Vielen Dank. – Jetzt kommen wir zur Abstimmung über die Sammelübersicht 415. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Sammelübersicht ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 416 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Sammelübersicht 416 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 417 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Gegenstimmen von der Fraktion Die Linke; alle anderen haben dafürgestimmt. Insofern ist die Sammelübersicht 417 angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 418 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Enthält sich jemand? – Damit ist die Sammelübersicht 418 angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 419 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Gegenstimmen von AfD und Linken und Zustimmung aller anderen ist die Sammelübersicht 419 angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 420 zu Petitionen

Wer stimmt für die Sammelübersicht 420 auf Drucksache 20/8470? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU/CSU und Linke. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Die Sammelübersicht 420 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 421 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Gegenstimmen von CDU/CSU und AfD und Zustimmung aller anderen ist die Sammelübersicht 421 angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 n:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 422 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht ist angenommen bei Zustimmung von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Die CDU/CSU, AfD und Linksfraktion haben dagegengestimmt. Damit ist die Sammelübersicht 422 angenommen.

Ich komme jetzt zu Zusatzpunkt 3:

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Fazilität für die Ukraine, KOM(2023) 338 endg.; Ratsdok. 10899/23

hier: Begründete Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nummer 2 zum Vertrag von Lissabon (Prüfung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit)

Wer stimmt für diesen Antrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag abgelehnt.