Haus, mit Ihrer Staatssekretärin gesucht.
(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Die nimmt doch keiner mehr ernst!)
Da ist mir lediglich in Aussicht gestellt worden: § 45a Bundesnaturschutzgesetz wird nicht angefasst, es wird keine Allgemeinregelung geben. Es wird lediglich wieder eine Erweiterung von Ausnahmezuständen geben. – Das hilft der Situation nicht.
Ich möchte Ihnen, Frau Ministerin, mitgeben: Erstens. Wir brauchen wolfsfreie Gebiete für den Hochwasserküstenschutz und für die Almen. Zweitens. Wir brauchen eine Reduktion von Überbeständen, die wir in Niedersachsen ertragen müssen, aber nicht mehr ertragen können und wollen.
(Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Absolut richtig!)
Drittens brauchen wir einfach die Umsetzung des Koalitionsvertrages, nämlich ein regional differenziertes Wolfsbestandsmanagement. Viertens brauchen wir die Veränderung des § 45a Bundesnaturschutzgesetz, weil nicht mehr ein Wolf angreift, sondern verschiedene Wölfe angreifen. Am Ende brauchen wir die Meldung der Bundesregierung, dass der günstige Erhaltungszustand längst erreicht ist.
(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Jawoll!)
Die Kommission hat klare Signale gesendet, dass sie genau darauf wartet.
Kein Abschuss ist auch keine Lösung. Ich sage Ihnen: Erst wenn das letzte Weidetier verschwunden ist, –
Kommen Sie zum Schluss, bitte.
– dann werden auch Sie feststellen, dass der Wolf, das größte Raubtier, kein Vegetarier ist.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Karlheinz Busen [FDP])
Es gibt zwei Kurzinterventionen. Diese werde ich nacheinander zulassen, und danach kann der Abgeordnete Henning Otte darauf antworten. Wir beginnen mit der Kurzintervention von Herrn Protschka.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7580598 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 123 |
Tagesordnungspunkt | Raubtierbejagung - Schutz v. Menschen u. Weidetieren |