Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn man den Titel des Antrags der AfD „Elf-Punkte-Plan zum Schutz der Grenzen“ liest, dann denkt man: Jetzt kommt ein detaillierter Masterplan, ein systematisches Gesamtkonzept zur Aufbereitung des Problems. Wenn man dann aber diesen Antrag durchliest, dann ist man schon erstaunt, wie dünn doch diese elf Punkte am Ende ausfallen.

Ein Punkt heißt, das Parlament solle früher unterrichtet werden. Ein anderer Punkt heißt, der Bundeskanzler solle das Thema zur Chefsache machen.

(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Das wäre ganz konkret, dass der Kanzler sich äußert!)

Das sind eher Plattitüden. Da wird mehr Geld, mehr Personal für die Bundespolizei gefordert. Diesen Punkt finden Sie so toll, dass Sie ihn gleich zweimal bringen, als wäre dieses Thema zum ersten Mal erwähnt worden. Sie schreiben, dass man in Unterkünften von Geldleistungen zu Sachleistungen übergehen solle – als hätte das mit Grenzschutz zu tun.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Hat alles damit zu tun!)

Also: Alles in allem ist es doch ein reichlich konfuses und, wie ich finde, auch sehr oberflächliches Papier.

Wir haben uns am Dienstag in der FDP-Bundestagsfraktion noch einmal sehr intensiv mit der ganzen Fülle der Fragen beschäftigt

(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Wow!)

und 24 Punkte beschlossen – realistisch, pragmatisch, ohne Weichzeichner, ohne Schönrederei. Das Problem liegt auf der Hand: Es kommen einfach zu viele Menschen ins Land, sodass die Kommunen, Landkreise und Städte nicht mehr in der Lage sind, alle aufzunehmen. Das ist nun einfach mal die Realität, die wir anerkennen müssen. Wir brauchen Sofortmaßnahmen, die aber nicht nur Symptome bekämpfen, sondern das Problem an der Wurzel packen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Ihr redet euch auch die Lage schön!)

Um das Thema „Sachleistungen in Asylunterkünften“ ruhig einmal anzusprechen: Das ist sogar der gesetzliche Regelfall.

(Manuel Höferlin [FDP]: Ja!)

Man muss gar nicht verlangen, dass wir gesetzlich neu regeln, dass statt Geldleistungen Sachleistungen ausgegeben werden können; das ist im Gesetz schon als Regelfall vorgesehen.

(Manuel Höferlin [FDP]: Das müssen wir gar nicht machen! Das ist ja schon so!)

Geldleistungen sind der Ausnahmefall. Dass die Kommunen die Sachleistungen als aufwendiger, als komplizierter empfinden, weil eine Lagerlogistik vorgehalten werden muss, um Bekleidung, Lebensmittel, Hygieneartikel zu bevorraten, zu sortieren und auszureichen, hat dazu geführt, dass aus dem gesetzlichen Ausnahmefall der Geldleistungen faktisch der Regelfall geworden ist.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)

Die Kommunen können es gar nicht stemmen, alles in Sachleistungen zu gewähren. Deshalb wollen wir jetzt dazu übergehen, die Kommunen zu ermutigen und zu ertüchtigen, mit Bezahlkarten einen Ersatz für Geldleistungen zu schaffen. Denn in der Tat ist es so, dass Geldleistungen einen falschen Anreiz setzen können, wenn Menschen glauben, bei uns würden sie mit Geld überhäuft. Davon müssen wir in der Tat wegkommen. Das ist ein wichtiger Punkt. Deswegen wollen wir, dass Bezahlkarten eingesetzt werden, die auch beschränkt werden können,

(Beifall bei der FDP)

von denen aus keine Auslandsüberweisungen erfolgen können und die nur eingesetzt werden können, um lokal Güter des täglichen Bedarfes zu kaufen.

Meine Damen und Herren, das Thema Grenzkontrollen hat hier in dieser Debatte eine Rolle gespielt. Was wir doch brauchen, ist eine intelligente Lösung, mit der wir einerseits den Pendlerverkehr, den Warenverkehr und den Reiseverkehr nicht unnötig beeinträchtigen, aber doch die Schleuserkriminalität unterbinden und bekämpfen. Dazu sind, wie ich finde, flexible Grenzkontrollen genau das richtige Instrument, weil sich bei stationären Grenzkontrollen die Schleuser natürlich gegenseitig warnen. Was wir bekämpfen müssen, ist das Schleuserwesen.

(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Das ist doch ein Schattenboxen! Man muss doch beides machen, nicht entweder/oder!)

Die Schleuser sind diejenigen, die Zehntausende, Hunderttausende Menschen nach Europa und quer durch Europa schleusen. Das müssen wir bekämpfen. Dazu sind, glaube ich, flexible Grenzkontrollen, die hier und da unerwartet auftauchen, durch die mit Drohnen, mit Wärmebildkameras, mit Herzschlagkameras Schleusungscontainer aufgedeckt werden, das richtige Instrument. Ich finde es auch gut, dass der Finanzminister ankündigt, dass auch der Zoll dabei helfen kann.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Meine Damen und Herren, ich finde, dass die Uhr bei mir immer viel schneller läuft als bei anderen Rednern. Ich komme zum Schluss. Diese Krise ist groß. Sie ist größer als unser Land. Deswegen brauchen wir europäische Lösungen.

Herr Kollege.

Sie erfordert von uns, dass wir gemeinsam, alle Demokraten in diesem Haus, in Bund, Ländern und Gemeinden uns dieses Themas annehmen, damit nicht diejenigen den Ton setzen, die das Problem in Wirklichkeit nicht lösen wollen, sondern es befeuern, weil sie sich davon einen Vorteil versprechen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Herr Kollege, es ist so, dass Herr Altenkamp genau aufschreibt, wie lang die Redezeit ist und wie schnell die Uhr geht. Er hat geschworen: Die Uhr ging wirklich genauso schnell wie bei den Vorrednern. – Das Gefühl kann man nur mit der Wirklichkeit konfrontieren, und das ist die Wirklichkeit. – Philipp Amthor hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)