Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion wird diesem Mandat zustimmen: weil es wichtig ist, Stabilität im Irak zu haben, weil es wichtig ist, im Kampf gegen den IS nicht nachzulassen, und weil es wichtig ist, unsere Verantwortung in der Allianz wahrzunehmen.

Aber wir stellen fest, dass der Mandatstext der Ampel Schwächen hat; ich beziehe mich hier auf die AWACS-Aufklärungsflugzeuge. Denn im Text des Mandates steht – fast vollmundig –, dass die Beteiligung an AWACS-Flügen weiter möglich sein wird; in der Begründung steht dann allerdings, dass die Unterstützung mit NATO-AWACS aktuell weiter ausgesetzt wird. Wir halten das für falsch. Es wäre auch in unserem Interesse gewesen, wenn wir einen Blick gehabt hätten, der auch die Sicherheit ins Auge fasst. Deswegen können wir sagen: Wir stimmen diesem Mandat zu. Aber, Herr Minister, wir hätten uns gewünscht, dass AWACS-Flüge weiter möglich gewesen wären.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Denn es geht genau darum: dass der IS noch weiter agiert und Terror verbreitet; immer noch sind jesidische Frauen verschleppt. Deswegen kann ich nur nach links gucken, insbesondere in Richtung Frau Vogler, und feststellen:

(Zuruf von der LINKEN)

Sie haben überhaupt nichts getan, um diese Leben zu retten, und das zeugt von einer Doppelmoral.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir müssen auch feststellen, dass die Grünen jetzt dieses Mandat loben, aber damals gegen dieses Mandat gestimmt haben.

(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben es verändert, dann kann man es auch loben!)

Mit steigender Tendenz sind sie jetzt allerdings dabei. Aber damit das grüne Gemüt besänftigt ist, ist für den deutschen Einsatz Syrien als Staatsgebiet rausgenommen worden.

(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Und deswegen haben wir zugestimmt!)

Und das ist nach „keine AWACS“ der zweite Punkt: kein Einsatz auf syrischem Staatsgebiet. Hauptsache, die Stimmung in der Ampel ist gut. Das geht an der Sicherheitslage vorbei, meine Damen und Herren.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Blödsinn! Es geht hier um Menschenleben! Was erzählen Sie denn da?)

Nachhaltige Sicherheit ist das nicht. Wir wollen den Fähigkeitsaufbau weiter nach vorne bringen. Wir wollen einen deutschen Beitrag leisten, auch weil wir sagen: Das ist nur die eine Seite der Medaille. Die andere ist, dass wir dafür sorgen müssen, dass Menschen nicht in die Flucht müssen, dass die Migration eingedämmt wird. Deswegen sagen wir: Wir brauchen den Einsatz der Bundeswehr – da unterscheiden wir uns komplett von der AfD –, und wir brauchen den Grenzschutz.

Herr Minister Pistorius, Sie waren ja Innenminister in Niedersachsen. Das Erstaufnahmelager Bad Fallingbostel-Oerbke ist völlig überfüllt. Ich kann Sie nur herzlich bitten: Sagen Sie Ihrer Kollegin Frau Faeser, dass sie etwas tun muss; denn sonst wird die Lage hier in Deutschland immer komplizierter.

(Beifall bei der CDU/CSU – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sollen wir jetzt Innenpolitik machen?)

Wir stimmen diesem Mandat zu. Einsatzmandate sind weiterhin wichtig, Landes- und Bündnisverteidigung sind weiter wichtig. Alles kann man aber mit so wenig Geld nicht machen.

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Deswegen am Ende die Forderung: Wir müssen bereit sein, die Mittel im Einzelplan 14 zu erhöhen. Halbherzigkeit ist keine Antwort auf die sicherheitspolitische Lage, Herr Minister.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Der nächste Redner spricht für die Bundesregierung: Das ist der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – er steht schon hier –, Niels Annen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)