Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das Teilen, das Nutzen von Daten, die Vernetzung von Produkten untereinander und darüber hinaus, das ist natürlich schon heute absolute Realität in der Produktion, in unserer Wirtschaft allerorten. Das gilt für die Automobilindustrie mit ihren Innovationen, für die Gesundheitswirtschaft und natürlich auch für den Maschinenbau – überall.

Trotzdem brauchen wir diese Weiterentwicklung der Nationalen Datenstrategie, weil wir uns immer noch ein wenig schwertun. Wir tun uns schwer damit, Daten bereitzustellen, sie sicher zu teilen. Wir tun uns schwer damit, die Qualität der Daten tatsächlich so hoch anzusetzen, wie wir sie brauchen. Wir brauchen mehr offene Schnittstellen, wir brauchen Standards, wir brauchen eine gute Aufbereitung dieser Daten. Deswegen haben wir als Bundesregierung diese Nationale Datenstrategie weiterentwickelt.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Es ist eine Strategie, die noch stärker auf den Fortschritt abzielt – Fortschritt durch das Bereitstellen und das Nutzen von Daten, von besseren Daten; denn die Datenqualität ist von entscheidender Bedeutung. Das gilt sowohl für den Staat auf der einen Seite als auch für die Unternehmen, für die Wissenschaft, für die Zivilgesellschaft auf der anderen Seite.

Es gibt immer noch viel zu viele Unsicherheiten rechtlicher Natur, aber auch Probleme bei der Datenverwertung. Deswegen setzen wir hier an, um Zögern und Zweifeln zu beseitigen und datengetriebene Innovationen und Schutzrechte zusammenzubringen.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Wir wollen Fortschritt und Innovation voranbringen und gleichzeitig das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, aber auch das der Unternehmen stärken, damit sie stärker zusammenarbeiten und Daten auch mal austauschen, statt auf ihnen zu sitzen.

In einer Zeit der industriellen Transformation und des intensiven globalen Wettbewerbs müssen wir uns auch darauf besinnen, was wir eigentlich an Daten haben und wie wir unsere Daten nutzen, so wie früher – und auch immer noch – bei Stahl oder Aluminium. Das gehört einfach zusammen. Wir müssen den Weg freimachen für eine mutige Datenkultur, unseren Mut zusammennehmen, die Daten zu teilen. Open Access, aber eben auch Normen und Standards, das gehört unbedingt zusammen. Nutzen und Teilen von Daten muss der Normalfall werden.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Bedenken beim Teilen und Nutzen dürfen nur dann erhoben werden, wenn sie wirklich begründet sind.

Für diesen Kulturwandel steht unsere Nationale Datenstrategie. Sie will den Zugang erleichtern und das Nutzen fördern. Ganz konkret bedeutet das, dass wir zum Beispiel Datenräume schaffen, sowohl für die Privatwirtschaft als auch für den Staat. Wir ermöglichen zum Beispiel, den Mobility Data Space als Datenraum zu nutzen, damit Unternehmen miteinander Daten teilen können, miteinander Datenhandel treiben können. Im Bereich Mobilität stellen wir dort eigene Daten ein, die dann ebenfalls genutzt werden können.

Diese Datenstrategie soll kein starres Gebilde sein; denn wir wissen als Bundesregierung, dass auch das eine Arbeit ist, die im Laufe der Zeit fortgesetzt werden muss. Deswegen werden wir diesen Prozess weiterführen und in den Dialog gehen, um weiter an dieser Datenstrategie zu arbeiten und sie an der ein oder anderen Stelle sicherlich auch noch zu verbessern.

Dieser ganzheitliche Ansatz bereitet dann den Boden für die Aufholjagd, die wir hier noch zu leisten haben; denn wir sind als Staat, als Gesellschaft, als Volkswirtschaft noch nicht da, wo wir sein wollen. Wir wollen an die Spitze. Dafür braucht es noch ein bisschen. Dafür brauchen wir den richtigen Rahmen auf der Bundesebene, aber wir brauchen natürlich auch die Mitarbeit der Unternehmen, der Gesellschaft, der Wissenschaft, aller zusammen.

Wir legen jetzt mit diesem strategischen Rahmen das Fundament dafür, dass „made in Germany“ auch im datengetriebenen Teil der Wirtschaft ein Siegel sein kann und Innovationstreiber wird.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)