Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Albani, Sie haben ausgezeichnet beschrieben, was eigentlich des Pudels Kern bei dieser Sache ist. Und ich muss auch sagen: In der Einleitung Ihres Antrages, mit dem ich 100 Prozent einverstanden bin, beschreiben Sie die Wertigkeit, die diese Einrichtungen für unser gesamtes Land haben, wirklich ausgezeichnet. Aber dann kommen leider einige kleine Fehler, mit denen wir nicht einverstanden sind. Sie schreiben „im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel“, und damit suggerieren Sie schon wieder einigen Leuten, dass es hier ums Geld geht. Sie haben zwar in Ihrer Rede hier gesagt: „Es geht nicht ums Geld“, und es geht auch wirklich nicht ums Geld.

(Zuruf des Abg. Thomas Jarzombek [CDU/CSU])

Aber wir sollten nicht aufhören, allen Leuten, egal ob im Haushaltsausschuss oder in den Fraktionen, klarzumachen, dass es nicht ums Geld geht.

(Beifall bei der FDP sowie des Abg. Lars Rohwer [CDU/CSU] – Stephan Albani [CDU/CSU]: Das wollen aber die Haushälter immer!)

Die Personalkosten sind in öffentlich geförderten Projekten immer begrenzt. Das ist so, und das ist auch richtig; das kritisieren wir nicht. Die Pauschalen für sonstige Kosten werden an bereits gedeckelten Personalkosten bemessen; also kann das auch so bleiben. Vor allem: Wenn es höhere Entgelte gäbe, müssten die ja aus nichtöffentlichen Mitteln bestritten werden, und damit wäre das kein Problem für den Staat. Das zentrale Problem ist wirklich: Alle denken, es gehe ums Geld.

(Stephan Albani [CDU/CSU]: Worum geht es denn?)

Das sage ich gerne Ihnen allen hier im Hause: Es geht nicht ums Geld; es geht um die Stellung dieser Institute.

(Stephan Albani [CDU/CSU]: Genau! – Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Richtig!)

Ihre Lösung, die gemeinnützigen Forschungseinrichtungen in das Wissenschaftsfreiheitsgesetz aufzunehmen, ist eigentlich für uns der Grund, Ihrem Antrag nicht zuzustimmen; denn diese Institute werden dann nicht durch die in den Senaten vertretenen Personen, sondern aufgrund von § 3 des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes und der Bundeshaushaltsordnung letztendlich staatlich kontrolliert werden. Und ich glaube nicht, dass es auch nur im Entferntesten sinnvoll ist, diese Institute bzw. diese Forschungseinrichtungen staatlich zu kontrollieren. Das wollen wir nicht.

(Stephan Albani [CDU/CSU]: Das muss auch nicht sein! – Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Das muss ja nicht sein!)

Deswegen glaube ich, dass es der falsche Weg ist, das Ganze im Wissenschaftsfreiheitsgesetz zu regeln.

(Beifall bei der FDP)

Wenn wir es doch täten, sähen wir schon bald, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer ist. Wir sehen das bei einer anderen großen Forschungseinrichtung. Dort hat es riesengroße Probleme gegeben, egal welcher Couleur die jeweilige Regierung war. Jetzt sind wir gerade dabei, die Probleme aufzuarbeiten. Die Gemeinnützigen dürfen nicht staatlich kontrolliert werden; sie sind das Verbindungsglied zur freien Wirtschaft.

Ausnahmeanträge mit 80 Seiten können aber auch niemals der richtige Weg sein.

(Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Ach was! Hört! Hört!)

Frau Christmann, ja, 15 Anträge liegen dem BMF vor; aber dem BMWK liegen meiner Meinung nach noch 200 Anträge vor, die erst mal bearbeitet werden müssen, damit sie das BMF überhaupt entscheiden kann.

(Stephan Albani [CDU/CSU]: Ja, genau! – Nina Warken [CDU/CSU]: Redet ihr auch mal miteinander? – Dr. Anna Christmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das BMWK übernimmt die vom BMF!)

Ich weiß von einigen Projektträgern, die direkt das BMWK anschreiben und den Leuten, die Projekte haben, sagen: Bitte, richtet eure Anträge dorthin! – Das ist nun mal so; der Flaschenhals ist nicht das BMF. Das bestreite ich enorm.

(Beifall bei der FDP – Lars Rohwer [CDU/CSU]: Das ist der Bürokratiestau!)

Herr Kollege, Sie kommen zum Ende, bitte.

Wie wollen wir einem in Haftung stehenden Geschäftsführer klarmachen –

Herr Kollege.

– mein letzter Satz, Frau Präsidentin –, dass er nach Tarif des öffentlichen Dienstes bezahlt werden soll? Das geht nicht.

Herr Kollege.

Wir brauchen andere Lösungen. Und den Rest wird mein Kollege Stephan Seiter Ihnen dann in Kürze erklären.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das ist doch eine gute Arbeitsteilung. Herzlichen Dank. – Ich grüße Sie alle und gebe der Kollegin Daniela Ludwig das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)