28.09.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 125 / Zusatzpunkt 2

Roger BeckampAfD - Maßnahmen für bezahlbares Bauen und Wohnen

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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In den letzten Jahren wurden Wohnungen in Deutschland für 2 000 Euro bis 3 000 Euro je Quadratmeter gebaut. Heute liegen die Kosten oftmals bei bis zu 5 000 Euro. Die Nettokaltmiete eines Neubaus liegt demnach nicht mehr bei 9 Euro, sondern bei um die 20 Euro. Das können sich aber viele Menschen nicht mehr leisten, und das hat Gründe.

In der Folge wird also das Angebot kaum ausgeweitet, Wohnraum wird nur noch wenig gebaut, die Preise steigen. Gleichzeitig gab es in den letzten Jahren immer mehr Menschen in Deutschland, die Wohnraum suchen. Die Bevölkerung und damit der Bedarf an Wohnraum ist um mehrere Millionen angestiegen. Auch das hat Gründe. Die Nachfrage steigt also massiv, es gibt einen immer höheren Bedarf an Wohnraum, die Preise steigen.

Der Wohnungsmarkt wird also von beiden Seiten bedrängt; immer mehr Nachfrage trifft auf immer weniger Angebot, und beide Entwicklungen beschleunigen sich zunehmend. Wohnraum ist demnach vielerorts schwerer bezahlbar, und es wird absehbar noch teurer, vor allem die Mieten. Nur Luxuswohnungen gibt es auch in Zukunft sicherlich genug.

Das alles ist die Folge eines schädlichen Zusammentreffens von bestimmten grün-linken Rahmenbedingungen – man nennt es „Klimawahn“ – mit einem völlig außer Kontrolle geratenen Anstieg der Wohnungssuchenden; man nennt es „Elefant im Raum“.

(Beifall bei der AfD)

Dringende Gründe also, sich Gedanken über die Bezahlbarkeit von Wohnraum zu machen. Daher gab es auch unlängst einen Wohnungsgipfel im Kanzleramt mit einem durchaus richtigen Anliegen und einem passenden Namen: Bündnis bezahlbarer Wohnraum. Danach soll es nun einige Maßnahmen dieser Regierung mit dem kühnen Vorsatz geben, Wohnraum bezahlbarer zu machen. Ich wage die nicht ganz so kühne Prognose, dass diese Maßnahmen wirkungslos bleiben werden, ganz einfach, weil die beiden wesentlichen Ursachen für fehlendes Angebot und explodierende Nachfrage nicht angegangen werden. Wir erinnern uns: der Klimawahn und die Einreisepolitik dieser Regierung.

(Beifall bei der AfD)

Nach 16 Jahren Merkel’scher Sabotagepolitik verschlimmert die Ampel die Lage sogar noch. Und was macht die heutige CDU? Hat sie etwas dazugelernt? Leider nein, leider gar nichts. Die CDU spricht nur von „Baukrise“. Es geht also nur um ein erhöhtes Angebot, nicht aber um die Mietsteigerungszuwanderung; wieder mal kein Wort dazu. Auch die Ursachen der hohen Bauzinsen erwähnen Sie mit keinem Wort. Sie tun so, als wäre es eine Naturgewalt, für die niemand etwas kann. Das ist falsch. Höhere Zinsen sind keine Naturgewalt, es ist das Ergebnis der fatalen Geldschwemme Ihrer CDU-, Ihrer Merkel-Politik, Ihrer EU-Besoffenheit.

(Beifall bei der AfD)

Auch fehlendes und teures Bauland ist keine Naturgewalt, sondern eine Folge der Geldschwemme und Ihrer millionenfachen Massenzuwanderung; alles CDU-gemacht. Wenn dann auch noch Wohnungen exklusiv für Sozialmigranten gebaut werden, dann ist an dieser Stelle eben kein Platz mehr für Häuser und Wohnungen von deutschen und anderen Einheimischen. Das ist keine Erfindung der Ampel; das ist Politik der CDU in Ländern, Städten und Gemeinden.

(Beifall bei der AfD)

Sie haben unserem Volk jahrelang den Wohnraum gestohlen und schreien jetzt: „Haltet den Dieb!“

Ja, viele teure Klimawahnauflagen sind grüne Erfindungen. Aber was möchte die CDU? Sie möchte sie nicht abschaffen; sie möchte sie nur mit Geld zuschütten. Aber ich verrate Ihnen etwas: Geld kann man nur einmal ausgeben. – Die Älteren erinnern sich noch.

Und wenn ein unbegleiteter minderjähriger Sozialmigrant, der unglücklicherweise seinen Pass verloren hat, glücklicherweise aber sein iPhone retten konnte und der oft vieles ist, nur nicht minderjährig, 5 000 Euro im Monat kostet,

(Zuruf der Abg. Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

dann kann man dieses Geld eben nicht mehr ausgeben. Dann ist immer weniger Geld für Wohnträume von deutschen und anderen Einheimischen da. Das ist relativ einfach. Das versteht man. Dazu muss man kein Populist sein.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Liebe CDU, Sie laufen in die falsche Richtung. Machen Sie Realpolitik, und die lautet: Klimakosten runter, Zäune hoch. Oder denken Sie einfach an Thüringen statt an Daniel Günther,

(Bernhard Daldrup [SPD], an die CDU/CSU gewandt: Das habt ihr davon!)

oder, damit Sie es noch besser verstehen: Denken Sie an Friedrich Merz und den nächsten Zahnarzttermin.

(Beifall bei der AfD)

Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Christina-Johanne Schröder.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7590991
Wahlperiode 20
Sitzung 125
Tagesordnungspunkt Maßnahmen für bezahlbares Bauen und Wohnen
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