Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle in dieser Debatte zumindest fest: Unter den Kollegen der Ampelkoalition ist die Bereitschaft zu konstruktivem Dialog mit der Opposition unterschiedlich stark ausgeprägt.

(Konstantin Kuhle [FDP]: Immerhin!)

Es wäre gut, wenn sich viele von Ihnen, anstatt sich hier mit Twitter zu beschäftigen,

(Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

mit der Lebensrealität beschäftigen und sich ein Beispiel an konstruktiven Beiträgen wie dem von der Kollegin Jurisch nehmen würden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Konstantin Kuhle [FDP]: Das stimmt!)

Ich will das in der Ernsthaftigkeit sagen: Wir haben diese Debatte heute auch aufgesetzt, um Ihnen die Hand zu reichen,

(Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Sebastian Hartmann [SPD]: Das ist jetzt Realitätsverweigerung!)

um Ihnen ein realistisches Lagebild zu geben, so wie es Kollege Armin Schuster, der Staatsminister aus Sachsen, vorgetragen hat, so wie es Ihre eigene Innenministerin aus Niedersachsen vorgetragen hat. Lösen Sie die Probleme in diesem Land, statt sich hier im politischen Klein-Klein zu verlieren, liebe Kolleginnen und Kollegen!

(Beifall bei der CDU/CSU – Lachen bei Abgeordneten der SPD – Gabriele Katzmarek [SPD]: Das machen wir! Das machen wir, Herr Amthor!)

Vor 22 Tagen hat der Bundeskanzler den Deutschlandpakt in den Raum gestellt. Alexander Dobrindt hat es richtig gesagt: Was ist seitdem passiert? Nichts. – Wir fragen uns: Wann hört das „Scholzing“ eigentlich auf?

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie halten ja dieselbe Rede wie eben, Herr Amthor! Sie haben ja eben dieselbe Rede schon mal gehalten! Identisch! – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, hat er auch! – Weiterer Gegenruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er hat den gleichen Anzug an! Er hat sich nicht mal umgezogen! – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben die falsche Rede da vor sich liegen!)

Großes ankündigen, nichts liefern – da muss ich Ihnen sagen: Das ist der falsche Umgang, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir fragen uns zu Recht:

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie müssen umblättern! – Konstantin Kuhle [FDP]: Beim zweiten Mal würde ich die ohne Zettel halten!)

Schweigt der Bundeskanzler, oder hat er einfach nur vergessen, zu reden?

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja unheimlich witzig! – Zuruf des Abg. Sebastian Hartmann [SPD])

Ich muss traurigerweise feststellen: Das Einzige, das bei Ihnen seit dieser Erklärung des Deutschlandpakts wirklich Tempo aufgenommen hat,

(Gabriele Katzmarek [SPD]: Jetzt kommt’s! Jetzt! – Gegenruf des Abg. Sebastian Hartmann [SPD]: Jetzt!)

ist der Vertrauensverlust in diese Regierung und ist der zunehmende Vertrauensverlust in das Asylrecht.

(Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Und das ist nicht nur Ihr Problem; das ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Sie gefährden die Akzeptanz des Asylrechts. Ändern Sie das, liebe Kolleginnen und Kollegen!

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD])

Ihre Antworten sind im Moment: Ankündigen statt Taten, Streitereien statt Handlungsfähigkeit.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na, das sagt ja der Richtige! – Zuruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD])

Es ist in der Tat so: Es ist bei Ankündigungen geblieben. Ich habe Ihnen das vorhin erzählt, was Nancy Faeser will – wir haben das gern gehört –: Migration stärker kontrollieren, Grenzkontrollen. Das alles hat sich entpuppt als das Märchen von Nancy Faeser und den Grenzkontrollen.

(Sebastian Hartmann [SPD]: Das haben wir doch gerade schon mal gehört! – Gabriele Katzmarek [SPD]: Er schreibt eine einzige Rede! Die muss über die ganze Woche reichen!)

Von diesen Ankündigungen blieb nichts übrig.

Und wir sehen jetzt auch: Während dieser Debatte, wo die Innenministerin gefragt wäre, ist sie in Brüssel.

(Sebastian Hartmann [SPD]: Ja!)

Das ist richtig. Aber morgen, wo wir gewollt hätten, dass man hier miteinander debattiert, dass die Innenministerin mal den Weg für die nächsten Wochen vorgibt, was ist da die Devise von Nancy Faeser? Palermo statt Plenum.

(Lachen der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Genau! So sieht’s aus!)

Das ist das Problem: Bruschetta auf der Abschiedstournee in Südeuropa.

(Beifall bei der CDU/CSU – Gabriele Katzmarek [SPD]: Das ist niveaulos, Herr Amthor!)

Und das ist etwas, was uns stört; wir wollen, dass die Ministerin hier Handlungsfähigkeit zeigt. Ich kann mich nur den eindringlichen Worten von Armin Schuster anschließen: Nancy Faeser scheint nicht mehr in der Lage zu sein, dieses Thema zu bewältigen. Deshalb ist das richtig, was Armin Schuster gesagt hat: Der Bundeskanzler muss die Migrationskrise endlich zur Chefsache machen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

„Zur Chefsache machen“ heißt dann auch, tatsächlich Entscheidungsbereitschaft an den Tag zu legen. Wir lesen in den Medien von einem Machtwort des Bundeskanzlers. Dieses Machtwort des Bundeskanzlers ist bei Lichte betrachtet aber eher ein Offenbarungseid der Handlungsunfähigkeit gewesen.

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: So ist es!)

Wir müssen sagen: Ja, er hat jetzt dafür gesorgt, dass Deutschland nun diesem Kompromiss in Brüssel zustimmt; das ist besser, als wenn man ihn abgelehnt hätte. Aber geben Sie sich nicht der Illusion hin, dass die Beschlüsse in Brüssel die Probleme aktuell und kurzfristig lösen würden.

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: So ist es!)

Die Kommunen brauchen kurzfristige Lösungen. Sie brauchen jetzt Taten: Sie brauchen einen Stopp von Sofortaufnahmeprogrammen, sie brauchen Grenzkontrollen, und sie brauchen nicht irgendwelche fernen Luftschlösser in Europa. Jetzt ist Handeln gefordert! Nur mit der Überschrift des Machtworts löst sich kein Problem in diesem Land.

(Beifall bei der CDU/CSU – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind doch die Einzigen, die das geglaubt haben!)

Deswegen sage ich nochmals: Es braucht ein Bündel an Maßnahmen. Es braucht einen radikalen Kurswechsel, und wir stehen dafür ernsthaft zur Verfügung.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, ja! – Gabriele Katzmarek [SPD]: Ja, das haben wir gehört! 50 Minuten habe ich es gehört!)

Wir haben die Bereitschaft dazu; aber sie setzt eine Bereitschaft bei Ihnen voraus.

(Zuruf der Abg. Clara Bünger [DIE LINKE])

Wenn Sie die Akzeptanz des Asylrechts in diesem Land sichern wollen, dann müssen Sie raus aus Ihrer linken, ideologischen Ecke und rein in eine Bereitschaft zum Dialog mit der Union. Wir stehen dafür zur Verfügung.

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss.

Kommen Sie raus aus Ihrer ideologischen Ecke, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zweimal die gleiche Rede! – Gegenruf des Abg. Konstantin Kuhle [FDP]: Immer mit Zettel! – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt sei doch nicht so gemein! – Zuruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD])

Vielen Dank, Herr Kollege Amthor. – Letzter Redner in dieser Aktuellen Stunde ist der Kollege Sebastian Hartmann, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)