28.09.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 125 / Tagesordnungspunkt 10

Katrin Göring-EckardtDIE GRÜNEN - Bewältigung der Massenmigration

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Aussprache und gebe Ihnen einen Hinweis zum weiteren Ablauf.

Wir kommen zur Überweisung von Tagesordnungspunkt 10 a sowie zur namentlichen Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 10 b. Bitte beachten Sie, dass unmittelbar nach Eröffnung der namentlichen Abstimmung die Überweisungen im vereinfachten Verfahren sowie die Abstimmungen zu den Ohne-Debatte-Punkten erfolgen. Ich bitte Sie daher, nicht alle gleichzeitig den Raum zu verlassen.

Tagesordnungspunkt 10 a. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/8156 an die in der Tagesordnung vorgesehenen Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Vorschläge sehe ich nicht. Dann werden wir so verfahren.

Tagesordnungspunkt 10 b. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Elf-Punkte-Plan zum Schutz der Grenzen und vor unregulierter Massenmigration sofort umsetzen – Frühzeitige Unterrichtung des Parlaments bei kritischen Massenmigrationslagen sicherstellen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6785, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/6485 abzulehnen. Die Fraktion der AfD hat dazu namentliche Abstimmung verlangt. Sie haben nach der Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7591103
Wahlperiode 20
Sitzung 125
Tagesordnungspunkt Bewältigung der Massenmigration
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