Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist gesagt worden: Unsere Soldatinnen und Soldaten haben seit 2015 einen großen Beitrag zur Bekämpfung des sogenannten Islamischen Staates geleistet, und sie haben damit auch Spielräume für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit eröffnet. Diese Erfolge gilt es jetzt abzusichern. Diese Erfolge müssen wir ausbauen. Deswegen wollen wir unsere Arbeit fortsetzen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Denn wir müssen feststellen – ich stimme dem zu, was vorher gesagt worden ist –: Vom IS geht weiterhin eine akute Gefahr aus. Ein militärischer Sieg gegen den Terrorismus kann Voraussetzung für eine friedliche Entwicklung sein. Aber zu oft haben wir gesehen, dass sich Siege in Niederlagen verwandeln können: wenn die zerstörten Städte nicht wieder aufgebaut worden sind, wenn es keine Entwicklungsperspektiven gibt und wenn die Kämpfer, die ihre Waffen niedergelegt haben, nicht reintegriert werden.

Das gilt, meine Damen und Herren, für Syrien, das gilt für die Sahelregion, mit der sich dieses Haus sehr intensiv beschäftigt, bis hin nach Mosambik. Auch im Irak drohen Rückschläge, wenn wir die Entwicklungsbemühungen der irakischen Regierung jetzt nicht weiterhin verlässlich unterstützen. Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, setzen wir unsere Entwicklungszusammenarbeit fort.

Ich finde, es ist sehr gut, dass sowohl das BMVg, das Auswärtige Amt als auch das BMZ hier und vor Ort eng zusammenarbeiten. Das hat die vor einiger Zeit gemeinsam publizierte ressortgemeinsame – ein schönes Wort! – Analyse und Evaluierung des Engagements vom Auswärtigen Amt, Herr Staatsminister, und vom BMZ unterstrichen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit 2014 hat Deutschland den Irak mit insgesamt 3 Milliarden Euro unterstützt, davon etwa 2 Milliarden Euro aus den Mitteln meines Hauses. Ich will ein paar Punkte dazu hier erläutern.

Erstens. Wir unterstützen den Irak bei den notwendigen Reformen und beim Wiederaufbau. Es ist wichtig, dass sich die neue Regierung reformbewusst und zukunftsorientiert gibt – sie orientiert sich auch an Deutschland; die erste Reise des neuen Premierministers außerhalb der Region ging nach Berlin –; denn die innenpolitischen Spaltungslinien sind sichtbar. Das Land ist noch nicht über den Berg. Deswegen unterstützen wir die Reformen für effizientere Verwaltungsabläufe, Maßnahmen gegen die astronomisch hohe Jugendarbeitslosigkeit, aber auch Punkte wie den Kampf gegen die Korruption.

Den Wiederaufbau fördern wir mit strukturbildender Übergangshilfe – ein Instrument aus dem Instrumentenkasten der EZ. Über 8 Millionen Menschen haben seit 2016 etwa verbesserten Zugang zu sauberem Trinkwasser. 4 Millionen Menschen haben einen besseren Zugang zu medizinischer Grundversorgung. Darüber hinaus unterstützen wir den Irak bei der Versorgung von etwa einer Viertelmillion syrischer Flüchtlinge und 1,2 Millionen Binnenvertriebenen, die weiterhin nicht an ihre Heimatorte zurückkehren können.

Ein zweiter Punkt, den ich in der Kürze der Zeit erwähnen möchte: Wir unterstützen den Irak bei der Transformation. Das Land ist extrem abhängig: 97 Prozent der Einnahmen des irakischen Staates hängen von den Ölexporten ab. Das macht ein Land wie den Irak natürlich vulnerabel gegenüber externen Schocks. Deswegen ist es so wichtig, dass wir den Businesssektor vor Ort mit entsprechenden Hubs unterstützen. Bagdad ist wichtig; aber nicht nur Bagdad ist wichtig, Basra ist ebenso wichtig, auch Erbil. Die Diversifizierung der Wirtschaft ist ein dickes Brett; aber wir gehen das gemeinsam mit unseren irakischen Partnern an.

Drittens. Wir müssen über den Klimawandel sprechen. Wenn wir uns einmal anschauen, wie vulnerabel der Irak insbesondere im Süden des Landes ist, den man früher mal den „Garten Eden“ genannt hat, sehen wir: Wir haben im Irak nicht nur seit vielen Jahren Sandstürme, wir haben zum Teil auch Temperaturen von über 50 Grad, einen Mangel an Trinkwasser. Das bedroht die fragilen Entwicklungserfolge, die wir gemeinsam mit erarbeitet haben. Das ist ein Thema bei der Bewältigung der Klimakrise. Da können und da werden wir den Irak nicht alleine lassen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe hier wahrscheinlich nur einen kleinen Teil der großen Herausforderungen geschildert, mit denen dieses Land konfrontiert ist. Ich hoffe, ich habe ein bisschen deutlich machen können, dass wir hier gemeinsam arbeiten, dass die deutsche Entwicklungszusammenarbeit einen Beitrag leisten kann. Wir gehen dahin, wo es schwierig ist. Ja, das ist ein herausforderndes Umfeld; aber wir können etwas erreichen. Deswegen bitte ich Sie sehr, diesem Antrag der Bundesregierung zuzustimmen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Zum Abschluss der Debatte erhält das Wort Thomas Silberhorn für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)