28.09.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 125 / Tagesordnungspunkt 9

Volker RedderFDP - Nationale Datenstrategie der Bundesregierung

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will ein bisschen positiver berichten nach den ganzen negativen Kommentaren hier. Die wachsende Bedeutung von Daten spüren wir alle jeden Tag: im Auto, im Smarthome oder schlicht im Job. Das Ganze basiert natürlich vor allem auf Daten, aus denen wertgeschöpfte Informationen werden. Aus Daten werden Informationen, aus Informationen wird Wissen. Mit dieser Strategie schaffen wir einen Rahmen, in dem durch Neukombination von Daten ein echter Mehrwert für alle Bürgerinnen und Bürger und auch für unsere Wirtschaft entsteht.

Das will ich mal an einem sehr konkreten Beispiel demonstrieren: der individuellen Mobilität. Wir führen im Rahmen der Datenstrategie staatliche, kommunale und private Datenbestände zusammen, damit es für jeden Bürger und jede Bürgerin einfacher wird, von A nach B zu kommen. Die Verknüpfung von Echtzeitdatenbeständen von den ganzen kommunalen ÖPNV-Anbietern mit Daten privatwirtschaftlich betriebener Transportmittel wie E-Scooter, E-Bikes, Carsharingautos bis hin zur Integration der Daten der Deutschen Bahn, der Lufthansa usw. führt zu einem – ja, kompliziertes Wort – intermodalen Mobilitätssystem, das aber über alle Anbieter hinweg den kürzesten, schnellsten, ökonomischsten und ökologischsten Transport zur Verfügung stellt. Das heißt, die Schnittstellen zu diesem Mobilitätssystem sind offen zu gestalten, sodass kommunale und private App-Anbieter die individuelle Mobilität bundesweit verbessern können. Das geht halt nur mit dem Gedanken, dass wir Daten teilen.

Das Payment wird nach genutztem Weg und Transportmitteln mit den Anbietern verrechnet. Die Nutzer dieser Dienstleistung sehen in ihrer App, wie lange die Fahrt dauert, welche Verkehrsmittel ihnen wo und wann zur Verfügung stehen und den Preis, der ihnen in Rechnung gestellt wird. Einfacher kann man nicht von A nach B kommen, und nachhaltiger auch nicht.

Der „Kuchen“ und damit die Wertschöpfung wird für alle beteiligten Anbieter größer. Die Nutzer können über ihre persönlichen Einstellungen dafür sorgen, dass ihr CO2-Footprint oder ihr Portemonnaie oder sogar beides geschont wird. – Da kann man ruhig mal klatschen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

– Danke.

Die meisten dieser großen öffentlichen Datensammlungen sind mithilfe von Steuergeldern entstanden. Das hat ja Johann Saathoff schon gesagt. Es ist daher auch nur fair und gerecht, dass man diese Datenschätze den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch der Wirtschaft in Form von alltagstauglichen Diensten und Services zur Verfügung stellt. Genau das, sehr verehrte Damen und Herren, machen wir mit unserer nationalen Datenstrategie: Wir schaffen neue Möglichkeiten der Wertschöpfung für die Wirtschaft, für die Bürgerinnen und Bürger, für die Gemeinnützigkeit zum Nutzen dieses Landes.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Für die Unionsfraktion hat das Wort der Kollege Marc Henrichmann.

(Beifall bei der CDU/CSU)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7591038
Wahlperiode 20
Sitzung 125
Tagesordnungspunkt Nationale Datenstrategie der Bundesregierung
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