27.09.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 124 / Zusatzpunkt 1

Alois RainerCDU/CSU - Aktuelle Stunde: Gemeinsam für unser Handwerk

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Spannend: Ich war 35 Jahre selbstständig. Ich bin Metzgermeister und habe diesen Beruf gelernt, kenne also die Entwicklung des Handwerks in Deutschland bestens.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wenn ich dann den Herrn Staatssekretär Kellner am Anfang mit seinen warmen Worten höre, dann klingen mir die Ohren. Und auch wenn ich das jetzt so alles in dieser Debatte höre, dann klingen mir die Ohren.

Herr Audretsch, bei aller Wertschätzung, ich finde es super, dass Sie die Handwerkskammer besuchen; aber gehen Sie raus zu den Betrieben.

(Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das schließt sich zum Glück nicht aus!)

Gehen Sie raus, lassen Sie sich das zeigen, und gehen Sie überall hin, nicht nur zu den Betrieben, die etwas gegen den Klimawandel tun können, sondern gehen Sie auch mal zu den Lebensmittelunternehmern. Gehen Sie da mal raus, lassen Sie sich einfach diesen Querschnitt zeigen; dann sehen Sie einmal, wie es im Handwerk wirklich zugeht, und dann sehen Sie auch, welche Probleme das Handwerk hat.

(Beifall bei der CDU/CSU – Manfred Todtenhausen [FDP]: Gehen Sie in eine Konditorei!)

Tut mir leid, liebe Ampelkoalitionäre: Ihr habt für das Handwerk relativ wenig bis gar nichts anzubieten. Wenn ich mir einmal die Energiepreise anschaue: Ja, es gibt die Strompreisbremse; aber die fällt weg. Und trotz der Strompreisbremse sind die Energiekosten unglaublich hoch. Es geht ja nicht nur um den Strompreis; es geht um die fleißigen Arbeiterinnen und Arbeiter, die jeden Tag zur Arbeit fahren müssen, die Handwerkerinnen und Handwerker, die an der Zapfsäule mit Preisen umgehen müssen, die einfach viel zu hoch sind. Schauen wir uns das einmal an!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben vorhin Bayern angesprochen. Herr Föst, auch Sie haben Bayern angesprochen, und es wurde Markus Söder angesprochen. Wenn Sie etwas Gutes fürs Handwerk tun wollen, dann machen Sie den Meisterbrief kostenlos, so wie es Bayern gemacht hat,

(Beifall bei der CDU/CSU!)

und das war Markus Söder.

Eigentlich ist es Bundesaufgabe. Sorry, das ist Bundesaufgabe. Es wurde beim Bund nachgefragt. Das einzige Bundesland, das dies macht, ist Bayern. Ich kenne dieses Bayern-Bashing vor der Bayern-Wahl. Ich hätte mir das jetzt auch wirklich gespart. Aber weil die beiden Vorredner Bayern so explizit angesprochen haben, musste ich das dementsprechend sagen.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das ging nicht anders! Das verstehen wir!)

– Nein, leider Gottes, Herr Kollege, es ging nicht anders.

Das Weitere ist natürlich der Fachkräftemangel, der ein Riesenproblem für die Handwerksunternehmen ist; es wurde schon angesprochen. Aber Ihr Fachkräfteeinwanderungsgesetz bringt leider nur Einwanderung, aber keine Fachkräfte.

(Nicole Höchst [AfD]: So ist es!)

Das wird uns am Ende der Tage nicht weiterhelfen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das größte Problem in den Handwerksbetrieben ist mitunter – ich möchte übrigens meinen Kolleginnen und Kollegen im Handwerk ein großes Kompliment aussprechen; sie stecken den Kopf nicht in den Sand, sondern krempeln die Ärmel hoch und packen an – einfach die Bürokratie. Vorhin sagte unser erster Redner, Michael Grosse-Brömer: Lasst die Handwerker einfach in Ruhe. – Das wäre ein Ansatz. Mit dem könnte man leben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Aber lasst uns miteinander – da müssen wir uns selbst ein Stück weit an die eigene Nase fassen – bürokratische Hürden abbauen, anstatt falsche Anreize zu setzen.

Und passen wir auf, wenn zusätzliche Bürokratie aus Europa kommt. Wir müssen als Deutschland nicht auf Bürokratie, die aus Europa kommt,

(Daniel Föst [FDP]: Die größte Bürokratie schafft Ursula von der Leyen, CDU!)

noch mehr draufsetzen. Das muss definitiv nicht sein.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Herr Föst, Sie haben gesagt, wir brächten nur leeres Papier. Sorry, das, was heute von Ihnen kam, war ja nicht einmal leeres Papier; das war eine leere Luftblase.

Zurück zum Bürokratieabbau. Unsere Anträge stehen. Im Antrag der Union vom 21. April 2023 steht unter anderem drin: überflüssige und belastende Bürokratie abzubauen, die Aufbewahrungsfristen für Unterlagen im Handels- und Steuerrecht deutlich zu verkürzen, die Schwellenwerte zur Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen zu erhöhen, die Minijobgrenze von 520 auf 600 Euro zu erhöhen und überflüssige Dokumentationspflichten bei Minijobs abzuschaffen sowie unternehmensrelevante Statistikpflichten, Datenerhebungen und Meldungen zu reduzieren. Ich sage Ihnen eins: Datenerhebungen und Meldungen sind echt viel und blockieren die Handwerksunternehmen unglaublich. Also: Gehen wir da ran! Reden Sie mit den Handwerksbetrieben; die haben da echt ein Problem.

Was die Ausbildungs- und die Beschäftigungsduldung angeht, Herr Audretsch: Wir haben in unserer Regierungszeit, in den 16 Jahren nämlich – ich glaube sogar, in der letzten Legislaturperiode –, dafür gesorgt, dass man drei Jahre plus zwei Jahre in der Ausbildung bei uns bleiben kann.

Also: Es gibt schon vieles, das auch wir gemacht haben; so ist es nicht. Aber wir können miteinander unglaublich viel fürs Handwerk tun. Heute? Das war etwas zu wenig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Für Bündnis 90/Die Grünen erhält jetzt das Wort Dr. Anja Reinalter.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7590863
Wahlperiode 20
Sitzung 124
Tagesordnungspunkt Aktuelle Stunde: Gemeinsam für unser Handwerk
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