22.09.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 123 / Tagesordnungspunkt 30

Klaus MackCDU/CSU - Raubtierbejagung - Schutz v. Menschen u. Weidetieren

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Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Wolf wird in Deutschland zunehmend zum Problem, und diese Bundesregierung tut nichts. Das ist doch die Wahrheit! Liebe Frau Ministerin, wenn man nicht Ihrer Meinung ist, stellen Sie einen in die rechte Ecke und werfen einem Populismus vor. Das trägt zum Politikverdruss bei, das ist Politik vorbei an den Menschen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Andreas Bleck [AfD])

Der Wolf geht um in Deutschland, und zwar nicht so romantisch, wie uns hier die Wolfsversteher in den links-grünen Reihen gerne weismachen würden.

(Zuruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])

Der Vorfall in Stade wurde angesprochen. Reden Sie das doch nicht klein. Da ging es um die halbe Herde. Der ganze Sommer war gespickt von Wolfsangriffen im ganzen Land. In den Niederlanden wurde ein Schäfer vom Wolf gebissen, weil er seine Herde schützen wollte. Damit ist auch Ihr letztes Argument, der Wolf greife keine Menschen an, gefallen. Jetzt ist Handeln gefragt. Sie sind am Zug, liebe Bundesregierung. Der Wolf muss als jagdbares Wild ins Jagdrecht aufgenommen werden. Der Bestand muss begrenzt werden. Wir brauchen wolfsfreie Zonen und praxisnahe Lösungen zur Entnahme von Wölfen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Menschen fühlen sich von der Politik schlichtweg alleingelassen, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen.

In der Expertenanhörung zu unserem ersten Antrag wurde Ihr stärkstes Argument ja widerlegt. Der Wolf ist in einem günstigen Erhaltungszustand.

(Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt doch überhaupt nicht!)

Das kürzlich veröffentlichte Gutachten der FDP kommt zum Ergebnis, dass die rechtlichen Voraussetzungen für ein aktives Bestandsmanagement gegeben sind. Da sage ich nur: Guten Morgen, liebe FDP! Die Steuermittel für dieses Gutachten hätten Sie sich sparen können.

(Beifall bei der CDU/CSU – Simone Borchardt [CDU/CSU]: Hört! Hört! – Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: War das aus der Hüfte, oder wie?)

Denn schon unsere EU-Kommissionspräsidentin hat die Bundesregierung aufgerufen, den bestehenden europäischen Rechtsrahmen auszuschöpfen. Sie hat die Mitgliedstaaten sogar gebeten, die aktuellen Bestandszahlen zu melden; und zwar außerhalb der turnusmäßigen Erfassung. Warum? Weil man eben auch in Brüssel merkt, dass es so nicht weitergeht. Dort ist man bereit, über den hohen Schutzstatus des Wolfes nachzudenken.

(Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Die eigene Kommissionspräsidentin scheinbar nicht!)

Wir waren in Brüssel und haben die Gespräche geführt; das wäre eigentlich der Job der Regierung gewesen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Aber was machen Sie, Frau Ministerin? Anstatt das Angebot anzunehmen und aktuelle Zahlen zu melden, verweisen Sie auf eine Webseite. Das ist nämlich die Wahrheit. Was ist denn das für eine Ignoranz gegenüber der EU-Kommission? Sie wollen das Problem nicht lösen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sie zählen lieber Wölfe, beschäftigen ein Heer von Biologen und Gutachtern, anstatt Nägel mit Köpfen zu machen.

Und jetzt Ihre neue Ankündigung: Problemwölfe sollen unbürokratisch entnommen werden. Man könnte ja fast meinen, die grüne Bundeseiskönigin schmilzt ob der erdrückenden Argumente dahin.

(Zuruf von der SPD: Oh!)

Aber auf meine konkrete Nachfrage, was denn das genau bedeutet, bekam ich letzte Woche nur eine nichtssagende Antwort. Frau Ministerin, lassen Sie den Ankündigungen endlich Taten folgen. Wenn Sie es wirklich ernst meinen mit den Weidetierhaltern, mit den Menschen in unserem Land, dann heben Sie die Hand und stimmen unserem Antrag zu.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vielen Dank, Herr Kollege Mack. – Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Susanne Mittag, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7580604
Wahlperiode 20
Sitzung 123
Tagesordnungspunkt Raubtierbejagung - Schutz v. Menschen u. Weidetieren
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