Höflichkeit ist eine Sache der praktischen Vernunft, Marco. Davon hast du irgendwie nicht viel mitgekriegt.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erstens. Die Tatsache, dass die BImA etwas aktionsfähiger ist, ist nun wahrlich nichts, womit ihr was zu tun gehabt habt. Das muss ich feststellen.

Zweitens. Zum ersten Mal sagt ein Christdemokrat, die degressive AfA sei ein Wermutstropfen.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich dachte, wir alle würden sie gemeinsam begrüßen. Das ist scheinbar nicht mehr der Fall. Auch das ist ganz neu.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Man weiß einfach nicht, woran man ist!)

Jetzt will ich Sie heute gar nicht so aufregen, wie zum Beispiel Daniel Föst das zu Recht gemacht hat. Wir befinden uns in einer Baukrise; das muss man nicht mehr vertiefen. Ich finde es aber ganz gut, sich bei den Rezepten dagegen ein bisschen zu erinnern. Wir haben in der GroKo faktisch eine jahrelange Null-Zins-Phase gehabt, und wir haben relativ lange einen Energiestandard mit hohen Milliardenbeträgen gefördert – ohne soziale Steuerung –, der sich faktisch längst zum Standard entwickelt hat. Das ist, glaube ich, auch unbestritten. Die Unterstützung ist aber weitgehend eben in die Preise gegangen und nicht in den preiswerten Wohnraum, wo sie hingehört hätte, und schon mal gar nicht in die Innovationen am Bau. Das ist eines der Dilemmata. Mit Herrn Altmaier und Herrn Seehofer war eben aus dieser Melange nicht mehr zu machen. Das muss man schlicht und ergreifend sagen.

Als wir 400 000 Wohnungen als ein politisches Ziel angekündigt haben, darunter 100 000 Sozialwohnungen, haben Sie gesagt: „Das geht alles nicht“,

(Stephan Brandner [AfD]: Stimmt ja auch!)

und haben höhnisch darüber gelacht. Heute fordern Sie 700 000 Wohnungen.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Wir fordern nicht! Das ist der Bedarf!)

Ich sage Ihnen: Politik nach Belieben ist kein Rezept gegen die Baukrise.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Ulrich Lange [CDU/CSU]: 1,6 Millionen war doch Ihr Belieben!)

„Die Wohnbaukrise findet ihre Ursache in der Kombination aus stark gestiegenen Baukosten bei gleichzeitig binnen kurzer Frist fast vervierfachten Bauzinsen.“

Herr Dr. Meister, das steht in Ihrem Antrag. Das müssen Sie einfach auch mal lesen, bevor Sie der Ministerin vorwerfen, sie thematisiere das hier nicht; das Gegenteil ist der Fall.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Sie müssen aber einen Satz weiterlesen, Herr Kollege!)

Was fordert normalerweise die Opposition in einer solchen Situation, in der wir jetzt sind? Mindestens einen Baugipfel und die Angelegenheit zur Chefsache machen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Schön, wenn etwas passiert!)

Und? Das ist alles schon erledigt. Das ist das Problem der Union. Ja, das ist alles schon erledigt.

(Ulrich Lange [CDU/CSU]: Es war ein Gipfel! Habeck gefehlt! Lindner gefehlt! Verbände gefehlt!)

Also muss man die Ergebnisse herunterreden, und auch das klappt nicht. Auch wenn zwei Präsidenten bzw. Verbände nicht teilgenommen haben, haben über 30 weitere mit über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern an dem Gipfel teilgenommen, darunter der Zentrale Immobilien Ausschuss und Vertreter der Bauindustrie. Alle haben ein positives Fazit gezogen, nur sozusagen Ihre beiden haben es – vielleicht aus Wahlkampfmotiven – nicht gemacht. Aber es gilt der Satz von Herbert Wehner: Wer rausgeht, muss auch wieder reinkommen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wenn die mitmachen wollen, müssen sie wieder reinkommen.

