Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Union hat es vermieden, in dieser Debatte den Titel der Aktuellen Stunde mal zu benennen. Er heißt: „Schweigen des Bundeskanzlers ...“

(Philipp Amthor [CDU/CSU]: Das habe ich doch gerade berichtet! – Detlef Seif [CDU/CSU]: Das hat er doch gesagt!)

Wissen Sie, wer am besten geschwiegen hätte? Friedrich Merz.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN und der Abg. Sandra Bubendorfer-Licht [FDP] – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist Herr Merz heute da oder beim Zahnarzt? – Zuruf des Abg. Philipp Amthor [CDU/CSU])

Sie, Herr Amthor, tragen in dieser Debatte nur zur Spaltung bei. Wenn Sie davon sprechen, dass Sie die Hand reichen, dann reichen Sie sie, um sie ins Gesicht zu schlagen,

(Philipp Amthor [CDU/CSU]: Ach!)

und das funktioniert in dieser Debatte nicht. Jegliche Ernsthaftigkeit in dieser Debatte ist von Ihnen in jedem einzelnen Beitrag widerlegt worden. Das ist plumper Populismus, den Sie hier an den Tag legen.

Sie haben hier in der letzten Rede – Ihre Rede hatte gewisse Ähnlichkeiten zu der der vergangenen Woche – vorgeworfen, dass wir immer wieder auf die 16 Jahre unionsgeführte Regierung zurückkommen

(Philipp Amthor [CDU/CSU]: Ja! Das war letzte Woche zutreffend, und das ist auch jetzt zutreffend!)

und darauf hinweisen, dass Sie am Ende nicht zuletzt wegen der Integrations- und Innenpolitik Angela Merkels und Horst Seehofers abgewählt worden sind.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Darum wollen wir uns an dem orientieren, wofür Sie zurzeit die Verantwortung tragen; dann gehen wir mal auf Ursula von der Leyen ein, die als Kommissionspräsidentin auf Vorschlag von Angela Merkel auf europäischer Ebene Verantwortung trägt. Im Februar dieses Jahres 2023 schlug sie nämlich einen Vier-Punkte-Plan gegen irreguläre Migration vor – ohne jede Wirkung. Im September reist sie nach Lampedusa, nachdem es unerträgliche Bilder gab, nachdem Europa es nicht in den Griff bekommen hat, und schlägt den 10-Punkte-Plan gegen irreguläre Migration vor.

Der nächste Punkt ist – das erinnert in einem fort an das, was Sie als Union machen –: Das erinnert an die 63 Punkte von Horst Seehofer zur Migrationspolitik, die er nur genutzt hat, um mit Angela Merkel abzurechnen. Ich sage Ihnen: Hören Sie mit der Abrechnung Ihrer Vergangenheit mit Angela Merkel auf,

(Beifall der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD] – Detlef Seif [CDU/CSU]: Da ist vieles im GEAS gelandet!)

und versuchen Sie, zu einer konstruktiven Zusammenarbeit zu kommen!

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wenn wir über Ihre Vorschläge sprechen, dann ist klar: Keiner der Vorschläge, die Sie durch die Gazetten getrieben haben, ist in diesen Papieren überhaupt enthalten. Wo ist denn die Spahn’sche und Frei’sche Diskussion um die Abschaffung des Asylrechts und die Ersetzung des Kontingents?

(Philipp Amthor [CDU/CSU]: Das habe ich vorhin in den Raum gestellt!)

Sie ist nicht in Ihrem Plan enthalten.

Friedrich Merz, der mir den Rücken zuwendet, schlug gestern Abend dem Fass den Boden aus und allen Zahnärzten in Deutschland ins Gesicht, als er von Dentalflüchtlingen sprach,

(Philipp Amthor [CDU/CSU]: Davon hat niemand gesprochen außer Sie!)

die offensichtlich ihre Heimat nicht aus Flucht- und Asylgründen verlassen müssen, sondern nur nach Deutschland kommen, um hier die wunderbare Chance zu nutzen, sich die Zähne machen zu lassen.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt keine Zahnärzte in Syrien! Das ist schwierig!)

