Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, jetzt kommt die Stimme der Marktwirtschaft, weil die Union sie ja nicht erhebt.

(Heiterkeit und Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Ihr könnt euch nicht durchsetzen in eurer linken Koalition!)

Es tut mir leid, Kollege Jan-Marco Luczak. Der war so billig, den musste ich jetzt einfach ins Tor schießen.

Was ich jetzt mal machen werde: Nachdem sich die Redner der Union nicht mit dem Antrag der Union beschäftigt haben, werde ich mich mal mit dem Antrag der Union beschäftigen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Der Kollege Michael Meister aus Hessen hat mir dafür auch die perfekte Vorlage gegeben. Er hat gesagt: Der Bundeskanzler hat nichts getan, überhaupt nichts getan.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Stimmt ja! – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Das ist jetzt Teil Ihrer Rede! Und da haben Sie recht! Ausnahmsweise!)

Herr Kollege Meister, ich lasse Ihnen das mal als Unwissenheit durchgehen, weil Sie mit der Baupolitik nicht befasst sind. Was der Bundeskanzler bzw. was diese Regierung getan hat, ist, große Teile Ihres eigenen Antrags bereits abgearbeitet zu haben.

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Das hören wir irgendwie bei jedem Antrag!)

Bevor die Union gleich wieder brüllt: „Ja, das waren unsere Ideen“: Ihr Antrag kam am Dienstag, unsere Beschlüsse kamen am Montag. Das hatten wir da schon abgearbeitet.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Die zeitliche Reihenfolge war ein bisschen anders! Die meisten Sachen haben wir schon längst in den Bundestag eingebracht!)

Ich sehe den Kollegen Meister gar nicht mehr. Aber damit der Kollege Meister mal weiß, was der Bundeskanzler von dem getan hat, was in Ihrem Antrag steht: Gebäudetyp E kommt.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Kommt überhaupt nicht!)

§ 246 BauGB ist auf dem Weg. Das Wohneigentumsförderungsprogramm wird überarbeitet. Die TA Lärm, die Sie nie angegangen sind, wird aktualisiert. Wir haben so viel von dem auf den Weg gebracht, was in Ihrem Antrag steht. Sie hätten zumindest die Größe haben können, die eine oder andere Sache noch anzupassen, bevor Sie dem Bundestag dieses Papier, das in weiten Teilen abgearbeitet ist, vorlegen. Aber dazu fehlt Ihnen die Kraft.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Abgearbeitet? Das ist doch lächerlich! – Ulrich Lange [CDU/CSU]: Wo ist Buschmann? Nichts haben Sie abgearbeitet! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

– Ist ja okay. Ich weiß gar nicht, warum ihr euch darüber aufregt, liebe Union.

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Nein, wir regen uns über Ihre Rede auf!)

Ihr legt einen Antrag vor, wir machen die Dinge, und ihr seid wütend. Das verstehe ich nicht. Das erklärt aber ein bisschen die Schizophrenie der letzten Jahre, in denen Sie regiert haben.

Nachdem ich jetzt erwähnt habe, was wir von dem, was Sie fordern, bereits gemacht haben, will ich jetzt auch erwähnen, was in Ihrem Antrag fehlt.

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Wir wollen jetzt eure marktwirtschaftlichen Vorschläge!)

Tatsächlich hat auch der Kollege Meister darauf hingewiesen: Wir brauchen Bauland. Dazu haben Sie nicht einen einzigen Satz in Ihrem Antrag.

(Dr. Lukas Köhler [FDP]: Wie? Kann ja gar nicht sein!)

Was wir in Deutschland tatsächlich nicht mehr machen können, ist, zu sagen, wie Sie es jahrelang gemacht haben: Guck mal, da draußen ist eine grüne Wiese. Oh, toll, wir bauen Beton darauf. – Das funktioniert so nicht mehr.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der SPD)

Wir brauchen einen neuen Begriff. Wir sollten von Baupotenzial statt von Bauland sprechen. Jeder, der sagt, wir brauchten mehr Bauland, muss auch zur Kenntnis nehmen: Wir können aufstocken. Kein Wort dazu in Ihrem Antrag! Wir können umwidmen; der Gipfel hat es beschlossen. Kein Wort dazu in Ihrem Antrag! Wir können nachverdichten. Kein Wort dazu in Ihrem Antrag! Wir müssen neues Bauland ausweisen, völlig ohne Frage. Kein Wort dazu in Ihrem Antrag! Von daher: Sie formulieren Maßnahmen, die wir als Regierung ergreifen – danke, dass Sie die bestätigen –; aber die wichtigen Maßnahmen, die Sie nicht erwähnen, sind diejenigen, die zentral sind, damit in Deutschland mehr gebaut werden kann.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt muss ich noch auf meine Lieblingspunkte in dem Antrag zu sprechen kommen. Punkt 3 a: Sie fordern ein Belastungsmoratorium.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Ja, wäre gut, wenn wir das hätten! Könnten Sie sich auch mal für einsetzen!)

2018 hat die Serviceopposition – übrigens in einer sehr ähnlichen Formulierung – den damaligen Bauminister Seehofer darum gebeten: Führen Sie ein Belastungsmoratorium ein!

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Jetzt sind Sie doch in Verantwortung! Jetzt können Sie es doch machen!)

Dann haben Sie noch drei Jahre munter weiterreguliert, und jetzt fordern Sie ein Belastungsmoratorium.

Was ich ebenfalls unfreiwillig komisch finde, ist der Punkt 3 d. Sie fordern die Bundesregierung auf, die Gebäuderichtlinie der EU zu stoppen. Damit haben Sie ja recht. Aber Sie fordern uns auf, die Gebäuderichtlinie, die Ihre EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen durchpeitscht, zu stoppen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Widerspruch bei der CDU/CSU)

Sie fordern die Regierung auf, die Gebäuderichtlinie zu stoppen, für die große Teile Ihrer konservativen EVP-Fraktion gestimmt haben.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP – Ulrich Lange [CDU/CSU]: Gehen Sie raus aus der Regierung, wenn Sie nicht wissen, wie es funktioniert!)

Wir machen das ja gerne; aber vielleicht haben Sie einen kürzeren Draht zu Ihren Kolleginnen und Kollegen als wir.

Was ich tatsächlich auch sehr lustig finde, ist der Punkt 3 f, die Vereinheitlichung der Landesbauordnungen.

(Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Yes!)

Der Punkt ist so alt wie das Thema selbst. Ich kann nur jedem hier empfehlen, auch den Zuschauerinnen und Zuschauern: Geht mal durch, wie viele Bauministerinnen und Bauminister in Deutschland die Union in den Ländern stellt! Sie haben die Mehrheit. Es sind Ihre Bauministerinnen und Bauminister, die die Vereinheitlichung der Bauordnungen verhindern.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: An die Arbeit!)

Wir versuchen es ja. Aber dann helfen Sie auf Landesebene mit!

Ich muss leider zum Schluss kommen.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Das ist nicht so schlimm!)

Das ist richtig, Herr Föst, und zwar jetzt.

Ich habe mich köstlich amüsiert, als ich diesen Antrag gelesen habe: wegen der Punkte, die wir abarbeiten, wegen der Punkte, die nicht drinstehen, –

Herr Föst, letzter Satz.

– und wegen der Bitten, Ihre Fehler zu korrigieren.

Danke.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Von Marktwirtschaft habe ich da aber nichts gehört! – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Hat mich jetzt nicht überzeugt, die Rede!)

Für die Unionsfraktion hat das Wort Michael Kießling.

(Beifall bei der CDU/CSU)