Jetzt fragen wir mal nach den Alternativen der Union. Ich habe es genauso wie Daniel Föst gemacht und Ihren Antrag gelesen. Er enthält eine ganze Litanei aus Forderungen, die alle durch den Wohngipfel allerdings schon beschlossen sind. Sie sind nicht nur beschlossen, sondern sie waren auch schon einige Zeit in Arbeit, bevor Sie sie überhaupt formuliert haben. Sie sind eigentlich immer hinter der Zeit. Sie sind sozusagen das Plusquamperfekt der Zukunft. Das ist die Union.

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Beispiele gefällig? Steuerliche Abschreibungen und Sonderabschreibungen haben wir gemacht. Für mehr Wohnbauförderung stehen aktuell fast 2 Milliarden Euro zur Verfügung. Aber wir werden diese Mittel zielgenauer einsetzen,

(Ulrich Lange [CDU/CSU]: Das ist doch gar nichts! Das wirkt überhaupt nicht!)

indem wir Kreditgrenzen und Einkommensgrenzen für Familien tatsächlich deutlich erhöhen. Auch das ist erledigt.

Ich finde es problematisch, Herr Dr. Meister – Ihnen muss ich das sagen, weil ich Sie für einen sehr vernünftigen Gesprächspartner halte –, mit welcher Nonchalance Sie über den sozialen Wohnungsbau hinweggehen. 18,7 Milliarden Euro allein des Bundes, ergänzt um Landesmittel, das sind Rekordaufwendungen, damit bezahlbare Wohnungen gebaut werden. Das ist das, was Sie eingefordert haben, und Sie sagen einfach nichts dazu. Das halte ich, ehrlich gesagt, für völlig falsch.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Das Einzige, was Ihnen jetzt einfällt, ist eine weitere Sonder-AfA, als ob wir im täglichen Wettbewerb um Sonder-AfA wären, während Sie gleichzeitig Ihre Verbände sagen lassen: Ja, die degressive AfA ist ganz schön, aber bringt eigentlich auch nichts. – Sie müssen sich verständigen. Nur Verbandsforderungen abzuschreiben, ist zu wenig.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Caren Lay, ich will eines an dieser Stelle sagen: Ja, auch wir wollen, dass der soziale Wohnungsbau noch stärker wird. Aber immer nur auf die Zahl 22 000 an Neubaumaßnahmen zu verweisen, das ist zu wenig. Mit den Mitteln des sozialen Wohnungsbaus sind 45 000 Maßnahmen unterstützt worden. Es sind Belegungsrechte gekauft worden, und es sind auch private Maßnahmen gefördert worden. Das alles hilft den Menschen und ist daher richtig.

Es gibt noch viele Forderungen nach ähnlichen Programmen wie „Jung kauft Alt“. Aber das alles ist im Grunde genommen schon vorhanden.

Der geforderte Geschwindigkeitsbonus ist die größte Lachnummer. Sie fordern, das Heizungsgesetz solle zurückgenommen werden, aber die Förderung solle gezahlt werden. Das ist sozusagen die Summe aus Opportunismus und Wahlkampfrhetorik. Ich kann Ihnen sagen: Beides verfängt nicht. Das Gesetz bleibt, und die Förderung kommt. Das hat mit Ihnen überhaupt nichts zu tun.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Jetzt könnte man noch auf viele andere Punkte eingehen, zum Beispiel auf die Tatsache, dass in Bayern der Wohnungsbestand verscherbelt worden ist von dem Finanzminister, der irgendwann Ministerpräsident werden will.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: So wie in Berlin unter Rot-Rot?)

Uli Lange, haben Sie vergessen?

Kommen Sie bitte zum Ende.

Zum Schluss sage ich: Gucken Sie mal in die „Welt“; das ist keine Zeitung des Sozialismus.

Kommen Sie bitte zum Ende, Herr Daldrup.

Lassen Sie sich mal auf der Zunge zergehen, wie positiv da der Wohnungsgipfel und die Maßnahmen, die die Ampelkoalition jetzt auf den Weg gebracht hat, bewertet werden.

Letzter Satz, Herr Daldrup, bitte.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Kassem Taher Saleh.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)