Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben nun schon allerhand Emotionales zum vorliegenden Antrag gehört. Meine Kollegin Lina Seitzl hat zwischendurch zum Glück auch noch ein paar Fakten reingebracht. Das hilft ja immer.

(Zuruf des Abg. Ates Gürpinar [DIE LINKE])

Dieser Antrag hat nur zwei Seiten, ist aber – leider erwartungsgemäß – mit überproportional vielen unbestimmten Rechtsbegriffen bestückt. Sie wollen zum Beispiel den Wolfsbestand „auf einem erträglichen Maß“ halten. Wer definiert das? Was ist das?

(Henning Otte [CDU/CSU]: Naturverträglich!)

– Erst mal zuhören, bevor man sich aufregt. – Dann: Welche Messwerte? Was ist „erträglich“?

(Henning Otte [CDU/CSU]: Dann machen Sie doch einen eigenen Antrag!)

Der Problemwolf an sich ist auch noch nicht definiert. Wie soll „Problemwolf sofort entnehmen“ umgesetzt werden? Fragen Sie mal die Jäger, wie lange das dauert, um da hinterherzukommen.

(Henning Otte [CDU/CSU]: Dann machen Sie doch mal was!)

– Ich komme aus Niedersachsen, ich kenne die Problemlage.

(Henning Otte [CDU/CSU]: Dann mal los!)

Bei Bären reicht offenbar die reine Existenz. Ich stelle mir gerade einen „übergriffigen Bären“ vor, wie es hier in dem Antrag beschrieben wurde. Was ist das? Bei Begrifflichkeiten wie zum Beispiel „Volksgesundheit“ – steht da drin – kriege ich ein massives Störgefühl.

(Andreas Bleck [AfD]: Oh!)

Von zwölf aufgeführten Punkten sind drei in der Umsetzung, drei rechtlich jetzt schon möglich, vier rechtswidrig, einer bereits erledigt und einer völlig sinnlos.

Mit den zuvor in der Debatte erläuterten Maßnahmen wird in diesem Jahr noch ein Gesamtpaket in Abstimmung zwischen den Ministerien, den Ländern und der EU-Ebene erarbeitet. Wir aus dem Bereich „Ernährung und Landwirtschaft“ – da gehöre ich ja dazu – sind sozusagen für die Opfer zuständig. Wir hatten die Wolfsdebatte, und jetzt haben wir die Weidetierdebatte. Bislang hielt sich die Solidarität der Bundesländer und ihrer Ministerien in Grenzen, da nur einige Bundesländer, wie Niedersachsen, wo ich herkomme, massiv betroffen sind. Die Beteiligung der anderen Bundesländer an der Findung einer großen Regelung war sehr übersichtlich.

Heute hat die AMK einen sehr guten Beschluss dazu gefasst, und das lässt hoffen, dass wir da endlich mal ein bisschen weiterkommen.

(Zuruf des Abg. Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU])

Immer noch dauert es endlos, bis Ergebnisse der Genanalyse vorliegen. Die Kapazitäten hierfür hätten schon längst, seit Jahren, ausgeweitet werden müssen. Wir warten immer noch gespannt auf das Gutachten zur Haltung in Deich- und Steillagen; das soll wohl demnächst kommen. Die Möglichkeiten der Beweislastumkehr sind ebenfalls zu prüfen. Diese würde eine erhebliche Entlastung für die Tierhalter bedeuten.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir reden schon so lange darüber, dass die ersten Tierhalter inzwischen wieder neue mobile Zäune brauchen, weil die anderen nämlich zerschlissen sind. Das wird von den Fördermitteln überhaupt nicht gedeckt. Wir hatten diese Debatten auch schon in der letzten Legislaturperiode,

(Henning Otte [CDU/CSU]: Ja!)

und auch damals, als wir in der Koalition waren, fehlte die Solidarität der nicht betroffenen Bundesländer. Der Ernst der Lage scheint jetzt aber wohl bei allen angekommen zu sein, wenn sich die Debatte hier so emotionalisiert. Nur zusammen, auf allen politischen Ebenen – sei es in den Ländern, sei es im Bund, oder sei es auf der EU-Ebene –, kommen wir bis zur nächsten Weidesaison zu einer praktikablen Lösung. Und Sie wissen doch:

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.

Wer mit dem Finger auf andere zeigt, zeigt mit drei Fingern auf sich selber.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Andreas Bleck [AfD]: Haben Sie nur vier Finger?)