Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kommt selten dazu; aber heute ist wieder so ein Tag, um Danke zu sagen. Danke für einen Oppositionsantrag. Warum? Weil wir so die Gelegenheit haben, noch mal in aller Ruhe über die guten Maßnahmen zu sprechen, die am Montag im Rahmen des Wohnungsgipfels vorgestellt wurden.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Mein Fraktionskollege Sören Bartol ist ja schon auf das Maßnahmenpaket an sich eingegangen. Es ist auffällig, dass einige dieser Maßnahmen auch ihren Weg in den Oppositionsantrag gefunden haben.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Könnte auch andersrum gewesen sein, Frau Kollegin!)

Es ist immer gut, zu wissen, dass die Opposition einem den Rücken stärkt.

Gucken wir uns die Maßnahmen an, dann wird klar, dass sie an zwei Seiten ansetzen. Wie meine ich das konkret? Ich nehme als Beispiel meinen Wahlkreis Groß-Gerau. Wenn ich dort in meine Nachbarschaft schaue, dann sehe ich zum Beispiel die 70-jährige Seniorin in ihrem Einfamilienhaus. Das Haus ist ein wenig in die Jahre gekommen; daran wurde schon länger nichts mehr gemacht. Sie würde eigentlich ganz gerne umziehen in eine altersgerechte, barrierearme Wohnung, die nicht zu groß für sie alleine ist und die sie auch bezahlen kann.

Dann gibt es in meiner Nachbarschaft aber auch viele Paare, die in ihren 20ern mal zusammengezogen sind und bei denen die Wohnungsgröße mit der Familienplanung nicht mehr Schritt halten kann. Sie sehnen sich nach mehr Platz; ein kleines Häuschen mit ein bisschen Garten, ein bisschen Grün drumherum wäre vielleicht ganz schön. Da wäre doch das Haus der 70-jährigen Seniorin genau das Richtige. Doch zusätzlich zum Kaufpreis müsste auch noch einiges in die Sanierung gesteckt werden.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Stimmt! Heizungsgesetz!)

Das Maßnahmenpaket von Montag setzt hier an beiden Enden an und verhilft beiden zum Glück. Einerseits wird viel Geld zusätzlich für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt. Die Bau- und Immobilienindustrie wird mit zusätzlichen Abschreibungen unterstützt, und Eigentümer und Investoren von leerstehenden Gewerbeimmobilien erhalten finanzielle Anreize, diese in Wohnraum umzubauen. So wird dafür gesorgt, dass die Seniorin den passenden Wohnraum erhält, den sie gerne hätte und ohne den sie aus ihrem Einfamilienhaus gar nicht ausziehen würde.

(Mechthild Heil [CDU/CSU]: Wieso soll eine Seniorin mit 70 Jahren aus ihrem Haus ausziehen? Was ist das für eine Diskriminierung?)

Andererseits sorgen kluge Programme dafür, dass sich die Familie den Erwerb des Hauses leisten kann. Beim Programm „Wohneigentum für Familien“ werden Kredithöchstbeträge und Einkommensgrenzen erhöht; die Nebenkosten für den Erwerb des Hauses sollen sinken. Und das Programm „Jung kauft Alt“ greift der Familie dann auch noch bei den Sanierungskosten unter die Arme. Tolle Sache!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ein weiteres Thema muss ich noch ansprechen; denn mein Herz schlägt für die Genossenschaften. Und so freut es mich, dass Wohnungsbaugenossenschaften von den diversen Maßnahmen des Pakets ebenso profitieren können. Es ist allerdings schade, dass der GdW, der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, nicht am Bündnistag am Montag teilgenommen hat; denn es hätte die Perspektive der Genossenschaften durchaus verstärkt,

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Hat Gründe!)

die der GdW ja vertritt. So möchte ich jetzt alle Genossenschaften dazu einladen, das Gespräch über die Maßnahmen und darüber, wie sie ganz konkret genossenschaftliches Bauen und Wohnen fördern können, stellvertretend mit mir und meiner Fraktion direkt zu suchen.

Einen Gedanken dabei könnten wir gleich besprechen: Wie machen wir es für Genossenschaften attraktiv – ähnlich wie beispielsweise beim Programm „Jung kauft Alt“ –, sanierungsbedürftige Gebäude anzukaufen, zu modernisieren und an ihre Mitglieder zu vermieten? Das käme Familien zugute, die es sich alleine ansonsten vielleicht nicht leisten könnten. Für mich als Sozialdemokratin ist das ein sehr wichtiger Punkt.

Und noch was zum Schluss. Klimaschutz, gerade auch im Gebäudesektor, ist kein Schnickschnack, den wir uns nur in guten Zeiten leisten können, auch wenn es der Antrag der Union vielleicht so sehen mag. Wenn Sie, liebe Opposition, mit dem Klimaschutz auf gute Zeiten warten wollen, dann kann ich Ihnen heute sagen: Es werden keine kommen. – Immer nur alles auf energetische Standards zu schieben, ist billig.

(Ulrich Lange [CDU/CSU]: Die sind teuer, die Standards!)

Wir brauchen jetzt eine Reduktion der Emissionen im Gebäudesektor. Wir brauchen jetzt mehr klimagerechtes Wohnen und Bauen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Daniel Föst [FDP])

Ich bin sehr froh, dass die Bundesregierung hier weiterhin den Klimaschutz mit Praktikabilität klug in Einklang bringt, statt ihn zu opfern, wie es der Unionsantrag in Kauf nimmt.

Das Maßnahmenpaket setzt also an mehreren Seiten an. Im Großen wird mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen und die Baubranche unterstützt. Im Kleinen wird durch verschiedene Projekte wie beispielsweise „Jung kauft Alt“ der Erwerb von Eigentum gefördert. Und das Ziel, die Treibhausgasemissionen im Gebäudesektor zu reduzieren, bleibt weiterhin eine Priorität. Ich finde, das ist ein gutes Paket, mit dem man arbeiten kann.

Danke schön.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Einen schönen guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Besucher auf den Tribünen, von meiner Seite! – Wir fahren in der Debatte fort, und der nächste Redner ist für die AfD-Fraktion Marc Bernhard.

(Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Guter Mann!)