Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es erstaunt mich immer wieder, wie vehement grüne Spitzenpolitiker heutzutage die Bundeswehr weltweit zur Rettung des Friedens einsetzen wollen – trotz des politischen Scheiterns in Afghanistan und im Sahel.

(Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Selbst die Wehrdienstverweigerer!)

Ich erinnere mich gut an Zeiten, da wollten Sie die Bundeswehr und die NATO auflösen, skandierten „Ami go home“ oder „Kein Blut für Öl“ und bezeichneten meine Kameraden und mich ungestraft als „Mörder“. Vor 20 Jahren titelte die „Frankfurter Allgemeine“: „Die größte Demo aller Zeiten“. Gemeint war der Protest gegen den drohenden zweiten Irakkrieg; prominent dabei auch die damaligen Bundesminister Künast und Trittin.

Dieser zweite völkerrechtswidrige Irakkrieg hat schließlich zum Regime Change von Sunniten zu Schiiten, der Hinrichtung Saddam Husseins, einer zehnjährigen Besatzung des Irak und als weitere Konsequenz ab 2013 zum Erstarken des sunnitisch-islamischen Staates in Syrien und auch im Irak geführt. Ab August 2014 unterstützte die Bundesregierung den Kampf der irakischen Kurden gegen den IS durch umfangreiche Waffenlieferungen – dies gegen die Stimmen der meisten Grünen.

In Syrien hatte der seit 2011 andauernde Bürgerkrieg nach dem sogenannten Arabischen Frühling die Voraussetzungen für den Erfolg des IS geschaffen. Russland intervenierte auf Bitten des syrischen Präsidenten Assad ab Oktober 2015 gegen den IS und andere Terrorgruppen, aber auch gegen die syrische Opposition.

Nach der Gründung der Internationalen Allianz gegen den IS – auch durch Deutschland – führte der Anschlag des IS in Paris im November 2015 mit 130 Toten zum Beistandsersuchen Frankreichs nach Artikel 42 Absatz 7 EU-Vertrag, dem der Deutsche Bundestag mit dem Mandat zum Bundeswehreinsatz in Syrien im Rahmen der Operation Inherent Resolve folgte. Das Mandat umfasst den Einsatz einer Fregatte und von Aufklärungs- und Tankflugzeugen zur Unterstützung der Allianz gegen den „Islamischen Staat“ in Syrien. Dieses Bundestagsmandat wurde in Fachkreisen als „kritisch“ bis „völkerrechtswidrig“ bewertet, da es damals und bis heute kein UN-Mandat nach Kapitel 7 der UN-Charta gibt – und die Grünen stimmten damals gegen dieses Mandat.

Seit 2019 ist der IS dank der Intervention der Allianz, aber auch Russlands militärisch besiegt. Die weitere dauerhafte Eindämmung des IS muss damit den souveränen Staaten Syrien und Irak obliegen.

(Beifall bei der AfD)

Die fortdauernde Präsenz fremder Streitkräfte in Syrien ohne Zustimmung oder UN-Mandat, einzig aufgrund einer Erklärung des Selbstverteidigungsrechts nach Artikel 51 der UN-Charta, muss kritisch betrachtet werden.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie das mal den Russen!)

Dies gilt in besonderem Maße für die NATO-Partner USA und Türkei.

(Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Vielleicht auch Russland, Herr Kollege! Wieso erwähnen Sie Russland nicht?)

Expertisen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages liegen dazu vor. So unterhalten die USA weiterhin rund zwei Dutzend Stützpunkte in Syrien gegen den Willen der Regierung in Damaskus

(Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Und Russland? – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Iran? Türkei?)

– das mag einem passen oder nicht –, unter Vorenthalt der Erträge der reichen Ölfelder Syriens.

Die Bundesregierung ist sich dieser Problematik durchaus bewusst und hat daher bereits im vergangenen Jahr Einsätze deutscher Flugzeuge im syrischen Luftraum aus dem Mandat genommen.

Wir als AfD-Fraktion haben im letzten Jahr bereits die Vermischung des Mandats zur Unterstützung von Kampfeinsätzen der Alliierten in Syrien und einer reinen Ausbildungsmission im Irak kritisiert. Aber auch die Unterstützung von Verletzungen des syrischen Luftraums durch Alliierte mit deutschen Beiträgen zur Luftbetankung und Radarüberwachung ist aus unserer Sicht rechtswidrig.

(Beifall bei der AfD)

Daher lehnen wir auch heute den von der Bundesregierung vorgelegten Antrag zur Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr im Irak ab.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So durchschaubar, was Sie hier machen! – Jörg Nürnberger [SPD]: Kein Wort über Russland!)

Vielen Dank für die geschätzte Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)

Nächster Redner ist Nils Gründer für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)