Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Regierungsfraktionen und die vermeintlich oppositionelle Union feiern heute 50 Jahre UNO-Mitgliedschaft Deutschlands.

(Ulrich Lechte [FDP]: Zu Recht!)

Aber ist das wirklich ein Grund zum Feiern?

(Ulrich Lechte [FDP]: Ja!)

Vor einem Jahr war ich in Genf beim Menschenrechtsrat, und was ich dort erlebte, war schlichtweg niederschmetternd. Armenien, dessen Kernterritorium von Aserbaidschan angegriffen worden war, wollte sich Gehör verschaffen. Doch kein einziger Staat interessierte sich für Armenien,

(Gabriela Heinrich [SPD]: Ja, Russland auch nicht mehr!)

auch nicht die sogenannte Schutzmacht Russland, die nur damit beschäftigt war, Anschuldigungen gegen die Ukraine vorzubringen.

Das grundlegende Problem der UN ist ganz simpel: Die Mehrheit der Staaten dieser Welt sind entweder islamische oder andere Diktaturen. Sie pfeifen auf Demokratie, Freiheit und Menschenrechte. Man muss sich nur mal anschauen, wer so alles im Menschenrechtsrat sitzt: China, Kuba, Pakistan, Somalia, Katar, Bangladesch.

(Ulrich Lechte [FDP]: All Ihre Freunde sitzen dadrin!)

Der Menschenrechtsrat trägt die Menschenrechte leider nur im Namen. Während das demokratische Israel fast 100-mal verurteilt wurde, war das beim islamistischen Iran nur 11-mal der Fall und bei Staaten wie China oder Kuba kein einziges Mal. Kein Wunder, dass die USA unter Trump ihre Mitgliedschaft aufkündigten.

(Boris Mijatovic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie kennen aber den Gegenstand der Debatte?)

Die Union bringt es in ihrem Antrag ernsthaft fertig, den Menschenrechtsrat – völlig zu Recht – zu kritisieren und gleichzeitig die Reform der UN während der Kanzlerschaft Merkels zu loben. Das muss man erst mal schaffen! Denn der Menschenrechtsrat wurde doch gerade damals eingerichtet.

Ein weiteres gravierendes Problem sind die zahllosen Nebenorgane der UN. Bis auf wenige Ausnahmen wie das Welternährungsprogramm, das vom Trump-Vertrauten David Beasley geleitet wurde, ist die Arbeit all dieser Nebenorgane, gelinde gesagt, dubios. Von interessierter Seite werden sie ausgenutzt, um die Staaten Europas mit illegalen Migranten zu fluten. Dafür steht beispielhaft der skandalöse Global Compact for Migration,

(Ulrich Lechte [FDP]: Hilfe! Bitte nicht schon wieder!)

der durch die Hintertür beschlossen werden sollte und nur durch die Kampagne der AfD öffentlich wurde.

(Beifall bei der AfD)

Die beiden Flüchtlingshilfswerke der Vereinten Nationen sind eigentlich dazu da, die Zahl der Flüchtlinge weltweit möglichst gering zu halten. Doch die UNRWA, das eigens für die sogenannten Palästinenser eingerichtete Dauerhilfswerk, wird von der Hamas kontrolliert und sieht den Flüchtlingsstatus gar als erblich an. Die Zahl der Flüchtlinge wird hier künstlich hoch gehalten, um hanebüchene Anschuldigungen gegen Israel vorbringen zu können.

(Beifall bei der AfD)

Die Weltgesundheitsorganisation hat sich während der Coronazeit zum willigen Vollstrecker freiheitsfeindlicher, chinesischer Null-Covid-Fantasien gemacht.

(Zuruf von der FDP: Wahnsinn! – Beatrix von Storch [AfD]: In der Tat!)

Schließlich die ständigen Mitglieder im UNO-Sicherheitsrat: China vertritt dort Asien allein. Es ist an der Zeit, auch das riesige Indien einzubinden. Japan und Deutschland gehören zu den vier größten Beitragszahlern; sie zahlen doppelt so viel wie Frankreich und Großbritannien. Es ist an der Zeit, Japan und Deutschland einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat zu geben.

Aber gerade von dieser Bundesregierung ist das nicht zu erwarten. Wegen der dümmlich-unbeholfenen Politik von Annalena Baerbock wird Deutschland in der UN nicht mehr ernst genommen.

(Lachen der Abg. Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Ulrich Lechte [FDP])

Der Reisezirkus bei der Vollversammlung hat das nun wieder gezeigt. Dieser Klassenausflug nach New York war nichts weiter als lächerlich. Pressekonferenzen vor wenigen deutschen Journalisten auf Englisch – um den Schein der Internationalität zu wahren –,

(Heiterkeit der Abg. Beatrix von Storch [AfD] – Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unfassbar!)

Thema: Klima, Klima, Klima. Aber außer Deutschland will sich kaum ein Staat der Welt dem Klimawahn unterwerfen. Kanzler Scholz sprach dementsprechend vor einem leeren Saal.

(Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Keine Ahnung!)

Deutschland war jahrzehntelang wegen seiner wirtschaftlichen Stärke geachtet. Doch nun will uns diese Bundesregierung mit ihrer klimawahngetriebenen Deindustrialisierung auch noch den letzten Stolz unseres Landes nehmen.

(Beifall bei der AfD – Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Phrasengenerator!)