Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Viele Menschen in diesem Land sind dazu bereit, ein Unternehmen zu gründen und auch dafür Verantwortung zu übernehmen. Sie wollen Neues ausprobieren, durch Wachstum das Unternehmen voranbringen und Wohlstand für sich und vor allen Dingen auch für ihre Mitmenschen schaffen. Mit der Start-up-Strategie haben wir als Koalition letztes Jahr eine Vielzahl von Maßnahmen auf den Weg gebracht, um diese Menschen zu unterstützen.

Wie der Zwischenbericht zur Start-up-Strategie darlegt, sind 45 Prozent – Herr Wiener, 45 Prozent! – der geplanten Maßnahmen bereits umgesetzt. Das zeigt, dass die Koalition auch an einem Strang ziehen kann, wenn sie will.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Weitere 45 Prozent an Maßnahmen sind noch in Arbeit; einiges davon steht auch schon kurz vor dem Abschluss. Es ist irgendwie klar, dass man am Anfang erst mal langsam anfangen muss. Wenn man dann in Schwung ist, ist meistens der zweite Teil relativ schnell gegessen. Beispielsweise wird in diesem Haus gerade das Zukunftsfinanzierungsgesetz beraten. Es ist ein wichtiger Schritt hin zu besseren Bedingungen für die Börsengänge und auch für die Mitarbeiterkapitalbeteiligung – das wurde schon mehrfach gesagt –; das ist ein wirklich wichtiger Schritt, den wir hier tun. Dadurch gewinnt der Standort Deutschland international an Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb wünsche ich vor allem unseren Finanzpolitikern eine gute Hand für die Lösungen, damit unsere Start-up-Nation Deutschland weiterwachsen kann.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Andere Projekte sind ebenso umfangreich und brauchen deshalb noch Zeit. Als Beispiel will ich hier einmal das Thema Reallabore nennen. Wir haben erst 20 Prozent bei der Umsetzung der Reallabore erreicht – aber warum? Weil das ein hochkomplexes Thema ist. Deshalb brauchen wir da auch Zeit. Hier läuft noch bis zum Ende dieser Woche die Konsultation des Wirtschaftsministeriums, in welcher auch die breite Öffentlichkeit eine Möglichkeit hatte, sich mit Vorschlägen zu beteiligen.

In Reallaboren werden Testräume für innovative Technologien oder Geschäftsmodelle unter realen Bedingungen geschaffen. Dafür braucht es Ausnahmegenehmigungen und Experimentierklauseln. Mit einem Reallaborgesetz wollen wir die Leitplanken setzen, damit Bund, Länder und Kommunen mit einem geregelten Verfahren diese Räume auch wirklich schaffen können.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die anstehenden Transformationsprozesse werden wir nicht bewältigen können, wenn wir in festgefahrenen Strukturen denken. Deshalb sollte beim Experimentieren nicht nur die Wirtschaft angesprochen werden, sondern auch die Verwaltung und vor allen Dingen die Regulierung. Nur so können wir Kreativität walten lassen. Damit schaffen wir insgesamt mehr Experimentierfreude in unserem Land, und durch die Ergebnisse lernen wir, wo wir rechtliche Rahmenbedingungen wirklich weiterentwickeln müssen, damit wir zu guten Ergebnissen kommen.

Mein Lieblingsprojekt ist die One-Stop-Shop-Lösung für die Unternehmensgründung. Das bedeutet, dass Gründer bei ihrem Vorhaben nicht mehr von Amt zu Amt rennen müssen, um ihren bürokratischen Pflichten nachzukommen, sondern sie haben eine Stelle, einen Ansprechpartner, an welchen sie alle relevanten Daten senden können und wo ihnen auch bei allen möglichen Problemen geholfen werden kann. Wenn Gründen in zwei Tagen möglich ist, kann man sich ab diesem Zeitpunkt – das wurde hier schon mehrfach gesagt – auch um seine Idee kümmern. Denn: Es kommt ja nicht auf die Person an, sondern es kommt auf die Ideen an, die am Ende in die Gesellschaft hinausstrahlen sollen. Für den Staat ist es doch besser, dafür zu sorgen, dass ein Gründer keinen Steuerberater für sein Vorhaben braucht und damit schon am Start 2 000 Euro ausgeben muss, als dass dieser Gründer das Geld später über ein Förderprogramm für Gründungen wieder zurückbekommt.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Mit dem digitalen Notarsystem haben wir schon einen ersten Schritt unternommen, und mit dem Praxischeck Unternehmensgründungen werden wir weitere Schritte vorbereiten. Letztlich müssen wir immer dafür Sorge tragen, dass Gründungen und Selbstständigkeit in unserer Gesellschaft ein erstrebenswerter Lebensentwurf sind. Ich glaube, Sie wissen alle, dass wir damit zurzeit noch große Probleme haben.

Mit unseren Bemühungen für die Start-up-Szene in Deutschland haben wir aber auch gezeigt, dass wir das Thema regional und international gleichzeitig denken müssen.

(Beifall bei der FDP)

Nur wenn wir als Europa zusammenarbeiten, können die jungen Unternehmen hier auch wachsen; denn Einhörner gehören nicht in den Stall, sondern auf die Koppel. Deshalb muss der europäische Binnenmarkt besser für Start-ups erschließbar sein. Hier sind noch viele Hürden zu nehmen und zu überbrücken. Das fängt allein schon bei der Sprache in den Behörden an.

Das Thema „regionale Verankerung“ ist aber ebenso wichtig. Damit steigern wir Akzeptanz und Identifikation. Wir schaffen Interesse und Wachstumspotenziale vor Ort. In Berlin, München und Hamburg funktioniert das schon recht gut; aber unsere Bemühungen müssen in allen Regionen in unserem Land gelten.

(Beifall bei der FDP)

Wir dürfen nicht zulassen, dass in manchen Regionen wieder das Gefühl aufkommt, abgehängt worden zu sein.

Da wir nächste Woche den Tag der Deutschen Einheit feiern, möchte ich betonen, dass auch in den ostdeutschen Bundesländern eine Menge Talent und Potenzial existiert. Deshalb begrüße ich es, dass von der Bundesregierung nun auch ein Start-up-Forum Ostdeutschland gegründet wurde.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nur wenn insbesondere dort zukunftsträchtige Unternehmen gegründet werden, haben wir eine Chance, die nach wie vor bestehenden Unterschiede in der Wirtschaftskraft zwischen Ost und West auszugleichen. Auch dieses Ziel dürfen wir nicht aus den Augen verlieren.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU/CSU: Können Sie noch sagen, wie das berechnet wird?)

Das Wort hat Alexander Ulrich für die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)