Sehr geehrter, geschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Akademisierung des Pflegeberufes ist auf jeden Fall ein wichtiger Schritt. Mir ist einfach wichtig, zu betonen – denn dazu gibt es eine Debatte in unserem Land –, dass es uns nicht darum geht, dass alle Pflegekräfte akademisiert werden. Aber es muss möglich sein, dass wir eine weitere Professionalisierung dieses Berufes erreichen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dafür ist die Akademisierung wichtig.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Bei der Akademisierung – das wird auch immer behauptet – geht es nicht darum, weg vom Bett hin zum Management zu akademisieren. Auch akademisierte Pflegekräfte sollen in der Versorgung tätig sein. Deswegen ist die Akademisierung ein wichtiger Schritt, gerade für Landkreise, in denen zum Beispiel 55 Prozent der Schulabsolventen Abiturienten sind. Wir brauchen für diese ein Angebot. Wir wollen aber auch Karrieren ermöglichen. Wie in allen Ausbildungsberufen sind wir auch im Pflegebereich im Wettbewerb. Deswegen ist es wichtig, auch hier Perspektiven zu schaffen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es geht auch darum, ein lebenslanges Lernen zu ermöglichen. Und wenn man lebenslanges Lernen erwartet – wir werden ja zum Glück immer älter werden –, dann muss es auch Aufstiegschancen geben.

Es geht auch darum, Forschungsergebnisse zu übersetzen, zu transferieren. Das heißt, wenn in anderen europäischen Ländern Forschungsergebnisse erzielt werden, dann müssen auch wir sie tatsächlich nutzen können. Da hilft die Akademisierung. Umgekehrt muss natürlich auch international der Anspruch bestehen, eine bessere Versorgung, eine bessere Qualität zu organisieren.

(Beifall der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Deswegen ist die Ausbildungsvergütung ein richtiger Schritt, ein wichtiger Schritt. Das wurde angesprochen. Die Ausbildungsvergütung wurde bis zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht angegangen, und deswegen bin ich sehr, sehr dankbar, dass wir da weitergekommen sind. Auch das war ein Versprechen der Ampelkoalition.

Es ist aber auch so, dass aktuelle Themen adressiert werden müssen. Ich zum Beispiel hätte mir sehr gewünscht, dass wir bei der Ausbildungsvergütung eine Steuerfinanzierung hinbekommen.

(Beifall des Abg. Ates Gürpinar [DIE LINKE])

Denn es kann nicht sein, dass – in der jetzigen Zeit ein aktuelles Thema – die Eigenanteile der Pflegebedürftigen in den Einrichtungen, die ohnehin gestiegen sind, durch dieses Gesetz, was im Ansatz gut und wichtig für die Entwicklung in der Ausbildung ist, noch weiter steigen werden.

(Beifall des Abg. Ates Gürpinar [DIE LINKE])

Das ist ein Punkt, bei dem wir ganz klar Kritik äußern. Die Steuerfinanzierung muss her. Wir können die aktuelle Debatte um die Kostensteigerungen in den stationären Langzeiteinrichtungen beispielsweise nicht einfach ignorieren.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir können sie auch deshalb nicht ignorieren, weil wir miterleben, dass auch ambulante Dienste leider aufgrund von Personalmangel und anderen Situationen in die Insolvenz gehen, stationäre Langzeitpflegeeinrichtungen schließen. Deshalb ist es keine solide Basis, hier ausschließlich den Pflegebedürftigen und seine Angehörigen zur Finanzierung heranzuziehen.

Auch vom Verständnis der Pflege her ist es jetzt dringend nötig, das Thema der Tätigkeitsfelder und Vorbehaltsaufgaben anzugehen. Auch das wird in diesem Gesetzentwurf überhaupt nicht angesprochen. Die Anbindung der Community Health Nurse fehlt komplett. Sich allein auf den Gesundheitskiosk, den wir scharf kritisieren, zu verlassen, ist absolut unzureichend. Deswegen ist es in gewisser Weise eine verpasste Chance, da wirklich weiterzugehen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Auch das Pflegeberufegesetz wurde adressiert. Vor dem Hintergrund der RS-Viruswelle, die wir wieder erleben werden, und der Probleme in der Kinderkrankenpflege kann ich nur dringend appellieren, dass wir das Thema Blackbox der Generalistik anschauen. Das heißt, die Evaluierung muss vorgezogen werden.

Das sind nur einige Punkte, wo wirklich noch Luft nach oben ist.

(Beifall des Abg. Sepp Müller [CDU/CSU])

Deshalb bitte ich Sie um Unterstützung, –

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.

– auch unsere Anträge entsprechend zu berücksichtigen. Das ist ein wichtiger Punkt. Aber es ist wirklich noch Luft nach oben; denn die Zeit drängt, und es ist brisant, was im Moment in der Pflege läuft.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vielen Dank, Frau Kollegin Zeulner. – Als nächster Redner hat das Wort der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, der Kollege Sven Lehmann für die Bundesregierung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)