Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe eben den Entschluss gefasst: Ich werde den Wissenschaftlichen Dienst damit beauftragen, einmal eine Sammlung von Plattheiten, Phrasen und Dreschereien von Allgemeinplätzen des Herrn Amthor zusammenzustellen. Ich denke, das wird ein epochales Werk sein.

(Philipp Amthor [CDU/CSU]: Ich glaube, Sie haben da mehr, Herr Lindh!)

Sie haben wahrscheinlich ganze Teams damit bemüht, Ihre Slogans zusammenzustellen, die Sie eben an der Debatte vorbei rausgefeuert haben. Sie waren schon mal besser. Ich bin besorgt über Ihre aktuelle Performance.

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU/CSU)

Abgesehen davon muss ich als gesetzlich versicherter Mensch, dem demnächst Zahn- und Kieferoperationen bevorstehen, feststellen, dass ich eigentlich traurig sein müsste, kein Asylsuchender oder abgelehnter Asylbewerber zu sein. Ich muss feststellen: Ich bin sehr glücklich, deutscher Staatsbürger in einer privilegierten Situation zu sein, weil ich die gesamte Gesundheitsversorgung bekomme und nicht nur eine reduzierte.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Damit sind wir beim Kern des Problems; denn die entscheidende, zentrale Frage ist, wenn wir ehrlich sind, nicht die, was die Rechtsextremisten, die Rechtspopulisten, die AfD machen und machen werden. Die entscheidende Frage ist, was die AfD, die Rechtspopulisten und die Rechtsextremisten aus uns machen. Herr Merz sollte sich ernsthaft fragen, was er durch die Rechtspopulisten aus sich selbst machen lässt; denn er mutiert selbst gerade in Turbogeschwindigkeit zu einem solchen – unwürdig einer großen, stolzen, konservativen christdemokratischen Volkspartei.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie merken doch gar nicht, wie es immer mehr abdriftet. Wir kennen beim Klima ja den Aspekt der Kipppunkte. Bei der Debatte über Migration und Asyl ist so ein Kipppunkt gerade erreicht, und zwar nicht links-mittig, sondern rechts in diesem Plenum.

(Philipp Amthor [CDU/CSU]: Das ist Ihre Politik!)

Er ist überschritten. Es sind alle Tore offen,

(Zurufe von der CDU/CSU: Genau! Ganz genau!)

und man meint, alles, egal was, einfach äußern zu können wie in einem Überbietungswettbewerb.

(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Ihre Politik führt zur AfD!)

Aber es gibt noch etwas, gerade auch in einer migrationspolitischen Debatte. Denken Sie an Ihre Kanzlerin, die Sie erst verschmäht haben und plötzlich wiederentdecken, je nach Stimmungslage: Politik hat mit Verantwortung zu tun – Verantwortung, nicht Verhetzung und Verdummung!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Was aber die Union betreibt, ist Verdummung des Volkes, Volksverdummung!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Verantwortung heißt aber: Antwort geben. Antwort geben, das ist aber kein Sammelsurium von Antworten, die sich täglich ändern.

(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Regieren heißt handeln!)

Sie jagen doch jeden Tag eine neue migrationspolitische Sau durchs Dorf. Antwort geben ist auch nicht, Copy-and-paste bei der AfD zu machen.

(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Sagt mal, regiert ihr eigentlich?)

Im Übrigen kurz zur AfD. Sie haben auch Aspekte und Fragmente aus dem damaligen Vorschlag zur Bundespolizei der GroKo aufgenommen. Das ist aber der Unterschied zwischen uns und Ihnen: Wir nehmen Kritik ernst.

(Lachen bei der CDU/CSU und der AfD)

Damals hat – hätten Sie sich mal genauer vorbereitet! – Boris Pistorius zu Recht darauf hingewiesen, dass es Schnittstellenprobleme gibt, wenn man die Bundespolizei beauftragt. Da muss man nämlich entscheiden:

(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Ihr habt das Bundespolizeigesetz blockiert beim letzten Mal!)

Was ist denn mit den Familien von Aufgegriffenen? Ist dann Bundespolizei oder Ausländerbehörde zuständig? Was ist, wenn keine Abschiebungshaft angeordnet wird? Wo werden die Menschen untergebracht? Das sind Sachfragen. Migrationspolitik hat nämlich mit Sachpolitik zu tun, damit, sich für Probleme zu interessieren. Wir machen nämlich im Unterschied zu Ihnen evidenzbasierte Politik.

(Lachen bei der CDU/CSU und der AfD)

Sie machen populismus- und wutbasierte Politik, jeden Tag.

(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Das ist ja Bürgerbeschimpfung!)

Jetzt zählen wir das mal auf.

Seit dem Sommer: Abschaffung des individuellen Asylrechts, Refoulement-Verbot aufheben. Mehr Leistungen für Kommunen? Nein, mehr Leistungen für Kommunen bringen nichts. Arbeitsverbote, Arbeitszwänge, Grenzen zu, Zurückweisung aller Personen, ob es rechtlich zulässig ist oder nicht; keine Sozialleistungen mehr oder eingeschränkte Sozialleistungen; nur noch Sachleistungen, keine medizinischen Leistungen mehr, wie wir jetzt erfahren haben.

