Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Es war Willy Brandt, der 1969 mit der sozial-liberalen Koalition eine Wende in der Außenpolitik einleitete. Er setzte der Hallstein-Doktrin ein Ende. Mit der Hallstein-Doktrin wollte die Bundesrepublik die DDR außenpolitisch isolieren. Es wurde als unfreundlicher Akt betrachtet, wenn andere Staaten zur DDR diplomatische Beziehungen aufnahmen. Willy Brandt leitete somit eine Entspannungspolitik ein und ebnete damit den Weg für das, was wir heute feiern: 50 Jahre Mitgliedschaft Deutschlands in den Vereinten Nationen.

„In der dicht besetzten Kuppelhalle der Vereinten Nationen herrscht die Stimmung, einem historischen Ereignis beizuwohnen, als Dienstag, 18. September 1973, 17.43 Uhr New Yorker Zeit, der Hammer fällt und der Präsident der Generalversammlung verkündet: ‚Es ist so beschlossenʼ.“

Beschlossen worden ist die von 75 Staaten eingebrachte Resolution 3050, die sich für die Aufnahme der Bundesrepublik und die Aufnahme der DDR in die Vereinten Nationen ausspricht. Die Vereinten Nationen haben mit der Aufnahme der beiden deutschen Staaten den entscheidenden Schritt getan, um alle Staaten zu umfassen. Deutschland wurde vom Feindstaat zum aktiven Mitglied der Vereinten Nationen.

Heute ist Deutschland zweitgrößter Beitragszahler zum gesamten VN-System und der zweitgrößte Geber humanitärer Hilfe. Wir brauchen die Vereinten Nationen, um die dringlichsten Probleme der Welt anzugehen: die Sicherung des Friedens, den Klimawandel, die Energie- und Nahrungsmittelkrisen. In unserem heute vorliegenden Antrag haben wir insgesamt 29 Forderungen an die Bundesregierung gestellt, wie die Politik der Vereinten Nationen künftig ausgestaltet werden soll.

Meine Damen und Herren, die Vereinten Nationen stehen vor großen Herausforderungen. Wir müssen die globale Ordnung effizienter, repräsentativer und inklusiv gestalten. Dafür müssen bestehende UN-Institutionen und -Instrumente reformiert werden, allen voran der Sicherheitsrat. Er hat fünf ständige Mitglieder: USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien. Afrika, Südamerika und weite Teile Asiens werden nicht berücksichtigt – trotz der zehn nichtständigen Sitze eine Schieflage!

Klar ist: Afrika, Asien und Lateinamerika brauchen mehr Gewicht im Sicherheitsrat. Wir brauchen hier ergebnisoffene Verhandlungen, und kein Land sollte diese Verhandlungen mit Maximalforderungen blockieren. Wir wollen auf die Länder des Globalen Südens zugehen und ihnen auf Augenhöhe begegnen. Wir wollen diese aufstrebenden Länder für eine internationale Ordnung auf Grundlage von Völkerrecht, UN-Charta und universellen Menschenrechten als Partner gewinnen. Eurozentristische Bevormundung ist dabei eher hinderlich. Vielmehr müssen wir für die berechtigten Anliegen des Globalen Südens offen sein.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir müssen einer Verschärfung der globalen Hungerkrise aktiv entgegenwirken, indem wir uns auf Ebene der VN unter anderem für geeignete Maßnahmen zur Lieferkettenstabilisierung einsetzen. Und wir müssen unsere Bemühungen zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele verstärken.

Gemeinsam mit Namibia ist Deutschland nun Co-Fazilitator beim Zukunftsgipfel. Auch diese Chance sollten wir nutzen, um Nord und Süd enger zusammenzubringen, also für eine neue Nord-Süd-Politik.

Meine Damen und Herren, ein letzter Satz sei mir bitte noch erlaubt: Die Vereinten Nationen sind nicht nur eine internationale Organisation; die Vereinten Nationen leben auch von der Begeisterung der Menschen für eine Weltgemeinschaft, die Frieden und Sicherheit bringt.

Ich bitte um Zustimmung zum Koalitionsantrag.

Danke.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Larem. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Katja Leikert, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)