Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele Entwicklungen in den Ländern, in die wir unsere Soldatinnen und Soldaten entsandt haben – Mali, Niger –, sind aktuell mehr als ernüchternd. Bei der Unterstützung der Bundeswehr für die Anti-IS-Koalition im Irak ist es anders. Seit 2015 bilden unsere Soldatinnen und Soldaten irakische Sicherheitskräfte für den Kampf gegen die Terrormiliz aus, und sie beteiligen sich an der Luftbetankung für die AWACS-Flüge der NATO. Und die Fortschritte, sie sind klar und deutlich zu sehen: Der IS ist territorial eingehegt, die Zahl der Anschläge stark zurückgegangen. Innenpolitisch festigt sich der Irak weiter.

Die aktuell 274 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in der NATO Mission Iraq und der Operation Inherent Resolve haben daran einen entscheidenden Anteil. Dafür gebühren ihnen auch namens meiner Fraktion unser Dank und unsere Anerkennung.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Den Druck auf den IS aufrechterhalten, Fortschritte ausbauen, Rückschritte verhindern – darum geht es. Dennoch dürfen wir uns hier nicht in Sicherheit wiegen. Das Kalifat ist zwar zerschlagen; doch der IS ist nicht beseitigt, und seine Landminen, seine Sprengfallen müssen weiter geräumt werden. Insbesondere im Nachbarland Syrien profitieren die Islamisten von den Großmachtspannungen in der Region, und sie gehen in die Offensive. Allein im Februar und März töteten IS-Kämpfer mehr als 200 Menschen in der irakisch-syrischen Wüste. Das zeigt: Schläferzellen des IS sind weiterhin aktiv.

Und der Iran: Der Iran versucht schon lange, Einfluss auf die politischen Geschicke im Irak zu nehmen. Seit Ausbruch der Proteste nach dem Tod von Mahsa Amini gehen irantreue Milizen auch im Irak verstärkt gegen Anhänger der Protestbewegung vor. Dazu kommen iranische Raketenangriffe auf kurdische Stellungen im Irak, und jetzt stationieren die Revolutionsgarden gar Einheiten an der Grenze, um den Druck auf den Irak zu erhöhen.

Uns muss klar sein: Der Irak ist auch für uns von strategischer Bedeutung. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir dem Land auch weiterhin als verlässlicher Partner zur Seite stehen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Nils Schmid [SPD])

Es ist deshalb auch ein wichtiges Signal an die irakische Regierung, dass die NATO-Mission mittelfristig weiter ausgebaut werden soll.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, den IS zurückzudrängen, ist das eine; aber wir erwarten von der Bundesregierung noch mehr. Der Deutsche Bundestag – Herr Minister, Sie haben es angesprochen – hat die Verbrechen an den Jesidinnen und Jesiden fraktionsübergreifend als Völkermord anerkannt – ein Schritt, der im Irak sehr deutlich wahrgenommen wurde. Zentral an der Anerkennung des Völkermords ist aber der politische Auftrag, der damit einhergeht, und vor allem, wie er von der Bundesregierung umgesetzt wird.

Für nachhaltige Erfolge im Kampf gegen den IS bleibt die Annäherung zwischen der Zentralregierung in Bagdad und der Regionalregierung in Erbil zentral – gerade auch, weil die umstrittenen Gebiete im Nordirak Rückzugsräume für IS-Kämpfer bieten. Rückkehr und Wiederaufbau, Aussöhnung, Schutz und Integration der Jesidinnen und Jesiden, die konsequente Umsetzung des Sindschar-Abkommens – das müssen die Kernforderungen Deutschlands gegenüber der irakischen Zentral- und der kurdischen Regionalregierung sein und bleiben. Dafür muss Deutschland mehr tun. Das erwarten wir.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es spricht für die Bundesregierung der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Dr. Tobias Lindner.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)