In Außenfragen: Europa ist entscheidend. – „Nein, Europa ist überhaupt nicht entscheidend“ als nächste Variante. Neue sichere Herkunftsstaaten: Georgien und Moldau. – Nein, möglichst alle Länder, die uns einfallen, zu sicheren Herkunftsstaaten machen. Drittstaatenkonzepte, aber ohne Ausgestaltung usw. usf. Jeden Tag ein neuer Vorschlag! Noch vor zwei Monaten sahen Sie Rückführung als die entscheidende Antwort. Dann plötzlich war nichts mehr zu hören von Rückführung. Sie sagen: Rückführungen sind nicht die Lösung des Problems. – Jetzt kommen Rückführungen wieder. Das hat nichts mit Sachpolitik zu tun! Das ist Verdummung der Bevölkerung und eine Nulllösung.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Und dann kommt es noch besser: Sie gucken sich ja nicht mal die Erlasslagen in den unionsgeführten Bundesländern an. Sprechen Sie mal mit Herrn Wüst, gehen Sie in eine Therapiegruppe – aber klären Sie die Differenzen!

(Beifall bei der SPD)

Fragen Sie in Ihrer eigenen Fraktion nach. Was ist mit den diversen – –

Herr Lindh, möchten Sie denn eine Zwischenfrage von Herrn Müller zulassen?

Selbstverständlich!

(Heiterkeit)

Ich nehme an, Sie haben eine sehr kurze Zwischenfrage, und die Antwort von Herrn Lindh wird auch sehr kurz ausfallen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Kollege Lindh, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich habe wirklich, wie es meiner Art entspricht, eine sehr kurze Zwischenfrage. Im „Spiegel“ dieser Woche stand, dass 82 Prozent der Deutschen bei einer Umfrage gesagt haben, sie meinen, dass der Staat mit dem Thema Migration überfordert sei. Sind Sie jetzt Teil dieser 82 Prozent, oder sind Sie Teil der verbliebenen 18 Prozent?

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Ich bin Teil der hier Sitzenden – in Prozentzahlen der Bevölkerung; aber es wird wahrscheinlich im Promillebereich sein –, die sich ernsthaft für die 82 Prozent und die 18 Prozent interessieren, weil wir nämlich nicht Ängste bedienen, schüren und daraus Nutzen ziehen wollen, sondern weil wir Ängste ernst nehmen,

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

weil wir uns ernsthaft um Probleme und Sorgen kümmern, weil für uns nicht Stimmungsmache oder Stimmung hier Maßstab ist, sondern Problemlösung. Wir geben Antworten, die solide und verlässlich sind, und nicht solche Antworten, deren Haltbarkeit gerade bis zur Landtagswahl geht. Das ist der Unterschied! Für uns gibt es noch so was wie Maßstäbe, Ethik, Sachlichkeit – Fundamente, die man braucht, anstatt nur zu gucken, was kurzfristig Stimmengewinn bringt, am Ende aber nur denjenigen rechts außen nutzt.

(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Sie sind so schlecht verständlich!)

Das ist der Unterschied. Deshalb sind für uns Umfragen nicht der Maßstab, sondern die konkreten Sorgen.

(Beifall bei der SPD)

Deshalb antworten Sie mir bitte mal – –

Herzlichen Dank. Das war die Antwort.

Antworten Sie mir, wie Sie das denn bei all Ihren Forderungen machen wollen, wenn Sie einerseits Ausländerbehörden entlasten wollen, diese aber stärker belasten wollen mit Sachleistungssystem. Es ist aufwendiger, es ist teurer.

Zweitens. Sie wollen Arbeitsverbote, wissen aber genau, dass 300 000 Menschen in diesem Land niemals abgeschoben werden können. Sie wissen das ganz genau, also nehmen Sie lieber in Kauf, dass die Leute perspektivlos sind und Transferleistungen bekommen. Sie wollen doch immer Anreize! Dann geben Sie doch Anreize zum Arbeiten! Ihre Politik ist zutiefst widersprüchlich!

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und dann wollen Sie auch noch Arbeitszwänge. Also: Entscheiden Sie sich: Arbeitszwang oder Arbeitsmöglichkeiten.

Dann sagen Sie auch noch – mein persönliches Highlight –: Der Chancen-Aufenthalt ist der Grund für explodierende irreguläre Migration. – Das ist wirklich eine Gewalttat gegen jede Form von Logik!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Chancen-Aufenthalt betrifft Menschen, die hier sind, mit Stichtagsregelung. Wie sollen Menschen, die noch gar nicht in Deutschland sind, davon profitieren? Logisch unmöglich, aber es kommt Ihnen nicht auf Antworten an. Das muss man mal klarmachen! Wir sind da viel zu leise.

(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Nee, nee, nee!)

Wir stehen für eine Politik der Vernunft und der Systematik. Wir verkaufen nicht unsere Moral, unsere Werte und unseren Verstand für billige Stimmgewinne!

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir sind kein Förderprogramm für die AfD. Wir stehen für Sachpolitik, für Anstand, und für uns sind auch Menschen, die abgeschoben werden, noch Menschen und nicht Vieh, das man benutzen kann für schnelle Erfolge! Populismus ohne uns! Evidenzbasierte Politik jetzt und in Zukunft!

Vielen Dank.

(Lebhafter Beifall bei der SPD – Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)