27.09.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 124 / Zusatzpunkt 1

Daniel FöstFDP - Aktuelle Stunde: Gemeinsam für unser Handwerk

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Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss jetzt nicht noch mal betonen, wie relevant das Handwerk für unser Land ist. Es ist Konsens hier: Ohne das Handwerk kommt unser Land zum Stillstand.

(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Sagen Sie mal die Zahlen!)

Ein Punkt, der mir aber wichtig ist und der jetzt noch nicht so präsent war, weil wahrscheinlich die Union ihn nicht ganz versteht und die Linke sowieso immer nur auf Konzerne schaut:

(Zurufe von der LINKEN)

Das Handwerk ist entscheidend für die regionale Wertschöpfung. Ohne das Handwerk, ohne die vielen kleinen und mittleren Unternehmen gibt es keine regionale Wertschöpfung. Insgesamt für Deutschland ist es extrem relevant, aber für unsere Kommunen, aus denen wir kommen, für die ländlichen Regionen ist das Handwerk überlebensnotwendig. Deswegen ist es auch wichtig, dass wir darüber reden, auch darüber, welche Handwerkskunst wir heutzutage brauchen.

Kollege Audretsch hat mir schon einiges vorweggenommen, beispielsweise wie absurd Kollege Söder in Bayern da rumdoktert – und vor allen Dingen, wie erfolglos er da in Bayern rumdoktert.

Aber eines muss ich auch noch mal sagen, liebe Union: Sie haben natürlich als Opposition die Pflicht, Sachen anzusprechen, die aus Ihrer Sicht nicht funktionieren. Sie haben als Opposition auch die Pflicht, Dinge anzusprechen, die von den Bürgern als Sorgen an uns oder auch an Sie herangetragen werden. Aber meiner Meinung nach – wir waren vier Jahre in der Opposition – haben Sie auch die Pflicht, mal vorzulegen, was Sie besser machen.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Haben Sie mir nicht zugehört?)

Sie haben Sonntagsreden angesprochen. Dazu muss ich sagen: Ich bin jedes Mal schockiert über dieses völlig weiße Papier, das Sie als Lösungsvorschläge präsentieren. Hätten Sie Ihr Handwerk verstanden, liebe CDU/CSU-Fraktion, wären Sie vielleicht noch Teil der Regierung. Offenkundig haben Sie es nicht verstanden. Deswegen sitzen Sie jetzt auch in der Opposition. Sie könnten der Debatte durch eigene Vorschläge helfen.

Kollegin Heil hat völlig zu Recht gefragt: Was machen wir denn für das Handwerk? Erste Feststellung. Alles, was diese Regierung macht, die Wirtschaft zu stärken, stärkt auch das Handwerk.

(Stephan Brandner [AfD]: Was? Alles?)

Wir brauchen Wohnraum, wir müssen mehr bauen. Wir müssen schneller bauen, wir müssen günstiger bauen. Ohne das Handwerk wird das nicht funktionieren. Ich weiß, dass die Union feixt. Aber vielleicht haben Sie die Ergebnisse des Wohngipfels am Montag noch nicht verarbeitet.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Das ist ja drollig!)

Die AfA, die Abschreibung, die Sie bei 2 Prozent gelassen haben, verdreifachen wir vorübergehend auf 6 Prozent. Dass das einen Effekt hat, muss ich Ihnen anscheinend erklären. Manchmal denke ich, ich muss den Linken erklären, wie Wirtschaft funktioniert. Aber dass man es auch noch der Union erklären muss, das ist faszinierend.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Gebäudetyp E, Entbürokratisierung: Ich mache die Bau- und Wohnungspolitik für meine Fraktion seit sechs Jahren. Was wir für ein enormes Regelungs- und Gesetzeswirrwarr vorgefunden haben, ist unglaublich. An die CSU: Wie viele Bauminister haben Sie gestellt? Zumindest den letzten und auch den vorvorletzten, Kollege Seehofer und Kollege Ramsauer. Und jetzt beschweren Sie sich, dass wir zu viel Bürokratie haben!

