28.09.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 125 / Zusatzpunkt 2

Marc BernhardAfD - Maßnahmen für bezahlbares Bauen und Wohnen

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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Wohnungsbau in Deutschland ist komplett zusammengebrochen. Das hat einen einzigen Grund: weil Sie Bauen durch Steuern, Auflagen und Vorschriften so teuer gemacht haben, dass es sich einfach niemand mehr leisten kann.

(Anja Liebert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welche Vorschläge haben Sie?)

Das führt zu mindestens 20 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter im Neubau, weil die Ampel, aber auch Sie von der CDU/CSU in Ihrem Dämmwahn die Energiestandards immer weiter in die Höhe getrieben haben.

(Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen halt mehr Abhängigkeit von Russland!)

Wie völlig absurd Ihr Dämmwahn ist, sieht man daran: Wenn Sie in Deutschland ein Haus der Energieklasse E haben, dann hat das exakt gleiche Haus, wenn es in Holland steht, die Energieklasse A.

(Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Quatsch!)

Und genauso verhält es sich auch beim Neubau. Ein Gebäude, das Sie in Deutschland schon gar nicht mehr bauen dürfen, weil es die zulässige Energieklasse um das Dreifache überschreitet, wird in Holland in die beste Gebäudeklasse A einsortiert.

Genauso regierungsgemacht ist die Explosion der Energiepreise, die zu einer massiven Verteuerung der Baumaterialien und Transportkosten führt; denn 70 Prozent der Energiekosten sind nichts anderes als Steuern und Abgaben.

(Beifall bei der AfD)

Und damit liegt die Verantwortung für die hohen Energiepreise eindeutig und ausschließlich bei dieser Regierung.

(Beifall bei der AfD)

Mit Ihrem Heizungswahnsinn setzen Sie dem Ganzen noch die Krone auf. Da hilft auch Ihr sogenanntes Bündnis für bezahlbaren Wohnraum nichts; denn es kommt viel zu spät, ist viel zu wenig und reine Symptombekämpfung, ohne dass es auch nur eine einzige Ursache angeht. Das einzige wirksame Bündnis für bezahlbaren Wohnraum ist das Ende dieser Ampelregierung.

(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Mit der AfD an der Regierung wird es anders. Wir werden dafür sorgen,

(Zuruf von der SPD)

dass die Anschaffungskosten der selbstgenutzten eigenen vier Wände von der Steuer absetzbar sind. Wir kassieren das Öl- und Gasheizungsverbot. Wir entlasten die Bürger und Bauunternehmen bei den Energiekosten,

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

indem wir die Energiesteuern senken, die CO2-Steuer abschaffen und auf einen vernünftigen Energiemix aus Kohle und Kernenergie setzen.

(Beifall bei der AfD)

Wir streichen Ihre unsinnigen Klimavorschriften, stoppen Ihren Dämmwahn und schaffen die völlig überzogenen Baustandards ab. Wir senken die Grunderwerbsteuer radikal und sorgen dafür, dass die ersten eigenen vier Wände völlig steuer- und abgabenfrei sind. – So machen wir Bauen und Wohnen in Deutschland wieder bezahlbar, und zwar für jedermann!

(Beifall bei der AfD)

Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort Hanna Steinmüller.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7591005
Wahlperiode 20
Sitzung 125
Tagesordnungspunkt Maßnahmen für bezahlbares Bauen und Wohnen
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