Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Zeiten von Inflation gibt es ein Phänomen, das viele Menschen ärgert. Da wird in Werbekampagnen für stabile Preise geworben; doch bei genauem Hinsehen zeigt sich: Es ist weniger Inhalt in der Verpackung; der Inhalt ist geschrumpft. „ Shrinkflation“ wird das genannt, und dieses Phänomen scheint jetzt auch die Politik der Ampel erfasst zu haben.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)

Sie rühmen sich damit, fast die Hälfte der Maßnahmen der Start-up-Strategie bereits umgesetzt zu haben. Doch bei genauem Hinsehen zeigt sich: Diese Zahl kommt auch dadurch zustande, dass Sie Prioritäten setzen und bestimmte Prioritäten eben doppelt gewichten. Das, was tatsächlich umgesetzt wurde, passt also nicht ganz zum Inhalt. Dieser Fortschrittsbericht ist schon ein bisschen eine Mogelpackung!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Diese Shrinkflation setzt sich in anderen Bereichen fort. Es ist noch nicht lange her, da hat Olaf Scholz uns hier vor versammeltem Hause einen Deutschlandpakt angeboten, im Kern des Interesses: Bürokratieabbau. Doch wenn man sich den Inhalt des Regierungshandelns ansieht – heute im Rahmen der Start-up-Strategie –, dann muss man festhalten, dass sich die Bundesregierung diesem Pakt anscheinend nicht sonderlich verpflichtet fühlt.

(Zustimmung bei der CDU/CSU)

Das größte Problem für Start-ups, so in einer aktuellen Umfrage benannt, ist die überbordende Bürokratie. Doch ausgerechnet in diesem Feld gibt es kaum echte Fortschritte.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das passt auch zum sonstigen Handeln der Ampel in der Wirtschaftspolitik. Laut Normenkontrollrat der Bundesregierung ist die Bürokratie in den vergangenen beiden Jahren der Ampelregierung besonders stark angestiegen.

(Enrico Komning [AfD]: Wer hätte das gedacht!)

Wie wäre es denn eigentlich, wenn Sie den Faktor Bürokratieabbau in Ihrer Bewertung höher gewichten würden?

(Beifall bei der CDU/CSU)

Nicht dass uns gleich wieder Schwarzmalerei vorgeworfen wird: Die Start-up-Strategie geht definitiv in die richtige Richtung, und wir freuen uns auch über jeden Fortschritt, den Sie bei der Umsetzung für die Unternehmen machen. Warum auch nicht? Vieles wurde schon in der vergangenen Legislatur vorbereitet. Schließlich basiert sie auf Konzepten der Vorgängerregierung. Für die Finanzierung bedient man sich vor allem bei den Geldern des Zukunftsfonds, der angesichts der Coronakrise durch die Merkel-Regierung zur Verfügung gestellt wurde.

Natürlich freue ich mich über die Einsicht der Bundesregierung, sich vor allem am Start-up-Motor und Gründerland Nummer eins der Republik zu orientieren: an Bayern.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Es ist ja Wahl!)

Nirgendwo sonst werden mehr Start-ups pro Einwohner gegründet als in München.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: SPD-regiert!)

Dafür ist unter anderem die Schaffung eines Ökosystems verantwortlich, das seinesgleichen sucht, insbesondere an der TU München. Doch wenn Sie in Deutschland mehr Bayern wagen wollen, dann braucht es mehr als Leuchtturmprojekte. Dann braucht es auch eine solide Durchfinanzierung, deren Fehlen von der Szene beklagt wird,

(Beifall bei der CDU/CSU)

eine Durchfinanzierung für die Start-up-Factories und im Übrigen auch eine Weiterfinanzierung des Programms EXIST-Potentiale an unseren Hochschulen.

Sosehr ich also diese Pläne und Maßnahmen unterstütze, eines verstehe ich nicht: Sie weigern sich, die derzeitige Lage der Start-up-Branche realistisch zu betrachten. Erstmals seit Erhebung des Startup Monitors, also einer Befragung von etwa 2 000 Start-ups in Deutschland, hat sich die Bewertung des Ökosystems in Deutschland verschlechtert, deutlich verschlechtert.

Herr Kollege, Sie kommen zum Ende, bitte.

Anstatt heute hier zu zeigen, –

Herr Kollege.

– was es mit einer Strategie auf sich hat, die eineinhalb Jahre alt ist, sollten Sie sich mit der aktuellen Lage befassen –

Herr Kollege!

– und zeigen, dass Sie für die Start-ups wirklich was erreichen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Sehr gut!)

Der nächste Redner ist der Kollege Dr. Holger Becker für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)