27.09.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 124 / Zusatzpunkt 1

Bernd SchattnerAfD - Aktuelle Stunde: Gemeinsam für unser Handwerk

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Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass die Ampel etwas für das Handwerk tun möchte, ist in etwa genauso glaubwürdig, als wenn Kanzler Scholz sein Gedächtnis zum Thema „Warburg Bank“ wiederfinden würde.

(Manfred Todtenhausen [FDP]: Wie langweilig!)

Immerhin sind doch Sie der Grund dafür, dass das Handwerk sowie kleine und mittelständische Unternehmen so stark belastet werden wie niemals zuvor. In der größten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit haben wir einen Kinderbuchautor als Wirtschaftsminister, der sagt: Eine Firma, die nichts produziert, ist nicht insolvent. Sie hat einfach erst mal aufgehört, zu produzieren. – Nach seinem Verständnis hören in Deutschland zurzeit einfach extrem viele Firmen auf, etwas zu produzieren.

Aber schauen wir uns das deutsche Handwerk doch mal etwas genauer an. Handwerksunternehmen sind die Basis der deutschen Wirtschaft. Insgesamt sind 5,4 Millionen Menschen im Handwerk beschäftigt, wobei der Sektor dabei rund 651 Milliarden Euro an Umsatz erwirtschaftet. Mit etwa 130 Berufen ist das Handwerk der Kern des Mittelstandes in Deutschland. Die Leistungen der Handwerker werden täglich millionenfach in Anspruch genommen. Dabei stellen sich jederzeit Bäcker, Fleischer, Maler, Maurer oder auch Klempner in den Dienst ihrer Kunden und Auftraggeber.

Aber die Branche hat es momentan extrem schwer; denn durch die unsägliche Bürokratisierung und Überakademisierung fehlen Mitarbeiter in den deutschen Handwerksbetrieben. Inzwischen geben vier von fünf ausgebildeten Handwerksmeistern an, sich nicht selbstständig machen zu wollen. Grund hierfür ist die Bürokratie, die alles abwürgt. Heutzutage baut doch der Klempner lieber ein Bad anstatt einer Wärmepumpe ein, weil er dann nicht einen weiteren Arbeitstag mit dem Ausfüllen von Anträgen dafür beschäftigt ist. Wir dürfen uns einig sein bei der Annahme: Wer sich heutzutage als Handwerker selbstständig machen will, muss mindestens eine Vollzeitarbeitskraft im Büro beschäftigen, um den ganzen Bürokratiewahnsinn zu bewältigen.

(Beifall bei der AfD)

Vor allem das Thema Bürokratie ist nicht neu. Während die Bundesregierung seit Jahren von Bürokratieabbau schwadroniert, ist ihr Handeln aber genau das Gegenteil: Rückzahlungen von Coronahilfen, Gebäudeenergiegesetz, erhöhte Dokumentationspflichten bei den Arbeitszeiten; das lässt sich endlos fortsetzen.

Ein weiteres großes Problemfeld ist die Baubranche. Derzeit gehen reihenweise Bauträger aufgrund steigender Zinsen und Rohstoff- sowie Energiepreise in die Insolvenz. Davon betroffen sind vor allem Maurer oder Zimmerleute, die ihren Job verlieren. Aber auch die Baukunden stehen dann meistens vor einer Bauruine und haben schon mehrere Hunderttausend Euro investiert. Allein im vergangenen Jahr meldeten 3 270 Handwerksbetriebe Insolvenz an. Das sind 12 Prozent mehr als im Jahr 2021. Damit stiegen die Insolvenzen im Handwerk dreimal mehr als im gesamtwirtschaftlichen Trend. Und auch der zeigt bereits nach oben.

Die Bundesregierung und insbesondere Sie als Vertreter der Ampel haben das Vertrauen der Handwerker längst verloren und verspielt.

(Beifall bei der AfD)

Dies zeigte sich nicht zuletzt in den Absagen des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen sowie des Eigentümerverbandes Haus & Grund zum Baugipfel im Kanzleramt. Für warme Worte kommt schon lange keiner mehr ins Kanzleramt gefahren. Trotz alledem stellen sich heute noch Vertreter von Ihnen hin und erzählen uns die Mär: Handwerk hat goldenen Boden. Meine Damen und Herren, das zeigt doch nur, dass Sie sich mit dem Handwerk überhaupt nicht beschäftigt haben. Nicht ohne Grund heißt das vollständige Zitat nämlich:

„Handwerk hat goldenen Boden, sprach der Weber, da schien ihm die Sonne in den leeren Brotbeutel.“

In der gleichen Situation befindet sich das deutsche Handwerk; nur davor verschließen Sie die Augen. Fakt ist: Wenn weiterhin noch Brote gebacken, Leitungen gewechselt oder das Stromkabel verlegt werden soll, muss etwas passieren in Deutschland. Wir als AfD unterstützen deshalb die Forderung der Kammern auf Rückkehr zur Meisterpflicht.

(Beifall bei der AfD)

Ebenso sehen wir auch die Notwendigkeit einer finanziellen Unterstützung bei der Meisterausbildung. Es ist doch ein Unding, dass ich jahrelang kostenlos Genderwissenschaften studieren kann, während ich für eine solide Meisterausbildung immer noch Tausende von Euros zahlen muss.

(Beifall bei der AfD)

Diese Ungerechtigkeit muss endlich abgeschafft werden. Wir sind für eine kostenlose Meisterausbildung. Richtige Ansätze sehe ich bei Modellprojekten wie zum Beispiel dem Handwerkergymnasium, bei dem Abitur und Meisterausbildung kombiniert werden. Dies würde zu mehr Anerkennung in den Handwerksberufen führen, und wir hätten auch das Problem der offenen Nachwuchsstellen gelöst; denn inzwischen fehlen im Handwerk gut 40 000 Lehrlinge im Jahr. Denn eines ist für mich klar: Sollten Sie als Ampel Ihren Kurs nicht ändern, dann werden wir in den nächsten Jahren bald keine Handwerker mehr haben und ohne Handwerk keinen Mittelstand und ohne Mittelstand kein Wachstum. Wollen Sie also wirklich etwas für das Handwerk tun, so wie der Titel Ihrer Aktuellen Stunde lautet, dann hören Sie den Leuten einfach einmal zu und pfuschen ihnen nicht in ihr Handwerk. Senken Sie endlich die Steuern und Abgaben für die Bevölkerung, sorgen Sie für bezahlbare Energie, und beenden Sie Ihren ideologischen Kreuzzug auf dem Rücken des deutschen Volkes!

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Manfred Todtenhausen.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7590846
Wahlperiode 20
Sitzung 124
Tagesordnungspunkt Aktuelle Stunde: Gemeinsam für unser Handwerk
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