(Beifall des Abg. Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir räumen damit jetzt auf.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Es ist nicht besser geworden!)

Wir werden den Gebäudetyp E einführen. Wir werden an die TA Lärm rangehen. Wir haben die AfA erhöht. Alles, was Sie immer sagen, sind Problembeschreibungen ohne Lösungen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Also, die Ampelpolitik ist dünnes Eis, ganz dünnes Eis!)

– Herr Grosse-Brömer, die AfA wurde bereits von 2 Prozent auf 3 Prozent erhöht und wird jetzt noch auf 6 Prozent erhöht. Da kann man natürlich sagen: Das ist uns zu wenig.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Nein, das sagt gar keiner! Wir warten nur darauf!)

Sie haben es nur auf 2 Prozent geschafft. Also bitte, gehen Sie mir mit der Abschreibung nicht – – Jetzt hätte ich beinahe etwas Unglückliches gesagt. Ganz ehrlich, Ihre Aussage zur Abschreibung im Bauen ist kein Debattenbeitrag.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: 400 000 Wohnungen! Wir warten!)

– Ja, 400 000 Wohnungen. Sie sagen 300 000 und werfen dann mit Milliarden um sich. Mit Ihrer KfW-Förderung haben Sie Parkplätze für Vonovia gefördert, haben Sie Carports gefördert, haben Sie Aldi gefördert – alles Unternehmen, die auch selbst bauen können.

(Zuruf der Abg. Julia Klöckner [CDU/CSU])

Wir müssen das umstrukturieren, und das werden wir auch machen.

Aber ich komme weg vom Handwerk, merke ich gerade; denn diese unqualifizierte Reinruferei der Union triggert einen einfach wirklich.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Solche unqualifizierten Reden auch!)

Ich wollte natürlich mal aufgreifen, was Kollegin Heil in ihrer Rede gefragt hat. Frau Heil fragte ja: Was tun Sie denn fürs Handwerk?

(Nina Warken [CDU/CSU]: Sie haben ja die aktuellen Zahlen gehört! – Zuruf der Abg. Mechthild Heil [CDU/CSU])

– Sie wissen, Frau Heil: Ich schätze Sie. Es hat ja auch unter Ihrer Leitung im Bauausschuss Spaß gemacht.

Was tun wir fürs Handwerk? Wir schließen die digitalen Lücken auf dem Land. Auch im Handwerk kann man ohne Digitalisierung nicht mehr arbeiten.

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Wir brauchen bessere Digitalisierung!)

Wir schließen diese Lücken.

Wir haben Preisbremsen für Strom und Gas für KMU eingeführt. Wir werden entbürokratisieren. Justizminister Buschmann legt ein Programm vor, dass es knallt.

(Lachen bei Abgeordneten der SPD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Innerhalb der Koalition, da knallt es häufiger! Das stimmt! – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich will gar nicht von dem Weiterbildungsprogramm sprechen, das wir aufgelegt haben. Den Fachkräftemangel hat Kollege Audretsch angesprochen. Wenn Sie wissen wollen, was diese Regierung fürs Handwerk tut, dann achten Sie bitte auch auf das, was Sie tun. Sie können alles anmerken. Das ist Ihr Recht.

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Sie können als Opposition alles ablegen – – ablehnen. Das ist Ihr Recht.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Ablegen können Sie jetzt nicht verlangen!)

Aber legen Sie doch einmal –

Herr Kollege.

– funktionierende Konzepte vor.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU/CSU)

Der nächste Redner ist Alois Rainer für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Jetzt kommt hier mal ein Handwerker!)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7590857
Wahlperiode 20
Sitzung 124
Tagesordnungspunkt Aktuelle Stunde: Gemeinsam für unser Handwerk
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