Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Im Vorfeld der Konferenz des German Academic International Network bin ich gefragt worden, wie ich denn einem Spitzenabsolventen, der vor der Entscheidung steht, seine Karriere in Deutschland oder in den USA zu starten, das deutsche Wissenschaftssystem schmackhaft machen würde. Glauben Sie mir, das war nicht einfach. Wirklich überzeugende Gründe für Deutschland gibt es nicht. Im Gegenteil: Vergleichsweise niedrige Bezahlung, hohe Steuern und Abgaben, Bürokratie und Regulierung, mangelnde Partizipation am finanziellen Erfolg, miserable Schulbildung für die Kinder, ideologische Gängelung und schlechtes Wetter

(Ruppert Stüwe [SPD]: Gut, dass Sie gar nicht auf der Konferenz waren!)

sind einige der Gründe, die derzeit gegen Deutschland sprechen.

Erfolg in Forschung und Innovation ist heute mehr denn je eine Frage des Wettbewerbs um die besten Köpfe und Ideen. Die Besten sind aber nicht für kleines Geld zu haben und schon gar nicht für das Gehalt, das in der öffentlichen Verwaltung offeriert wird.

(Beifall bei der AfD)

Die deutsche Bürokratie und Regulierungswut legen Spitzeninnovationen viele Steine in den Weg. Das Besserstellungsverbot ist einer davon. Es ist ein Wettbewerbshindernis für die deutsche Forschung, das wir uns nicht mehr leisten können.

(Beifall bei der AfD)

Herausragende Leistungen müssen auch herausragend bezahlt werden. Hochqualifizierte Spezialisten können sich ihren Arbeitgeber aus einer Vielzahl von Angeboten frei wählen; dabei sind sie im hohen Maße international mobil.

Im derzeit diskutierten sogenannten SprinD-Freiheitsgesetz bringt die Koalition übrigens selbst eine Aufhebung des Besserstellungsverbots ins Spiel. Aber warum nur für SprinD? Gemeinnützige Forschungseinrichtungen, die nicht im Katalog in § 2 des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes gelistet sind und deshalb bei staatlicher Förderung unter das Besserstellungsverbot fallen, haben beim Kampf um die besten Köpfe oft das Nachsehen. Nur wenn wir bereit sind, den Preis für herausragende Leistungen zu zahlen, werden wir Spitzenforschung bekommen, nur dann ist das Steuergeld in der Projektförderung effizient angelegt.

(Beifall bei der AfD)

Die Ampel bezeichnet sich gerne als „Fortschrittskoalition“

(Zuruf von der SPD: Wir sind es!)

und wird nicht müde, zu beteuern, wie wichtig Forschung und Innovation für den Industriestandort Deutschland sind. Lassen Sie Ihren Worten endlich Taten folgen!

(Beifall bei der AfD)

Machen Sie Forschung und Wissenschaft zur obersten Priorität, und befreien Sie die deutsche Forschungslandschaft von überflüssigen Beschränkungen! Dann werden wir bei Innovationen auch wieder in der allerersten Liga spielen. Wir sind darauf angewiesen, wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen.

(Beifall bei der AfD)

Eine Einschränkung ist allerdings angebracht. Wir kennen die Neigung dieser Regierung, ideologische Gebiete wie Genderstudien, Sozialinnovationen und Ähnliches mit seriöser, wertschöpfender Forschung gleichzusetzen. Jedoch wäre eine höhere Bezahlung auf diesen Gebieten verschwendetes Steuergeld. Darum ist das Besserstellungsverbot nur für solche Forschung aufzuheben, die das Potenzial hat, einen bezifferbaren Beitrag zur Wertschöpfung in Deutschland zu leisten.

(Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Bravo! Jawohl! – Ruppert Stüwe [SPD]: Gut, dass nicht Sie entscheiden, woran geforscht wird, sondern die Wissenschaft!)

Projekte dieser Art finden sich in aller Regel im naturwissenschaftlich-technischen Bereich.

Ihren Antrag, werte Kolleginnen und Kollegen von der Union, begrüßen wir als einen Schritt in die richtige Richtung. Aber warum dabei stehen bleiben? Wir können uns noch weiter gehende Schritte vorstellen, um den Forschungsbetrieb in Deutschland zu entfesseln und für deutsche Forschungsinstitute endlich vergleichbare Wettbewerbsbedingungen wie in den USA, Südkorea oder an anderen Standorten herzustellen. Von daher freue ich mich schon auf die Beratungen im Ausschuss.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Die nächste Rednerin ist Dr. Anna Christmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)