Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist durchaus bemerkenswert, dass diese Debatte von SPD und Grünen mit einem Bundesminister, einem Staatsminister und einem Parlamentarischen Staatssekretär bestritten wird.

(Jörg Nürnberger [SPD]: Tja, da schaut her!)

Das sieht direkt nach einem vernetzten Ansatz aus.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dann wollen wir mal hoffen, dass das auch für die Fraktionen von SPD und Grünen gilt, die heute nicht reden durften und eher verhalten applaudiert haben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Das wäre uns nicht passiert!)

Meine Damen und Herren, der Irak sollte uns durchaus am Herzen liegen; denn die territoriale Kontrolle des IS ist zwar in weiten Teilen gebrochen, aber der IS führt seinen ideologischen Krieg mit asymmetrischen Mitteln fort. Er ist im Untergrund weiter aktiv. Er erhebt weiter territoriale Ansprüche. Er ist bereit und in der Lage, Anschläge nicht nur im Irak und in Syrien, sondern auch bei uns in Europa auszuüben.

(Dr. Joe Weingarten [SPD]: Bei der Union klatscht ja gar keiner! Was ist denn da los?)

Deshalb ist es richtig, dass wir den Irak, dass wir unsere regionalen Partner und dass wir die internationale Anti-IS-Koalition in ihrem Kampf gegen den IS unterstützen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Bundeswehr leistet dazu einen wichtigen Beitrag. Es geht darum, die Gefahr, die vom IS ausgeht, einzudämmen, den Irak und die umliegende Region zu stabilisieren und, ja, auch darum, ansässigen Minderheiten wie den Jesiden Schutz vor dem IS zu gewähren.

Natürlich liegt der Kernauftrag der Bundeswehr in der Landes- und Bündnisverteidigung. Es ist gut, dass es darüber einen breiten Konsens gibt; denn Ausbildung und Ausrüstung der Streitkräfte müssen genau darauf ausgerichtet werden. Aber unsere Beteiligung am internationalen Krisenmanagement zählt eben auch zu den Aufgaben der Bundeswehr, wenn wir die Rolle Deutschlands in der internationalen Staatengemeinschaft ausfüllen wollen.

Meine Damen und Herren, der Einsatz unserer Streitkräfte im Irak liegt in unserem deutschen Interesse. Vergessen wir nicht, dass der IS auch für Terroranschläge in Deutschland und Europa verantwortlich ist. Nur weil die sichtbaren Strukturen des IS zerschlagen wurden, ist das Gefahrenpotenzial des islamistischen Terrorismus noch nicht gebannt. Im Irak und in Syrien können viele Menschen wegen des IS nach wie vor nicht sicher in ihrer Heimat leben. Die Region zu stabilisieren, ist deshalb auch ein Weg, um Fluchtursachen zu bekämpfen.

Aus diesen Gründen macht es Sinn, den Einsatz deutscher Streitkräfte im Irak fortzusetzen. Die irakische Regierung, die fast alle wesentlichen politischen Kräfte im Land umfasst, und auch der Präsident der Region Kurdistan/Irak haben ausdrücklich darum gebeten, den hochwillkommenen Einsatz der Bundeswehr fortzusetzen. Unsere Truppen unterstützen beim Fähigkeitsaufbau der irakischen Sicherheitskräfte, bei Luftraumüberwachung, Luftbetankung und Lufttransport. Es ist im Kern das operative Minimum. Aber das sollten wir weiter leisten und damit ein verlässlicher Partner bleiben.

Ich danke allen Angehörigen der Bundeswehr, die im Rahmen dieses Mandates ihren Dienst leisten. Sie haben die Wertschätzung und den Dank des gesamten Deutschen Bundestages verdient.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)