Das ist AfD pur, meine Damen und Herren von der CDU.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist vollkommen korrekt – da gebe ich der Union ausnahmsweise recht –: Die jetzt wirklich belastende Situation ist nicht zu vergleichen mit der Situation 2015/2016. Aber zur Wahrheit gehört, dass zu Zeiten von Angela Merkel nicht über 200 000 Menschen gekommen sind, sondern 2016 in diesem Land 722 000 Asylanträge gestellt worden sind –

(Philipp Amthor [CDU/CSU]: Und sind Sie darauf stolz?)

um auf die von Ihnen genannten Zahlengrößen einzugehen.

Was haben wir getan, was Sie niemals geschafft haben? Es geht nicht um die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten; das ist eine einfache Verfahrensweise. Das, was wir als Ampel machen, ist, Migrationsabkommen mit den Staaten abzuschließen, damit sie ihre abgelehnten Asylbewerber endlich zurücknehmen.

(Dr. Christian Wirth [AfD]: Wann denn?)

Das haben Horst Seehofer und Angela Merkel niemals hinbekommen, und Ursula von der Leyen hat es auch nicht hinbekommen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Was Ursula von der Leyen allerdings gemacht hat, war: Sie ist nach Tunesien gefahren, um ein EU-Migrationsabkommen mit Tunesien abzuschließen. Das Ergebnis ist, dass so viele Menschen wie noch nie zuvor über diese extrem unsichere, lebensgefährliche Route über das Mittelmeer gekommen sind. Ursula von der Leyen von der CDU hat nicht etwa Deutschland dorthin mitgenommen, sie hat auch nicht Frankreich mitgenommen – sie hat offenbar vergessen, wo sie herkommt –; sie hat Italien und die Niederlande nach Tunesien mitgenommen. Das ist das gescheiterte Experiment auf der Ebene der EU. Die Union hat es nicht im Griff. Sie hat es auf deutscher Ebene nicht im Griff. Deswegen ist sie abgewählt worden. Sie hat es auf europäischer Ebene nicht im Griff. Sie streuen mit diesen Debatten den Deutschen Sand in die Augen.

(Zuruf des Abg. Florian Hahn [CDU/CSU])

Das Einzige, was Sie mit dieser Debatte voranbringen, ist, dass Sie den rechten Teil im Plenum stärken, weil Sie wortwörtlich die AfD-Parolen wiederholen, die eindeutig widerlegt sind. Auch wenn Herr Merz mir weiter den Rücken zuwendet:

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Vielleicht liegt es an Ihnen! – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Könnte an Ihrer Rede liegen! – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er kann nicht anders!)

Das, was gestern gelaufen ist – Stichwort „Dentalflüchtlinge“ –, ist eins zu eins AfD-Wording.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

In diesen Stunden wird auf europäischer Ebene gehandelt. Alle Abschnitte des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems werden zusammen verhandelt und neu gestartet. Wir schaffen den Neustart des europäischen Asylsystems. Wir wollen mehrere Dinge: Wir wollen die irreguläre Migration reduzieren – möglichst auf null, weil es hier auch um Menschenleben geht. Wir wollen es schaffen, dass die legale Migration begrenzt wird – ja, auch begrenzt wird –,

(Beatrix von Storch [AfD]: Was? Eine Obergrenze?)

indem wir endlich zu einer fairen Verteilung in ganz Europa kommen. Es wäre ein Treppenwitz der Geschichte,

(Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD])

wenn 448 Millionen Europäerinnen und Europäer es nicht schaffen würden, 1 Million Geflüchtete aufzunehmen. Und das ist der Unterschied.

Und der letzte Punkt, den wir auch geschafft haben, –

Nein, Herr Kollege Hartmann. Sie kommen jetzt zum Schluss.

– ist das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, was die Union auch nicht auf die Kette bekommen hat.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)