Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Uli Lange, der Beitrag war eine Mischung aus billiger Wahlkampfrede für die bayerische Landtagswahl

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

und Unwissenheit an der einen oder anderen Stelle, weil man gewisse Entwicklungen nicht zur Kenntnis genommen hat. Ich finde, Menschen Inkompetenz vorzuwerfen, sollte man sich sehr gut überlegen, vor allen Dingen, wenn man als CSU jahrelang in diesem Land Verantwortung für das Bauen in Deutschland getragen und nicht geliefert hat.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir alle erleben doch in unseren Wahlkreisen, lieber Kollege Lange, dass wir natürlich auch Situationen haben, in denen angebotsseitig gestiegene Baupreise bremsen, in denen nachfrageseitig der inflationsbedingte Kaufkraftentzug und infolge der Zinswende die rasch und deutlich gestiegenen Finanzierungskosten negative Rahmenbedingungen für Wohnungsbauinvestitionen schaffen. Auch wenn die Baufertigstellungszahlen von Wohnungen letztes Jahr konstant geblieben sind, zeichnen insbesondere die Zahlen der Baugenehmigungen zurzeit kein gutes Bild. Es ist wichtig, dass wir uns jetzt wirklich um den Bau kümmern, dass wir die Lage auf dem Bau auch ernst nehmen und zusätzliche Kraftanstrengungen unternehmen.

Lieber Kollege Lange, das hat die Bundesregierung gemacht, und da braucht es keine Rufe nach dem Bundeskanzler, sondern es war der Bündnis-Tag des Bündnisses bezahlbarer Wohnraum beim Bundeskanzler. Der Bundeskanzler hat gemeinsam mit dieser Bundesregierung Maßnahmen vorgestellt – 14 Stück –, die die Bau- und Immobilienwirtschaft stabilisieren sollen: erstens den Markt durch verlässliche Konditionen stabilisieren und Kapazitäten erhalten, zweitens den Markt auch durch neue Förderung beleben, drittens am Ende auch mal mehr Fortschritt wagen.

Genau das sind die Dinge, die am Ende auch bei allen Beteiligten, lieber Kollege Lange, auf positive Resonanz gestoßen sind. Die Verbände der Bau- und Immobilienwirtschaft, die beim Bündnis-Tag waren, haben es begrüßt. Ich kann nichts dafür, wenn zwei Verbände der Meinung waren, sie müssten zu so einem wichtigen Tag nicht erscheinen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Das sind nicht irgendwelche Verbände! Das sind die zwei wichtigsten!)

Wir wollen jetzt eine befristete degressive AfA in Höhe von jährlich 6 Prozent für neu errichtete Wohngebäude einführen,

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Es nützt ja nichts, wenn keiner investiert!)

auch als Anreiz für mehr Investitionen. Ich glaube, auch damit kümmern wir uns um den Bauüberhang. Wir verbessern, lieber Kollege Lange, die Förderbedingungen für Familien. Sie können noch zehnmal sagen, dass wir erst 300 Anträge haben. Ja, genau deswegen widmen wir uns diesem Programm, schauen uns die Konditionen an. Wir machen das Programm deutlich attraktiver, das wird sehr kurzfristig erfolgen. Das ist nicht nur Papier, sondern genau das wird passieren.

Wir werden ein Programm „Jung kauft Alt“ auflegen, um auch bestehende Häuser besser zu nutzen. Wir haben auch mit dem Heizungsgesetz ganz klar deutlich gemacht, dass wir die Klimawende, dass wir die Transformation ernst nehmen, dass wir aber auch die Menschen nicht alleine lassen mit ihren berechtigten Sorgen. Deswegen werden wir noch substanzielle Veränderungen beim Speed-Bonus machen, den man bekommt, wenn man seine Heizung schnell erneuert. Auch das ist ein Beitrag für mehr soziale Gerechtigkeit. Und wir öffnen das Ganze für die kommerziellen Wohnungsbauunternehmen, für die Vermietenden. Auch das, glaube ich, ist ein ganz wichtiger Punkt, der gerade vom GdW auch immer wieder gefordert wurde.

Dann wird, lieber Kollege Lange, EH 40 nicht als neuer Standard eingeführt. Das kann man als Opposition auch einfach mal begrüßen. Das ist ein wichtiger Punkt für mehr Planungssicherheit.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Da haben Sie mal ausnahmsweise auf uns gehört!)

– Da haben wir nicht auf euch gehört, das können wir schon ganz alleine, weil wir die Situation ja auch sehen.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: War es die Idee der Grünen?)

Wir haben uns sehr deutlich geäußert zu dem Thema EPBD – auch die Ministerin hat sich dazu sehr deutlich geäußert –, also das Thema: Gibt es einen Sanierungszwang? Nein, wir als Bundesregierung sagen sehr deutlich: Es kann und darf keinen Sanierungszwang für einzelne Gebäude geben. Auch das steht glasklar in diesen 14 Punkten.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, wir haben im Bündnis 187 Maßnahmen vereinbart, von denen wir sehr viele auch schon umgesetzt haben. Ja, wir sind schon seit Langem dabei, den Gebäudetyp E zum Fliegen zu bringen. Für diejenigen, die sich nicht so auskennen: Man verzichtet praktisch auf hohe Standards in gewissen Bereichen, um das Bauen kosteneffizienter und günstiger zu machen. Da sind wir dran, und da braucht man auch nicht mit dem Finger auf den Bundesjustizminister oder auf die Bundesbauministerin zu zeigen. Wir sind dort in einem Austausch. Das ist juristisch-fachlich kein leichter Weg. Wir gehen ihn, wir werden etwas vorlegen. Wir werden das am Ende auch so machen, dass der Gebäudetyp E wirklich genutzt werden kann, weil es ansonsten überhaupt gar keinen Sinn macht.

Das heißt am Ende: Sie sehen, wir haben 14 Punkte. Lieber Kollege Lange, wenn Sie sich diese 14 Punkte vielleicht noch mal in Ruhe durchlesen, dann werden Sie zum einen feststellen, dass Ihr Antrag komplett überholt ist,

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

zum anderen, dass Sie vielleicht mit dafür sorgen können, dass wir im Rahmen der Gemeinsamkeit der föderalen Ebenen – ich glaube, alle föderalen Ebenen müssen ihren Beitrag leisten – hoffentlich gemeinsam daran arbeiten, damit wir erstens die Bau- und Wohnungswirtschaft, die Immobilienwirtschaft stabilisieren und zweitens gemeinsam dafür sorgen, dass wir in Deutschland mehr bezahlbaren Wohnraum haben.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Roger Beckamp.

(Beifall bei der AfD)