Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Immer wieder wird mir die Frage gestellt: Warum schicken wir unsere Soldatinnen und Soldaten eigentlich in den Irak?

(Karsten Hilse [AfD]: Berechtigte Frage!)

Die 274 deutschen Soldatinnen und Soldaten hätten gar nicht das Gewicht, um wirklich was zu verändern. Warum verlängern wir dann immer wieder diese Mission?

Klar ist: Jedes Mandat des Deutschen Bundestages muss sorgfältig abgewogen werden. Es muss überlegt werden: Gibt es einen strategischen Aspekt? Die Belastungen der Soldatinnen und Soldaten müssen mitgedacht werden, ebenso die Kosten, Nutzen und Risiken eines Einsatzes. Seit acht Jahren ist unsere Bundeswehr mit maximal 500 Soldatinnen und Soldaten Teil der NATO-Mission im Irak. Aktuell sind es 274 Deutsche und insgesamt rund 2 500 Soldatinnen und Soldaten aus anderen Partnernationen.

Aber warum genau sind wir im Irak, und was machen unsere Soldaten dort? Drei gute Gründe:

Erstens: Stabilisierung sichern. Der Irak ist sicherer geworden, als er es in den letzten Jahren überhaupt war. Das ist das Ergebnis dieses Einsatzes, und das ist auch das Ergebnis von verschiedenen Regierungsprogrammen, zum Beispiel dem ersten regulär verabschiedeten Haushalt im Irak seit 2021. Dieser Trend ist aber weder selbstverständlich noch stabil. Der starke Einfluss des Iran auf die Innenpolitik des Irak oder die Beziehungen zur Region Kurdistan/Irak sind nur einige Beispiele für destabilisierende Faktoren. Um genau diesen destabilisierenden Faktoren entgegenzutreten, braucht es eine Stabilisierungsmission.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Der Kanzler war erst im Januar dort; die Außenministerin war auch dort. Beide Male war die Botschaft der Iraker an uns Deutsche klar und eindeutig: Die deutsche Präsenz im Land ist ausdrücklich erwünscht.

Die Kriege in den letzten Jahren haben das Land geschlaucht. Aktuell sind dort circa 1,2 Millionen Menschen im eigenen Land auf der Flucht. Unsere Bundeswehr – gemeinsam mit unseren Bündnispartnern – trägt vor Ort dazu bei, die wertvolle Sicherheit und die Versöhnung zwischen den Irakerinnen und Irakern zu unterstützen.

Der zweite Aspekt ist die internationale Zusammenarbeit. Als Bündnispartner auf dem internationalen Parkett wissen wir, dass Verlässlichkeit zählt. Als Land, auf das viele Augen gerichtet sind, wissen wir, dass Verlässlichkeit zählt. Wir haben uns im Irak einen Fußabdruck erarbeitet, der uns in der Region gewisse Handlungsoptionen ermöglicht. Unsere Beteiligung und die unserer Partnernationen leisten einen wichtigen Beitrag dazu, den Irak dabei zu unterstützen, die Stabilisierung des Landes weiter voranzutreiben.

(Beifall bei der FDP sowie der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Als ganz klares Ziel haben wir drittens, zu verhindern, dass der IS zu seiner alten Stärke zurückkommt. Die IS-Anschläge sind seit Beginn des Jahres 2023 deutlich zurückgegangen; der Minister hat es vorhin schon angesprochen. Das ist ein Trend, den wir verstetigen müssen. Unsere Truppe hat in den letzten Jahren in vielen anderen Auslandseinsätzen Expertise im Kampf gegen den Terror gesammelt. Diese können wir hier im Irak dazu einsetzen, sie an die Sicherheitskräfte weiterzugeben; denn das langfristige Ziel muss sein, dass die irakischen Sicherheitskräfte auch selber wieder mehr Verantwortung für ihre Sicherheit im Land übernehmen können.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Daher zurück zu den Fragen am Anfang. Ja, wir machen einen Unterschied im Irak, und das, was jeder einzelne unserer Soldatinnen und Soldaten dort leistet, ist unglaublich wertvoll. Deshalb möchte ich jedem der Soldatinnen und Soldaten, die aktuell dort im Einsatz sind, aber auch denjenigen, die in den letzten Jahren für uns dort im Einsatz waren, danken.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Henning Otte [CDU/CSU]: Und der alten Regierung!)

Lassen Sie mich an dieser Stelle ganz bewusst sagen: Wir im Deutschen Bundestag wissen, dass die Gesamtbelastung der Soldatinnen und Soldaten gerade enorm ist. Wir wissen, dass die Auftragslage äußerst angespannt ist. Und wir als Auftraggeber, wir als Gesetzgeber müssen aufpassen, dass wir den Bogen nicht überspannen.

Auch wenn die Tage lang sind und der Gesamterfolg einer solchen Mission auch manchmal schwer zu greifen ist: Wir wissen, dass er existiert und dass unsere Arbeit und Präsenz dort vor Ort wichtig ist. Deshalb unterstützen wir als Freie Demokraten die Bundesregierung bei ihrem Antrag, den Einsatz zu verlängern.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die nächste Rednerin ist Kathrin Vogler für die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)