Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind am Ende einer kurzen, aber ich denke, auch informationsreichen, interessanten Debatte. Ich denke, es ist deutlich geworden, dass wir unseren Forschungseinrichtungen Freiheit gewähren müssen. Das heißt aber natürlich auch, ihnen Vertrauen zukommen zu lassen.

(Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Richtig!)

Das sollte eigentlich unser Leitfaden für die Diskussion des Vorschlags der Union sein: Wie viele Freiheiten sind wir bereit zu gewähren, und wie viel Vertrauen gewähren wir? Es muss uns klar sein, dass Regelungen, die wir in Zukunft treffen, nicht noch mehr Bürokratie bringen können.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Das ist der Punkt, in dem wir den Vorschlag der Union zum Wissenschaftsfreiheitsgesetz etwas kritisch sehen. Man könnte sich auch vorstellen, das Ganze in das Bundeshaushaltsgesetz zu übernehmen und dort eine Regelung finden, die dann zum Beispiel auch die Berichtspflicht solcher Einrichtungen nutzt, um sicherzustellen, dass hier alles seinen ordnungsgemäßen Gang geht.

Diese Diskussion zeigt aber auch, dass wir uns ganz prinzipiell mal Gedanken darüber machen müssen, wie wir unsere Regulatorik aufsetzen. Als Wissenschaftler habe ich häufig den Eindruck, dass wir die Regulatorik der Regulatorik willen machen und dass es uns häufig an einer zielorientierten Regulatorik fehlt. Auch das sollte, wenn wir über Bürokratieabbau und Veränderung von Regeln reden, Zielsetzung sein.

Wir wollen Innovationen. Dann brauchen wir auch eine Regulatorik, die Innovationen ermöglicht. Wir haben jetzt festgestellt: Es geht nicht darum, dass sich irgendjemand seine Taschen füllt, wie manchmal in der Diskussion auch zu hören ist, sondern es geht darum, die klugen Köpfe anzuziehen und Freiheiten zu gewähren, weil an anderen Orten die Freiheiten teilweise deutlich höher sind und sie damit für diese klugen, exzellenten Köpfe attraktiv sind.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)