Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Firmengründungen gehören zu den wichtigsten Wohlstandstreibern eines Landes, weil sie zur ständigen Erneuerung einer Volkswirtschaft beitragen. Diese Erneuerung braucht es immer wieder, auch um sich an oftmals rasch ändernde Rahmenbedingungen anzupassen.

Gerade auch in der Bekämpfung des Klimawandels sind neue Firmen extrem wichtig, um den Klimawandel zu stoppen und – das betone ich auch ganz ausdrücklich – um gleichzeitig allen Menschen weltweit ein Leben in gesicherter Existenz zu ermöglichen. Dazu braucht es neue Technologien.

Gerade hier können Start-ups eine wesentliche Rolle spielen, weil sie zum einen die Dinge selbst energisch vorantreiben, aber auch, weil sie die traditionellen Anbieter vor sich hertreiben und damit auch in den bereits etablierten Segmenten einer Volkswirtschaft für Erneuerung sorgen.

Auf die Erkenntnis, dass junge Unternehmen für das Wachstum einer Volkswirtschaft wichtig sind, kann die Ampel allerdings kein Patentrecht anmelden; denn schon das CDU-geführte Wirtschaftsministerium hat hier sehr viel unternommen.

(Zuruf des Abg. Thomas Jarzombek [CDU/CSU])

Das gilt allem voran für den Zukunftsfonds, der aus einer Vielzahl von Bausteinen besteht und der weit vor Ihrer Zeit erarbeitet wurde. An den Arbeiten war ich selbst beteiligt. Deshalb weiß ich auch, wie wichtig die richtige Fondsstruktur ist, wenn man privates Kapital erfolgreich einbinden will.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie steht es mit der deutschen Start-up-Szene im Jahr 2023? Das klang gerade schon ein bisschen in Ihrer Rede an: leider bei Weitem nicht so gut, wie man aus dem Zwischenbericht vermuten könnte. Wie im Rest unserer Volkswirtschaft sind deutliche Bremsspuren auch im Start-up-Segment erkennbar. Auch hier liegt das zu einem Großteil an der Wirtschaftspolitik der Ampel, die, gelinde gesagt, nicht geeignet ist, Deutschlands Wirtschaft zu stärken. Im Gegenteil: Im Deutschen Startup Monitor kann man nachlesen, was das konkret bedeutet. Rund zwei Drittel der Gründer tun sich mittlerweile schwer, die zukünftige Lage einzuschätzen, Stichwort „Verunsicherung hausgemacht“. Nur noch 58 Prozent bewerten das Start-up-Ökosystem als positiv. Vor einem Jahr waren es noch 10 Prozentpunkte mehr, also ein deutlicher Unterschied. Und fast jedes zweite Unternehmen spürt mehr Zurückhaltung bei den Kunden.

All das schlägt sich dann auch deutlich im Geschäftsklimaindex für das Start-up-Segment nieder. Zuletzt ist es auf den zweittiefsten Stand nach dem Pandemieschock gefallen.

Was ist daher zu tun? Einige der 127 Maßnahmen, die Sie in Ihrer Start-up-Strategie aufgeschrieben haben, weisen durchaus in die richtige Richtung. Das will ich hier gerne anerkennen. Vieles darin sind aber Selbstverständlichkeiten, die auch ganz unabhängig von der Start-up-Strategie energisch vorangetrieben werden müssen. Ich nenne hier nur die Digitalisierung oder auch die Bekämpfung des Fachkräftemangels. Das ist etwas Selbstverständliches; das hat nichts mit der Start-up-Strategie zu tun.

Zudem kommen Sie deutlich schlechter voran, als Sie im Bericht sagen. Sie rühmen sich, dass bereits 40 Prozent – so steht es zumindest im Bericht, nicht 45 Prozent – der Arbeiten umgesetzt wurden. Die Legislaturperiode ist aber schon mindestens zur Hälfte vorbei. Etwas mehr Tempo wäre da angebracht,

(Beifall bei der CDU/CSU)

zumal in vielen Bereichen umfangreiche Vorarbeiten schon erfolgt sind. Ich habe das gerade ausgeführt.

Wichtig wäre auch, wenn die Bundesregierung in Brüssel endlich aktiver würde. Wesentliche Rahmenbedingungen für den Kapitalmarkt werden nämlich genau dort gesetzt. Und bevor hier wieder rumgemeckert wird: Von wegen Frau von der Leyen; dafür gibt es Kommissare mit entsprechenden Zuständigkeiten. Die sind dafür verantwortlich. Vielleicht beschäftigen Sie sich auch mal damit, wie Europa genau funktioniert.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Gerade für die Anbieter neuer Technologien brauchen wir regulatorische Erleichterungen. Ihr Kapitel zu den Reallaboren zum Beispiel ist aber das kleinste im ganzen Bericht. Hier finden sich gerade einmal drei magere Punkte und wenig Konkretes.

Auch um privates Kapital besser zu mobilisieren, würde es Sinn machen, in Brüssel häufiger anzuklopfen. Im Bericht erwähnen Sie die potenziell große Bedeutung der Kapitalsammelstellen. Das stimmt: Dort sind weit größere finanzielle Mittel vorhanden, als Sie mit der Aktienrente in Jahrzehnten einnehmen werden. Allerdings sollte die regulatorische Kapitalunterlegung strikt risikobasiert sein. Versuche, diese zu ändern, sodass mehr Kapital in gewünschte – am besten nachhaltige – Aktivitäten fließen, werden genau zum Gegenteil führen.

Auch brauchen wir ganz grundsätzlich mehr Kapitalmarkttiefe in Deutschland. Es ist auf Dauer einfach nicht hinzunehmen, dass gerade bei den großen Finanzierungen fast nur noch amerikanische Anbieter am Start sind. Um hier besser zu werden, müssten viele der Ampelkollegen – ich gucke mal in Richtung der SPD – ihre tiefsitzende Skepsis gegenüber den Kapitalmärkten endlich mal ablegen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Klar, Missbrauch und Fehlverhalten sind immer schlecht; deswegen wollen wir den Cum-ex-Skandal ja auch noch mal aufarbeiten. Eine starke Realwirtschaft wie die deutsche braucht aber auch eine leistungsfähige Finanzwirtschaft. Das sind zwei Seiten einer Medaille.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD])

Es gibt also noch sehr viel zu tun, um die deutsche Start-up-Szene da hinzubringen, wo wir sie alle gern hätten. Deshalb braucht Ihre Start-up-Strategie – das zeigt der Zwischenbericht für meinen Geschmack sehr deutlich – mehr Fokus, mehr Tempo und vor allem mehr Umsetzungskraft.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das Wort hat die Kollegin Lena Werner für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)