Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Deutschland befindet sich in einer extrem schwierigen Lage. Dabei macht niemand der Bundesregierung den Vorwurf, dass wir alle im Zuge einer außerordentlichen Solidarität Menschen, die vor dem russischen Angriffskrieg geflohen sind, hier aufgenommen haben. Wir machen auch nicht zum Vorwurf, dass der Migrationsdruck insgesamt gestiegen ist. Auf das Konto der Bundesregierung geht aber, dass viel zu spät und, wenn überhaupt, viel zu halbherzig gehandelt wird.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, Politik fängt immer mit dem Betrachten der Wirklichkeit an, aber vor allem auch damit, dass man sich die Wirklichkeit dann zu eigen macht und als Maßstab des eigenen Handelns nimmt. Wenn ich aber die jetzige Debatte verfolge oder die Debatte, die wir vorhin hatten, oder die Debatte von letzter Woche, dann sehe ich: Die meisten Ampelkollegen eiern doch herum. Helge Lindh schmeißt hier seine Nebelkerzen und geht in keinem Satz auf irgendeine inhaltliche Lösung, auf irgendeinen Vorschlag ein.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben keine inhaltliche Lösung präsentiert!)

Die Reden der beiden Konstantins – Konstantin von Notz und Konstantin Kuhle – und auch von Dirk Wiese hören sich wunderbar an. Man hat das Problem erkannt; aber man arbeitet nicht an konkreten Lösungen. Das ist das Problem, vor dem wir im Moment stehen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt doch nicht! Was erzählen Sie denn da?)

Die Integrationsfähigkeit unseres Landes ist längst überschritten. Die Union hat – weil der Kanzler das nicht in die Hand genommen hat – deshalb einen Kongress durchgeführt. Besonders eindrucksvoll hat man uns schon vor sechs Monaten die Belastungssituation geschildert. Es sind keine Ressourcen mehr da, um Asylbewerber aufzunehmen. Den Kommunen fehlt es nicht nur an Geld – man kann sie auch mit Geld zuschütten –, es fehlt auch an Wohnraum, Kinderbetreuung, Lehrkräften, Sozialpädagogen, Jugendsozialarbeitern, medizinischem Personal und behördlichen Kapazitäten. Da reicht es nicht, dass man guten Willens ist. Das alles fehlt, und die Kommunen sind nicht mehr in der Lage, das zu bearbeiten.

(Beifall bei der CDU/CSU – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Solche Stellen haben Sie doch systematisch abgebaut seit Jahren!)

– Auch wenn Sie immer dazwischenquatschen, Frau Kaddor: Es ist so. – Wir tun den Menschen, die zu uns kommen, keinen Gefallen, wenn wir sie in Sammelunterkünften unterbringen,

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das stimmt!)

wenn niemand sich um sie kümmert und wenn sie ein Problem für sich selbst und unsere Gesellschaft werden.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das bezweifelt auch keiner!)

Das sprechen Sie mit keinem Satz an.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist nicht wahr! Davon reden wir die ganze Zeit!)

Das erste Gebot der Stunde ist doch zunächst mal, ein Signal zu senden. In der Migrationspolitik ist Kommunikation unwahrscheinlich wichtig.

(Sebastian Hartmann [SPD]: Wer achtet denn bei Herrn Merz auf die Kommunikation?)

Wo ist das Signal der Ampel? Wo ist das Signal der Bundesregierung und des Bundeskanzlers in die Welt hinaus: „Leute, die Belastungsgrenze ist überschritten. Wir haben nicht mehr die Kapazitäten, um euch aufzunehmen. Lasst euch nicht von Schleppern täuschen! Ihr werdet enttäuscht sein, wenn ihr zu uns kommt“? Das ist das erste Gebot, das umgesetzt werden muss.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Frau Meloni ist ja sehr erfolgreich mit dieser Taktik, mein lieber Herr Seif!)

Das zweite Gebot ist – Armin Schuster hat vollkommen recht –: Das ist kein Thema für eine Innenministerin, die sich zwischen Skandalen und einem Wahlkampf bewegt. Ein Kommentator der „FAZ“ hat vollkommen recht, wenn er die aktuellen Vorschläge von Nancy Faeser zu den Grenzkontrollen als „Schleierfahndung nach hessischen Wählerstimmen“ bezeichnet. Dahinter ist doch nichts Ernsthaftes.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ohne eine Notifizierung bei der EU sind stationäre Maßnahmen rechtlich unzulässig und vor allen Dingen auch unwirksam.

(Sebastian Hartmann [SPD]: Da hat der Minister Schuster gerade was anderes gesagt!)

Und es ist unfassbar, Herr Hartmann, dass Sie die Kommunen finanziell im Brass lassen. Armin Schuster hat gesagt: Das ist ein völlig fatales Signal. Die Kommunen sind die Leidtragenden, die es umsetzen müssen. In dieser Situation und bei zusätzlicher Migration kürzen Sie die Mittel. Sie sollten sich schämen, wie Sie hier vorgehen!

(Beifall bei der CDU/CSU – Sebastian Hartmann [SPD]: Die Bayern reichen das Geld nicht weiter!)

Bei den Verhandlungen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem lassen wir uns nicht von einem Halbsatz des Kanzlers täuschen. Diese Bundesregierung hat in den letzten Monaten keine Führungsfunktion auf europäischer Ebene wahrgenommen.

(Dirk Wiese [SPD]: Sie sind doch 16 Jahre gescheitert in Brüssel!)

Das Einzige, was sie kann, ist, Sand ins Getriebe zu streuen. Der Bundeskanzler hat gestern erklärt, dass Deutschland nicht blockieren wird, weder die Krisenverordnung noch das GEAS. Wir lassen uns überraschen. Aber Deutschland hat in den Verhandlungen bereits einen großen Schaden verursacht.

Wir wissen alle – alle, die redlich sind –: Es gibt keine einfache Lösung.

(Sebastian Hartmann [SPD]: Aha, aha! – Dirk Wiese [SPD]: So ist es! – Zuruf der Abg. Dunja Kreiser [SPD])

Wir als Union wissen es auch. Deshalb bedarf es vieler Maßnahmen und einer engagierten Politik. Die Union ist bereit, die Regierung zu unterstützen.

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Deshalb ist das dritte Gebot der Stunde: ein Deutschlandpakt Migration.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)