Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 29 a bis n sowie Zusatzpunkt 3. Es handelt sich um die Beschlussfassungen zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 29 a:

Sammelübersicht 409 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthält sich jemand? – Das ist einstimmig. Die Sammelübersicht 409 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 b:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 410 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Wiederum einstimmig und so angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 411 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Sammelübersicht 411 ist wiederum einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 412 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Gegenstimmen kamen aus der Fraktion Die Linke; alle anderen haben dafürgestimmt. Damit ist die Sammelübersicht 412 angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 413 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion Die Linke, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Sammelübersicht 413 angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 414 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Bei Gegenstimmen der Fraktion der AfD und der Linken ist bei Zustimmung aller anderen die Sammelübersicht 414 angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 415 zu Petitionen

Bevor wir zur Abstimmung über diese Sammelübersicht kommen, erteile ich dem Kollegen Sören Pellmann das Wort zur ergänzenden Berichterstattung.