Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kriege, Klimakrise, Armut und Hunger, Krankheiten und Pandemien, Menschenrechtsverletzungen, Straflosigkeit, Ungleichheit. – Die Grundidee der Vereinten Nationen war es, den Frieden zu sichern und die Menschenrechte zu schützen. Heute sind die Aufgaben noch vielfältiger und größer geworden. Alle der aufgezählten globalen Herausforderungen werden heute von den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen bearbeitet. Warum? Weil einzelstaatliche Lösungen nicht möglich sind und nicht ausreichen. Kriege wirken sich auf andere Staaten aus. Das Klima kümmert sich nicht um Landesgrenzen und ein Virus ebenso nicht. Gleichzeitig verändert sich die Welt rasant. Sie wird multipolar, ob es uns gefällt oder nicht.

Doch was bedeutet das für uns, wenn es künftig mehrere mächtige und einflussreiche Akteure in der Welt gibt? Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat dazu sehr richtig gesagt, dass Multipolarität ohne Multilateralismus in eine Welt der Konflikte führt.

(Dr. Harald Weyel [AfD]: Überbezahlter Multilateralismus! Völlig überbezahlt!)

Wir müssen auf die gleichberechtigte Zusammenarbeit mit anderen Staaten setzen, um gemeinsame Ziele zu erreichen oder grenzüberschreitende Probleme zu lösen. Und wir brauchen dazu globale Regeln.

(Beifall bei der SPD)

Die Vielfalt unserer schon bestehenden multilateralen Zusammenarbeit greift der Antrag auf: Vereinte Nationen, Europarat, OSZE und viele andere. Aber es gibt Staaten, die eine friedliche und demokratische Zukunft der Welt gar nicht wollen, die die Menschenrechte geringschätzen, die mit Waffengewalt Grenzen verschieben wollen und ihre Nachbarn überfallen. Einige Akteure verursachen Krisen, weil sie davon profitieren, torpedieren Lösungen. Gleichzeitig sehen wir: Der russische Angriffskrieg in der Ukraine ist nur scheinbar regional begrenzt, hat aber Folgen für die ganze Welt.

Deutschland ist seit 50 Jahren Mitglied der Vereinten Nationen. Und seit dieser Zeit ist es uns ein zentrales Anliegen, die regelbasierte Weltordnung zu stärken. Das Ziel, Stabilität, Frieden und Kooperation zwischen den Nationen zu fördern, zeigen wir in unserem Antrag konkret auf. Wir gehen auch darauf ein, dass Veränderungen hinsichtlich Sicherheitsrat und Generalversammlung bei der UNO notwendig sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, allen demokratischen Fraktionen in diesem Haus ist und war es ein wichtiges Anliegen seit vielen Jahren, und egal in welcher Koalition: Wir wollen nicht nur am Spielfeldrand stehen. Wir wollen die Zukunft unserer einen Welt gestalten. Dazu brauchen wir Verbündete. Wir brauchen eine stärkere Zusammenarbeit der Demokratien. Aber wir müssen auch mit denen zusammenarbeiten, die nicht oder nur teilweise unsere Werte teilen. Denn sonst werden wir nicht vorankommen. Auch autoritäre Staaten haben ein Interesse daran, nicht von größeren Nachbarn überfallen zu werden, nicht von Naturkatastrophen hinweggefegt zu werden. Wir brauchen deswegen Partnerschaften, in denen wir das Verbindende suchen und nicht das Trennende.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Vielen Dank, Frau Kollegin Heinrich. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Jürgen Braun, AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)