Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere die der Ampelfraktionen! Sie führen hier gerne und oft die 16 Jahre der Merkel-Regierung als Vergleichswert ins Feld. Aber eins möchte ich an dieser Stelle auch einmal ganz klar sagen: Den Bock zu schießen, den Außenministerin Annalena Baerbock vorletzte Woche kurz vor der VN-Generalversammlung geschossen hat, indem sie den Staatschef eines zwar sehr schwierigen, aber wichtigen Verhandlungspartners im Fernsehen als Diktator bezeichnete, das wäre Angela Merkel in 16 Jahren nicht passiert. Da erwarten wir einfach mehr diplomatisches Geschick von Ihnen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] – Ulrich Lechte [FDP]: Jetzt aber wieder versöhnlicher!)

Die Bundesregierung sollte ihre Energie lieber darauf verwenden, geopolitische und vor allem geoökonomische Herausforderungen klar zu fokussieren. Da teilen wir natürlich als demokratische Parteien – bis hier auf der rechten Seite – doch die gleichen Ziele.

Wir alle beobachten, wie Staaten wie China und Russland versuchen, die internationale Ordnung zu schwächen. Wir sehen, wie diese Staaten universelle Werte immer wieder als westliche Erfindungen diskreditieren, wie sie die Rückkehr zu nationaler Stärke und Autarkie forcieren. Und wir sehen es ja gerade aktuell bei BRICS, die sechs neue Mitglieder gewinnen konnten und für ihr Modell immer mehr Unterstützung finden. Darauf, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir gemeinsame Antworten finden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

In diesem Kontext hier und heute heißt das, die Vereinten Nationen handlungsfähig und attraktiv zu halten, eben weil wir die regelbasierte Ordnung erhalten wollen, weil wir uns für Menschenrechte einsetzen und weil wir nicht in Zeiten zurückwollen, wo das Recht des Stärkeren galt.

Es ist sicherlich nicht alles perfekt bei den Vereinten Nationen. Selbstverständlich braucht es Reformen, auch die Rolle Afrikas muss gestärkt werden. Vieles Richtige wurde hier eben schon von den Kolleginnen und Kollegen auch der Ampelfraktionen – das muss man sagen – gesagt. Aber in den 50 Jahren unserer Mitgliedschaft hat diese Organisation auch viel erreicht:

Die Klimarahmenkonvention ist und bleibt bedeutend im Kampf gegen den Klimawandel. Wo sonst kommt denn die Staatenwelt zusammen und findet gemeinsame Ziele und bekämpft Probleme, die eben nicht von einem Staat allein gelöst werden können?

Das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen lindert selbstverständlich seit Jahrzehnten die Not von Millionen von Menschen auf der Flucht.

Und die Friedensmissionen, die ja ein Kernelement der Vereinten Nationen sind, haben in zahlreichen Konfliktregionen eine nachhaltige Befriedung ermöglicht.

(Ulrich Lechte [FDP]: Sehr richtig!)

Diese Erfolge wollen wir heute hier einmal herausheben. Wir wollen uns weiterhin dafür einsetzen. Bitte alle gemeinsam!

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Der nächste Redner in der Debatte ist Robert Farle.